ZUG: «Die Gestaltung des Flyers war nicht optimal»

Dass eine Partei Unterstützung von der Gesundheitsdirektion für ein Podium erhält, stösst einigen sauer auf. Ein Experte stärkt dem Kanton nun den Rücken.

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Der Originalflyer. (Bild PD)

Der Originalflyer. (Bild PD)

Ein Podium zum Thema Palliativmedizin und Exit sorgt für Diskussionen. Dabei gibt nicht der Inhalt der Veranstaltung zu reden, sondern die Veranstalter und die Rahmenbedingungen. Organisiert wird das Podium mit Referenten der Organisation Exit und dem Chefarzt des Spitals Affoltern von der Top-60-Sektion der FDP. Finanzielle Unterstützung gibt es von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug. Die Tatsache, dass der Veranstaltungshinweis im FDP-Layout daherkommt und unter dem Hinweis auf die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand die Aufforderung folgt «Werden Sie Mitglied unserer Sektion», kam bei einigen nicht gut an. Die Baarer Kantonsräte Beni Riedi (SVP) und Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen) haben deshalb eine kleine Anfrage bei der Regierung eingereicht (Ausgabe von gestern). Seitens der Regierung äussert man sich aufgrund des laufenden politischen Prozesses nicht zu den Richtlinien.

Allerdings gibt es an anderer Stelle Auskunft. Der Kanton ist nämlich nicht der Einzige, der von Parteien um finanzielle Unterstützung angefragt wird. Auch bei der Stadt Zug gibt es solche Gesuche, wie Beat Moos, Leiter des Rechtsdienstes weiss. «Wir unterstützen politische Parteien nur so, dass sie von Vorzugskonditionen bei der Miete von städtischen Anlagen profitieren können», führt Moos aus. Und das gelte lediglich für die Ortsparteien der Stadt Zug. Sie würden wie Vereine behandelt. «In Bezug auf Beiträge an politische Anlässe sind wir äusserst zurückhaltend. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir einen solchen Anlass je unterstützt haben. Da dies aufgrund des Gleichbehandlungsgebots heikel wäre», führt Moos weiter aus. Das bestätigt auch Andreas Rupp, Sekretär des Finanzdepartements. Bei ihm laufen die Fäden der Gesuche von Vereinen zusammen. «Wir erhalten regelmässig Anfragen von Parteien», sagt er. Sie würden aber immer verneint. Ganz unabhängig davon, um welche Partei oder was für eine Veranstaltung es sich handle. «Der Grund ist, dass wir in der Stadt keine gesetzliche Grundlage für solche Beiträge haben», erklärt Rupp.

Parteien wie Vereine behandeln

Eine andere Ansicht vertritt der Politexperte Iwan Rickenbacher. Er kenne zwar das Reglement im Kanton Zug nicht. Aus seiner Sicht gilt es aber einige Grundsätze zu beachten. «Wenn es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt, die ein Thema behandelt, das im allgemeinen politischen Programm eine Rolle spielt und wenn Fachleute daran teilnehmen, dann ist es aus meiner Sicht durchaus vertretbar, dass eine solche Veranstaltung durch die öffentliche Hand finanziell unterstützt wird. Auch wenn sie von einer Partei organisiert ist», führt Rickenbacher aus. Man könne sich noch überlegen, dass solche Anlässe nicht in heissen Phasen wie etwa mitten im Wahlkampf abgehalten werden dürfen. «Damit sie nicht instrumentalisiert werden können. Ansonsten sind Parteien bei der Erfüllung der genannten Kriterien wie Vereine zu behandeln.»

Trotz der Aussage des Politexpertengeben sich die Veranstalter ihrerseits selbstkritisch. Zwar betonten, sie, dass das Gesuch auf dem regulären Weg gestellt worden und die Unterstützung nichts damit zu tun habe, dass der Gesundheitsdirektor Mitglied der FDP sei. «Die Gestaltung des Flyers und das gewählte FDP-Layout sind nicht optimal», räumt Hans Wickart, Präsident der FDP Top 60, ein. Dies vor allem, da es sich nicht um eine reine Parteiveranstaltung handle. «Wir setzen uns für die Anliegen der älteren Bevölkerung ein. Hier geht es um ein wichtiges Gesundheitsthema.» Man hätte die Mitveranstalter Exit und Palliativ auch aufführen und die Gestaltung etwas anpassen sollen. Zur Höhe des Betrages äusserten sich die Veranstalter nicht.Samantha Taylor