ZUG: Die Parteien machen sich bereit

Im Herbst 2014 wird in der Stadt wieder gewählt. Die politischen Lager haben schon jetzt klare Ansprüche – und kommen sich damit in die Quere.

Samantha Taylor
Drucken
Teilen
Die fünf amtierenden Zuger Stadträte. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Die fünf amtierenden Zuger Stadträte. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Und jetzt erst recht, denn die Halbzeit ist um. In rund eineinhalb Jahren, im Herbst 2014, wird die Bevölkerung im ganzen Kanton wieder zur Urne gebeten. Das wissen auch die Parteien. In der Stadt Zug bringt man sich derzeit in Position. Der Wahlkampf verspricht interessant zu werden, denn von rechts bis links will man sowohl im Stadtparlament wie auch in der Exekutive ähnliches erreichen: «Stärkste Fraktion» wolle man werden sowie «zwei Sitze im Stadtrat» erreichen.

Kampfansage der Bürgerlichen

Dass die bürgerlichen Parteien sich für den Wahlkampf rüsten, ist kein Geheimnis. Spätestens mit der Gründung des überparteilichen Komitees «Bürgerlicher Stadtrat 2014» (BS14) im vergangenen Frühling war die Kampfansage gemacht. Bestätigt wird dies auch von Seiten der Parteien. «Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen einen zweiten Sitz im Stadtrat», sagt die Präsidentin der FDP der Stadt Zug, Chris Oeuvray. Die FDP hat derzeit als Vertreter Karl Kobelt im Stadtrat. Er ist für den vor kurzem zurückgetretenen Finanzchef Ivo Romer nachgerückt.

Mit ihrem Ziel steht die Partei nicht alleine da. Auch die SVP, die mit André Wicki im Stadtrat vertreten ist, will ihre Stellung in der Exekutive ausbauen – dies nachdem sie bei den letzten Wahlen den Sprung in den Stadtrat erstmals geschafft hat. «Wir streben einen zweiten Sitz an», sagt Parteipräsident Manfred Pircher bestimmt. Als weiterer SVP-Kandidat wird in der Gerüchteküche Adrian Risi gehandelt. Dort ist auch zu vernehmen, dass die Volkspartei mit André Wicki auf das Stadtpräsidium schielt. Dies mag Pircher weder bestätigen noch widerlegen. «Wir lassen die Katze noch nicht aus dem Sack.»

Mit den Ansprüchen von FDP und SVP wären theoretisch schon vier der fünf Sitze belegt. Doch auch die anderen Parteien halten sich nicht zurück. «Selbstverständlich avisieren wir von der CVP einen Stadtratssitz», sagt Parteipräsident Christian Schnieper. Die Partei führe Gespräche mit sehr vielversprechenden Kandidaten, so Schnieper weiter. Ob unter ihnen auch der CVP-Fraktionschef Hugo Halter ist, der immer wieder als Stadtratskandidat gehandelt wird, will der Parteipräsident nicht abschliessend beantworten. «Hugo Halter ist natürlich ein sehr geeigneter möglicher Kandidat.» Es sei aber noch nicht an der Zeit, definitiv Namen zu nennen.

Linke ist gewappnet

Unter den linken Parteien tritt man – trotz dieser Kampfansage der Bürgerlichen – weiterhin selbstbewusst auf. So heisst es bei der CSP, die mit Vroni Straub-Müller und Andreas Bossard derzeit zwei Personen in der Exekutive hat, dass man diese Sitze durchaus halten wolle. «Ich möchte noch nicht allzu viel von unserer Strategie preisgeben. Fest steht aber, dass wir nach wie vor für zwei Sitze im Stadtrat antreten werden», unterstreicht Barbara Müller Hoteit, Co-Präsidentin der CSP der Stadt Zug. Dass der Name Andreas Bossard im Zusammenhang mit einem Rücktritt derzeit am häufigsten genannt wird, will sie nicht kommentieren. Auch bei Andreas Bos­sard selbst ist zu den Gerüchten nichts zu erfahren. «Das können Sie mich im Frühling 2014 wieder fragen. Erst gilt es, das neue Wahlsystem abzuwarten», so der Stadtrat. Unterstützung bekommt die CSP von ihrer Fraktionspartnerin der Alternative-die Grünen. «Das Ziel muss sein, die linke Mehrheit im Stadtrat zu halten. Und das zusammen mit CSP und SP», betont Jolanda Spiess-Hegglin vom Parteivorstand. Etwas vage sind die Aussagen seitens der SP. Es sei dafür zu früh, sagt Parteipräsidentin Karin Hägi. «Wir gehen die Wahlen 2014 selbstbewusst an», unterstreicht sie. Und dies vermutlich weiterhin mit Dolfi Müller. Er hat selber immer wieder angedeutet, dass er eine dritte Amtszeit anstrebt. Eine verbindliche Aussage dazu lässt sich dem Stadtpräsidenten aber nicht entlocken.

Zwei unbekannte Grössen

Konfrontiert sehen sich die Parteien derzeit noch mit zwei unbekannten Grössen, die die Wahl der Stadträte beeinflussen werden. So wird voraussichtlich im Februar entschieden, ob die Stadträte weiterhin im Hauptamt tätig sein können, oder ob ab der nächsten Legislatur das Vollamt gilt. Sollte dies der Fall sein, wäre es den Exekutivpolitikern nicht mehr erlaubt, neben ihrem Amt beruflich tätig zu sein. «Das spielt besonders für die FDP eine wichtige Rolle. Wir haben einige Personen, die sich dann nicht zur Wahl stellen könnten, weil sie ein Familienunternehmen aufgeben müssten», stellt Oeuvray fest. Daneben wird in diesem Jahr auch beschlossen, ob der Stadtrat künftig wie bis anhin im Proporz- oder im Majorzverfahren gewählt wird.

So oder so: Spannend wird sein, ob es den bürgerlichen Parteien gelingt, zusammmenzuarbeiten und sich geschickter zu positionieren als bei den letzten Wahlen. Damals sorgte Krach sowohl in der CVP wie der FDP für ein Fiasko, was den Linken den Weg ebnete.

Drei wollen die Grössten sein

Klare Ziele haben die Parteien auch betreffend der Sitze im Parlament. Gleich drei haben sich vorgenommen, die stärkste Fraktion zu werden. So will die FDP, die aktuell mit neun Personen die grösste Fraktion ist, diese Vormacht ausbauen. Ebenfalls zur grössten Vertretung anwachsen will die SVP und seitens der Alternative gibt es klare Worte: «Wir streben gemeinsam mit der CSP an, stärkste Fraktion zu werden», sagt Spiess. Etwas bescheidener zeigen sich die Grünliberalen (GLP), die als jüngste Partei nur mit zwei Personen im Parlament sitzen. «Wir wollen die Fraktionsstärke», erklärt Vizepräsidentin Michèle Kottelat. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Partei mindestens einen dritten Sitz erzielen.