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ZUG: Die Stadt will weiter sparen

Das Sparprogramm des Kantons hat Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. Wie gross diese sind, das wollte die SVP vom Stadtrat wissen. Und der antwortet ganz konkret.
Samantha Taylor
Die SVP will wissen, welches die Auswirkungen des Sparprogramms des Kantons Zug sind. (Symbolbild Neue ZZ)

Die SVP will wissen, welches die Auswirkungen des Sparprogramms des Kantons Zug sind. (Symbolbild Neue ZZ)

Samantha Taylor

Seit einiger Zeit steht fest: Auch der Kanton muss den Gürtel in nächster Zeit einiges enger schnallen als bisher. Die Regierung hat darum im Frühling den Gemeinden und der Öffentlichkeit ihr Sparpaket vorgestellt. Insgesamt will sie ab 2018 jährlich rund 111 Millionen Franken einsparen. Und dies auch mit Hilfe der Gemeinden. Denn diese tragen während zwei bis fünf Jahren jährlich mit 18 Millionen Franken zur Entlastung der laufenden Rechnung bei. Dies unter anderem mit einem jährlichen Solidaritätsbeitrag.

Wie die Stadt Zug mit dieser Herausforderung umgehen wolle, interessierte die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates. Zu diesem Zweck hat sie beim Stadtrat kurz nach der Bekanntgabe durch die Regierung eine Interpellation eingereicht. Konkret fragte sie nach Auswirkungen sowie nach möglichen Sofort- und längerfristigen Massnahmen. Der Stadtrat hat nun Stellung genommen zu diesen Fragen. Und dabei wird er ziemlich konkret.

Resultate im Herbst

Grundsätzlich bedeute die Spar- und Verzichtsplanung des Kantons für die Stadt Zug eine Mehrbelastung in der genannten Zeit von rund 2,8 Millionen beziehungsweise einen Verzicht auf Mehreinnahmen von rund 2,6 Millionen Franken, schreibt der Stadtrat nun in seiner Antwort. Auf diese Aussichten hat der Stadtrat auch bereits reagiert und erste Konsequenzen gezogen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es nicht nur das regierungsrätliche Sparprogramm ist, das die Stadt aufhorchen lässt. Auch Veränderungen im steuerlichen Umfeld – etwa die Unternehmenssteuerreform III – werden Einfluss auf die städtischen Finanzen haben.

Gemäss heutigem Wissensstand sei ab 2018 mit einem erhöhten Defizit von mehreren Millionen Franken zu rechnen. «Mit den Mehrbelastungen durch den Kanton wird der Druck auf die Stadt zusätzlich erhöht», führt der Stadtrat in seinem Papier aus. Man habe darum bereits im März den Controller und den Finanzsekretär beauftragt, im Rahmen des Programms «Sparen und Verzichten II» erneut sämtliche Budget- und Rechnungspositionen zu hinterfragen und einen Massnahmenplan zu erarbeiten. «Erste Resultate aus der Arbeitsgruppe werden im Herbst erwartet.»

Konkrete Punkte

Auf die Frage nach einem Personalstopp als Sofortmassnahme gibt der Stadtrat Auskunft, dass er für 2016 im Bereich der Verwaltung keine Änderungen anstrebt. Der Personaletat sei in der Verwaltung bereits in den vergangenen Jahren faktisch eingefroren worden. Im pädagogischen Bereich – also bei den Stadtschulen – würden «so viele Anpassungen wie nötig und so wenige wie möglich» vorgenommen. «In den letzten vier Jahren erfolgte an den Stadtschulen eine Zunahme von 221 Schülerinnen und Schülern. Dies bedingte teilweise Klasseneröffnungen mit den dazu gehörenden Lehrkräften», führt der Stadtrat aus. Ein völliger Personalstopp bei den Lehrpersonen sei auch zurzeit nicht umsetzbar. Gleichzeitig prüft der Stadtrat unter anderem Optimierungen über alle Departemente und das Synergiepotenzial von Denkzentren, den Ressourceneinsatz beim Outsourcing, die Einsätze von Praktikanten und Lernenden, so sich Doppelspurigkeiten finden, die sich eliminieren liessen, den vermehrten Einsatz von E-Government – also die Vereinfachung von Prozessen zur Information oder Kommunikation – sowie wo es weiteres mögliches Optimierungspotenzial geben würde.

«Offene Antwort»

Seitens der Interpellanten zeigt man sich mit der Antwort des Stadtrates äusserst zufrieden. «Es scheint eine offene und ehrliche Antwort zu sein», sagt SVP-Fraktionschef Jürg Messmer. Man erfahre aus dem Papier einiges. «Auch sehr konkrete Punkte werden genannt.» Er glaube darum, dass die Stadt Zug durchaus auf einem guten Weg sei. Messmer: «Der Stadtrat hat gemerkt, dass er aktiv werden muss und handelt nun auch entsprechend. Das ist ein gutes Zeichen.»

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