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ZUG: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates vom Donnerstag

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag folgendes beschlossen:
Die Zeit des Hände-in-die-Luft-strecken sind bald vorbei. Im Zuger Kantonsrat wird künftig elektronisch abgestimmt. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Zeit des Hände-in-die-Luft-strecken sind bald vorbei. Im Zuger Kantonsrat wird künftig elektronisch abgestimmt. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

- den Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2016 genehmigt.

- den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle 2016 zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle 2016 zur Kenntnis genommen.

- Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz in zweiter Lesung beraten. Eingeführt wird eine Schuldenbremse. Zudem wechseln Kanton und Gemeinden nun doch vom degressiven zum linearen Abschreibungsmodell. Der Kantonsrat hat mit 40 zu 28 Stimmen seinen Entscheid der ersten Lesung umgestossen.

- mit 38 zu 29 Stimmen entschieden, nicht auf eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes einzutreten.

- die Regierungsantworten auf zwei Interpellationen der Fraktion Alternative-die Grünen (ALG) betreffend «Axpo und Misswirtschaft bei Atomkraftwerken» sowie zum Thema Altersarmut zur Kenntnis genommen. (sda)

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