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ZUG: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:
Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue ZZ)

- das Hundegesetz in zweiter Lesung mit 35 zu 32 Stimmen abgelehnt. Der Kanton Zug erhält somit kein Hundegesetz. Es bleibt nur eine Häufchen-Busse in der Höhe von 100 Franken.

- den Massnahmenplan Ammoniak in erster Lesung beraten. Mit den teilweise vom Kanton finanzierten Massnahmen soll die Landwirtschaft die Stickstoffbelastung für Böden und Gewässer senken. Die zweite Lesung wird in einigen Wochen durchgeführt.

- den Leistungsauftrag 2016-2019 der Hochschule Luzern - FH Zentralschweiz zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Ivo Hunn (GLP) mit 61 zu 5 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte ein kantonales Sportanlagenkonzept.

- eine Motion von Andreas Hausheer (CVP) nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte, die Datenschutz- und die Ombudsstelle wie die anderen Ämter auch mit Leistungsauftrag und Globalbudget zu führen.

- ein Postulat von SVP-Kantonsrat Rainer Suter mit 64 zu 1 nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte, die Verkehrsregeln betreffend Fahrstreifenwahl auf der A4 von der Blegi-Kurve bis und mit Ausfahrt Rotkreuz von der Polizei besser durchsetzen zu lassen.

- beschlossen, vorerst keine Änderungen am innerkantonalen Finanzausgleich vorzunehmen. Das Regelwerk zum finanziellen Ausgleich unter den Zuger Gemeinden soll stattdessen mit einer grösseren Revision im Jahr 2018 angepasst werden.

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