ZUG: Die Baudirektion muss ein weiteres Mal über die Bücher

«Ernsthaft prüfen» soll der Kanton einen Versuch mit Tempo 30 in der Grabenstrasse. Ein Bundesgerichtsurteil mit Folgen – nicht nur für Zug.

Harry Ziegler
Drucken
Teilen
Blick von der Artherstrasse in Richtung Grabenstrasse. Rechts im Bild die Einmündung der Zugerbergstrasse, links im Bild ist das Casino Zug. (Bild Maria Schmid)

Blick von der Artherstrasse in Richtung Grabenstrasse. Rechts im Bild die Einmündung der Zugerbergstrasse, links im Bild ist das Casino Zug. (Bild Maria Schmid)

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Daniel Brunner, Johanna und Josef Niederberger sowie Franz Hotz, Anwohner der Artherstrasse, der St.-Oswalds-Gasse und der Grabenstrasse, Anfang Februar gutgeheissen. Die Beschwerdeführer verlangten die Einführung von Tempo 30 auf diesem Teilstück der Hauptverkehrsachse durch das Stadtzentrum mit überwiegender Wohnnutzung. Die meisten Liegenschaften an diesem Strassenstück liegen über dem Alarmwert, jene der Beschwerdeführenden über dem Immissionsgrenzwert (Ausgabe vom 4. Februar). Das übrigens an einer Kantonsstrasse, auf der bereits eine Lärmsanierung – allerdings für das Niveau von 50 km/h – abgeschlossen wurde, wie die Zuger Baudirektion bemerkt.

Nun liegt die Urteilsbegründung des Bundesgerichts vor. Das Gericht weist die ganze Sache an die kantonale Baudirektion zur Neubeurteilung zurück. Das Urteil wird zwar vom Bundesgericht nicht als Leitentscheid bezeichnet, dürfte aber dennoch einen gewissen wegweisenden Charakter für ähnlich gelagerte Probleme in der gesamten Schweiz haben. Über den Fall Grabenstrasse hat das Bundesgericht nun bereits zum zweiten Mal entschieden. Beim ersten Urteil im Jahr 2010 verlangte es die Einholung eines Verkehrsgutachtens. Dieses wurde zwar gemacht, aber mit veralteten Berechnungsmethoden, wie das Gericht im aktuellen Entscheid feststellt.

«Zeitlich begrenzter Versuch»

Mit der Rückweisung verbindet das Bundesgericht jetzt die Aufforderung, dass die Wirkung von Tempo 30 in einem längeren Verkehrsversuch geprüft werden sollte. Ein derartiger Versuch hätte laut Gericht dann den Vorteil, dass man die allfällige Lärmbelastung oder -reduktion an Ort messen könne, statt sich auf Berechnungen verlassen zu müssen. «Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Massnahme, wie namentlich die Einführung von Tempo 30, kann sich ein zeitlich begrenzter Versuch aufdrängen», so das Bundesgericht. «Dabei darf der Versuchszeitraum nicht zu kurz gewählt werden, nimmt doch der Einhaltungsgrad von tiefen Geschwindigkeiten erfahrungsgemäss mit dem Alter und dem Bekanntheitsgrad der Massnahme zu.»

Ein Verkehrsversuch, wie vom Bundesgericht beschrieben, würde das bereits seit Jahren laufende Verfahren allerdings weiter verlängern. Was jedoch gemäss oberstem Gericht «im Interesse der Gesundheit der Anwohner in Kauf zu nehmen» sei. «Diese sind schon seit Jahrzehnten übermässigem Strassenverkehrslärm ausgesetzt», heisst es im Urteil weiter. «Im Sanierungsverfahren wird angestrebt, zumindest die Immissionsgrenzwerte einzuhalten.» Die Werte der Liegenschaften der Beschwerdeführer liegen über dem tolerierten Immissionsgrenzwert. Das Erteilen von Erleichterungen, die zur Folge hätten, dass die Bewohner auf unbestimmte Zeit weiter mit gesundheitsschädlichem Lärm leben müssten, sei «ultima ratio». Wobei das Urteil klarmacht: «Sie setzt voraus, dass alle möglichen und zumutbaren Sanierungsmassnahmen ausgeschöpft worden sind.»

Auswirkungen abklären

Was bedeutet dieses Urteil nun für den Kanton Zug? Baudirektor Urs Hürlimann: «Wir analysieren derzeit den Bundesgerichtsentscheid und diskutieren intern das weitere Vorgehen.» Zur Analyse brauche es genügend Zeit, weil «dieser Bundesgerichtsentscheid auch Auswirkungen auf andere Kantonsstrassen in Stadt- und Dorfzentren des Kantons Zug – ja sogar schweizweit – haben kann. Nicht zuletzt auch auf solche Zentren, welche lärmrechtlich bereits saniert sind», erklärt der Baudirektor. «Es ist damit zu rechnen, dass es weiterer Sachverhaltsabklärungen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Temporeduktion, insbesondere zur Nachtzeit bedarf», so Hürlimann. Wobei auch eine Versuchsanordnung mit Messungen zu prüfen sei.

An den Messungen, die an der Grabenstrasse bereits durchgeführt worden waren, sind Zweifel aufgekommen. Vor allem seitens des Bundesamts für Umwelt (Bafu) und der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (Empa) war Kritik am verwendeten, nicht mehr aktuellen Messprogramm laut geworden. Für Hürlimann ist deshalb klar, dass nun einerseits ein neues Verkehrsgutachten «in Bezug auf die Umweltschutzgesetzgebung, aber auch in Bezug auf die Signalisationsverordnung eingeholt werden» müsse. Und andererseits, dass diese Gutachten «der Kritik des Bafu Rechnung» tragen und im Zweifelsfall die Empa miteinbeziehen. Gesamtschweizerische Bedeutung erlangt das Urteil eben gerade deshalb, weil sich das oberste Gericht auf Stellungnahmen des Bafu stützt.

Neues Verfahren einleiten

Gemäss Urs Hürlimann müsse nun aufgrund des Urteils auch die Frage geklärt werden, welche Auswirkungen dieses auf andere Kantonsstrassen in Zuger Stadt- und Dorfzentren habe. Sind alle Fragen geklärt, so «ist die Interessenabwägung beziehungsweise Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen, und die Baudirektion wird ein neues Verfahren einleiten, in dem sämtlichen Parteien – Befürwortern und Gegnerschaft – die Parteirechte zugestanden werden müssen», sagt der Baudirektor.

Denn mit Auswirkungen ist zu rechnen, wie unter anderem ein Bericht zum Urteil in der «Neuen Zürcher Zeitung» zeigt. Markus Knauss, Geschäftsführer des VCS Zürich, lässt sich im NZZ-Artikel zitieren: «Es ist gesundheitspolitisch hochbrisant, wenn das oberste Gericht feststellt, dass die Anwohner von solchen Hauptverkehrsachsen seit Jahrzehnten mit der Lärmproblematik alleine gelassen werden.»

Harry Ziegler