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ZUG: Die Ombudsstelle hilft, Konflikte schon früh zu entschärfen

Die kantonale Ombudsfrau Katharina Landolf und ihr Team haben im Vorjahr 147 Dossiers abschliessen können. In ihrem Bericht mahnt sie eine transparente Informationspolitik der Behörden an.
Katharina Landolf führt die Ombudsstelle des Kantons Zug. Bei ihr sind im vergangenen Jahr 141 neue Fälle und 176 Anfragen eingegangen. Mit den 10 Pendenzen aus dem Vorjahr wurden insgesamt 147 Beschwerdefälle erledigt. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 18. April 2013))

Katharina Landolf führt die Ombudsstelle des Kantons Zug. Bei ihr sind im vergangenen Jahr 141 neue Fälle und 176 Anfragen eingegangen. Mit den 10 Pendenzen aus dem Vorjahr wurden insgesamt 147 Beschwerdefälle erledigt. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 18. April 2013))

Eltern sind mit der Schulhauszuteilung ihres Kindes nicht zufrieden und haben das Gefühl, ihre Anliegen werden von den zuständigen Stellen nicht ernst genommen. Und jetzt sei das Kind das Leidtragende. Oder aber: Jemand hat Sorgen, da die Invalidenrente und die Ergänzungsleistungen zum Leben nicht ausreichen, und zweifelt die Richtigkeit der Berechnung an. Das sind zwei Fälle, mit denen sich im vergangenen Jahr die kantonale Ombudsfrau Katharina Landolf und ihr Team befasst haben. Zu lesen sind die Vorkommnisse und viele mehr im Bericht der Ombudsstelle des Kantons Zug, der kürzlich veröffentlicht worden ist.

Die Ombudsstelle ist im Jahre 2011 aus dem Pilotprojekt «Vermittler in Konfliktsituationen» hervorgegangen. Letztere ist im Nachgang an das tragische Zuger Attentat im Regierungsgebäude vom 27. September 2001 lanciert worden und hat zum Ziel, Verstimmungen oder gar Konflikte zwischen Behörden und Bürgern durch eine neutrale, unabhängige Stelle nach Möglichkeit aufzulösen. So steht es auch im Stellenbeschrieb der Ombudsstelle: «Wir prüfen, ob die Ratsuchenden von der Verwaltung richtig, das heisst rechtmässig und verhältnismässig behandelt wurden. Auf der anderen Seite schützen wir die Verwaltung vor unrechtmässigen Vorwürfen.» Diese Dienstleistungen sind für den Ratsuchenden kostenlos.

Dass die Stelle ein Bedürfnis ist, zeigt schon, dass im vergangenen Jahr 141 Beschwerdefälle der Zuger Ombudsfrau Katharina Landolf zugetragen worden sind. Das sind 14 Fälle mehr als im Jahr 2015. Nur gerade 4 Fälle hat die Stelle im Laufe des Berichtsjahres nicht lösen können.
Auch die Zahl der Anfragen ist von 117 (2015) auf 176 gestiegen. Dabei handelt es sich laut Katharina Landolf um Vorgänge, die mit einem Telefongespräch oder einem E-Mail-Kontakt erledigt werden können. Die markante Steigerung der Anfragen kann Katharina Landolf sich nicht erklären. Es haben dabei 160 Privatpersonen um Rat gefragt, von Behördenseite sind es 16 gewesen.

Es ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen

Bei den Beschwerdefällen hingegen finden persönliche Gespräche statt, allenfalls müssen auch Unterlagen beigezogen werden oder bei der Behörde Akten zur Einsicht angefordert werden. Laut Landolf kommt dabei immer ein dreistufiges Verfahren zur Anwendung: Beratung, Abklärung und Vermittlung. Oftmals müssen nicht alle Ebenen durchgespielt werden, wie Landolf erklärt: «Viele Fälle können dabei bereits im Beratungszustand erledigt werden.»

Im Vorjahr ist dabei die Ombudsstelle von mehr Männern (56,1 Prozent) als von Frauen (36,9 Prozent) angegangen worden. Doch auch diese Zahlen sind, wie ein Blick auf die ausführliche Statistik zeigt, Schwankungen unterworfen. Erneut ist dabei die Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen am stärksten vertreten. Der Fallanteil des Kantons liegt 2016 bei 36,1 Prozent, derjenige der Gemeinden bei 26,5 Prozent.

Drei Beispiele werden umfassend behandelt

In ihrem Bericht räumt Katharina Landolf drei Fällen aus dem vergangenen Jahr einen grösseren Platz ein. Besonders krass ist ein Fall einer Frau, die ihren Vermieter bezichtigte, er habe zusätzlich illegal eine Wohnung gebaut und ihr den Strom gekappt. Sie beschwerte sich wiederholt bei der Gemeinde, ist aber nicht gehört worden. Sie lässt sich aber nicht abschütteln. Ihre Interventionen führen dazu, dass die Gemeindebehörden am ordentlichen täglichen Geschäft gehindert werden. Dann schaltet sich die Ombudsfrau als Vermittlerin ein. Es hat sich dann herausgestellt, dass der Vermieter illegal gebaut hat und sein Werk wieder zurückbauen musste.

Im Bericht ist zu lesen: «Die Ombudsfrau erstellt einen ausführlichen Abschlussbericht und rügte die Gemeinde bei dieser Gelegenheit für die langwierige und zögerliche Behandlung der ihrer Ansicht nach nicht sehr komplexen Sache.» Doch scheinbar ist die Sache noch nicht ausgestanden, denn dieser Fall gehört zu denjenigen, die Katharina Landolf auch in diesem Jahr beschäftigen. In ihrem Resümee zu ihrem Bericht im Anschluss an die drei geschilderten Fälle schreibt Landolf: «Allen Fällen gemeinsam ist auch, dass die Ratsuchenden teils hektisch, teils ausfallend und sehr verzweifelt reagierten, weil sie nicht gehört wurden. Den Aufwand, den die Behörden durch die ablehnende Haltung vermeintlich gespart hatten, mussten sie schliesslich um ein Mehrfaches im Verkehr mit dem aufgebrachten Bürger und der beigezogenen Ombudsfrau aufbringen.»


Sie hat immer noch grosse Freude an ihrer Aufgabe

Aber nicht immer können die Fälle in Minne gelöst werden, wie Landolf erzählt: «Es gibt Leute, die wir enttäuschen müssen, aber das liegt in der Natur der Sache.» Nach mehr als sechs Jahren im Amt ist Katharina Landolf immer noch motiviert: «Ich finde meine Aufgabe spannend und sehr bereichernd. Ich schätze es, mit Menschen zu tun zu haben.»

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch



Hinweis:
Die kantonale Ombudsstelle befindet sich an der Alpenstrasse 14 in Zug. Kontakt unter der Telefonnummer 041 711 71 45 oder per E-Mail: ombudsstelle@zg.ch
Bericht zum Jahr 2016

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