ZUG: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates

Das waren die Geschäfte im Zuger Kantonsrat am Donnerstag, 7. Juli 2016:

Drucken
Teilen
Zuger Kantonsrat (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Zuger Kantonsrat (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

- in zweiter Lesung das Entlastungsprogramm mit 48 zu 23 Stimmen genehmigt. Es sieht jährliche Einsparungen von 40 Millionen Franken vor. » Zum Bericht

- den Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts genehmigt.

- den Bericht 2015 der Ombudsstelle Kanton Zug sowie den Tätigkeitsbericht 2015 der Datenschutzstelle zur Kenntnis genommen.

- mit 56 zu 2 Stimmen dem Regierungsrat die Frist für die Bearbeitung von zwei fälligen Motionen und einem fälligen Postulat bis Ende Jahr erstreckt.

- eine Antwort des Regierungsrates auf eine FDP-Interpellation zum Thema Integration von Flüchtlingskindern in die Volksschule zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von CVP und FDP zur Kenntnis genommen, wonach sich der Kanton Zug gemeinsam mit den anderen Zentralschweizer Kantonen mit dem Innovationspark Zürich vernetzen will.

- eine Antwort des Regierungsrates auf eine CVP-Interpellation zum Thema "Smart City" und dem Streben nach einer Optimierung des Ressourcenverbrauchs in Gebäuden, in einem Quartier oder in einer Stadt zur Kenntnis genommen. (sda)