Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ZUG: Die SP verlangt nach mehr Transparenz

Parteien sollen ihre Geldgeber und Anwärter auf ein politisches Amt ihre Interessenbindungen offenlegen. Das verlangt eine Motion. Die Idee findet auch bei anderen Parteien Anklang. Die vorgeschlagene Art der Umsetzung sorgt jedoch für Kritik.
Samantha Taylor
Welche Geldgeber stehen hinter einem Wahlkampf und wer hat wie viel Budget zur Verfügung. Darüber will die SP Auskunft. (Bild: Werner Schelbert (Cham, 28. August 2014))

Welche Geldgeber stehen hinter einem Wahlkampf und wer hat wie viel Budget zur Verfügung. Darüber will die SP Auskunft. (Bild: Werner Schelbert (Cham, 28. August 2014))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der eine oder andere dürfte am vergangenen Sonntag überrascht nach Schwyz geblickt haben. Dort wurde mit einem hauchdünnen Mehr von 50,3 Prozent Ja-Stimmen die Transparenzinitiative der Juso angenommen (Ausgabe vom 5. März). Auf diesen Zug will nun auch die SP-Fraktion des Zuger Kantonsrates aufspringen. Sie hat eine Motion mit einer ebensolchen Forderung eingereicht.

Konkret verlangt sie, dass alle Parteien und politischen Gruppierungen, die sich in irgendeiner Form an Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen. Geht es nach der SP so fallen unter diese Pflicht zum einen die Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf. Zum anderen sollen Parteien Auskunft über die Namen der juristischen und der natürlichen Personen geben, die zur Finanzierung eines Wahl- oder Abstimmungskampfes beigetragen haben. Ausgenommen sind juristische Personen, deren Zuwendung 1000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt sowie natürliche Personen, deren Zuwendung 5000 Franken nicht übersteigt. Die SP verlangt zudem, dass Kandidaten ihre Interessenbindung bei der Anmeldung ihrer Kandidatur und Mandatsträger ihre Bindungen jeweils Anfang Jahr offenlegen. Überprüft werden sollen die Angaben von einer unabhängigen Stelle. Wer gegen die Vorgaben verstösst, wird gebüsst.

SP will mit gutem Beispiel vorangehen

«Die Schweiz ist eine der wenigen Demokratien, die kaum gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Parteien kennt», argumentiert die SP in ihrer Motion. Das gelte, es zu ändern. «Wer viel Geld zur Verfügung hat, kann momentan die Wahl- und Abstimmungsresultate unbemerkt beeinflussen.» Eine starke Demokratie brauche Transparenz, sind die Sozialdemokraten überzeugt. Das steigere auch die Glaubwürdigkeit der Politik.

Dass die SP ihre Motion gerade jetzt bringt, hängt laut dem Baarer Kantonsrat Zari Dzaferi nur teilweise mit dem Abstimmungsergebnis in Schwyz zusammen. «Wir haben immer wieder Vorstösse zu diesem Thema eingereicht und uns für die Transparenzinitiative der SP Schweiz eingesetzt», so Dzaferi. Im Kanton reichte die SP etwa 2013 ein Postulat mit ähnlichen Forderungen ein. Es wurde vom Kantonsrat jedoch nicht überwiesen. Die Abstimmung in Schwyz habe nun die Annahme der Partei bestätigt, dass das Thema bei der Bevölkerung an Zuspruch gewonnen habe. «Deshalb wollen wir den Drive aus Schwyz mitnehmen», sagt Dzaferi überzeugt.

Und wie handhabt die SP selbst es in Sachen Transparenz? Ist sie bereit bei den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen im Herbst ihr Budget und ihre Geldgeber offenzulegen? «Natürlich sind wir bereit, unser Budget offenzulegen und die Inhalte der Motion zu erfüllen. So wie es eigentlich alle Parteien bei Wahlen und Abstimmungen tun sollten», sagt Dzaferi. Zum Punkt der Geldgeber verweist Dzaferi darauf, dass die SP auch dazu bereit ist, sich die Partei aber zu grossen Teilen durch Mandatsabgaben und Mitgliederbeiträge finanziere.

Kritik an zu viel Bürokratie

Die Zuger Parteien betrachten den Vorstoss teilweise erfreut und teilweise kritisch. Zustimmung findet das Anliegen bei der Alternative-die Grünen. «Wir unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz.» Die Offenlegung der Parteispenden ab einem gewissen Betrag erachtet Präsident Andreas Lustenberger als «richtig und wichtig». Ein öffentliches Register über die Interessensbindungen sei zudem unabdingbar.

Zuspruch gibt es auch von der GLP. «Wir befürworten Transparenz», sagt Vizepräsident Daniel Stadlin. Die GLP ist aber der Meinung, dass die Regelung möglichst unbürokratisch erfolgen müsse und die Freigrenzen der Zuwendung nicht zu tief angesetzt werden dürfen. «Das von den Motionären vorgeschlagene gesetzliche Korsett ist sehr eng geschnürt», so Stadlin.

Kritischer geben sich FDP, CVP und SVP. So stört sich FDP-Präsident Andreas Hostettler an der Begründung der Motion, Politiker seien Marionetten oder Vertreter von Einzelinteressenten und Eliten. «Das ist falsch.» Es spreche nichts gegen Transparenz. Allerdings seien die Reglementierung und Überwachung, die zum Selbstzweck werden, unnötig und schädlich. Hostettler kann sich vorstellen, dass Mandatsträger ihre Interessenbindungen und Mitgliedschaften auf einer Plattform erfassen. Aber ohne «Überwachungsapparat».

Die CVP ist überzeugt, dass die Motion nicht verhindere, dass Geld die Politik beeinflusse. «Absehbar ist, dass ‹verpöntes Geld› nicht mehr den Parteien oder Komitees zufliesst, sondern völlig legal direkt den Politikerinnen und Politikern. Die Politik würde damit komplett unberechenbar», sagt Präsident Pirmin Frei. Die Offenlegung von Interessenbindungen mache Sinn, wenn jemand gewählt sei. «Im Wahlkampf anzusetzen wäre ein Bürokratiemonster sondergleichen.»

Die SVP lehnt das Anliegen laut Präsident Thomas Aeschi ab. «Es ist nicht mit dem Milizprinzip der Schweiz vereinbar.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.