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ZUG: Die SVP will an der Steuerschraube drehen

Die Bevölkerung soll am guten Rechnungsergebnis der Stadt teilhaben. Mit einer Interpellation versucht die SVP in Erfahrung zu bringen, wie viel Luft für eine Steuersenkung vorhanden ist.
In seinem Bemühen, Mehreinnahmen zu generieren, sieht die Luzerner Regierung nun aber vor, die Teilbesteuerung von Dividenden auf 70 Prozent zu erhöhen. (Symbolbild / Christian Beutler)

In seinem Bemühen, Mehreinnahmen zu generieren, sieht die Luzerner Regierung nun aber vor, die Teilbesteuerung von Dividenden auf 70 Prozent zu erhöhen. (Symbolbild / Christian Beutler)

Die Rechnung 2016 hat der Stadt Zug ein Plus von 20 Millionen Franken gebracht. Budgetiert war ein Überschuss von nur gerade 1,2 Millionen Franken. Die wider Erwarten guten Zahlen haben die SVP der Stadt auf den Plan gerufen. In einer am vergangenen Donnerstag ein­gereichten Interpellation will die Partei ausloten, wie gross der Einnahmenausfall bei der Senkung des Steuerfusses auf 58 Prozent oder gar auf 56 Prozent sein würde. Damit würde sich der Steuerfuss an denjenigen von Baar (56 Prozent) und Walchwil (55 Prozent) angleichen. Heute beträgt der Steuerfuss in der Stadt Zug 60 Prozent.

«Ich bin der Meinung, dass eine Steuersenkung möglich ist», sagt Gregor R. Bruhin. Er ist Fraktionschef der SVP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. Mit der angefragten Auslegeordnung des Stadtrates hätte die Partei die konkreten Zahlen in der Hand, um bei der Budgetberatung für das kommende Jahr im Herbst auf eine Steuerfusssenkung hinzuwirken. Wie der SVP-Interpellation zu entnehmen ist, haben zahlreiche Firmen der Stadt Zug den Rücken gekehrt und ihr Domizil nach Baar verlagert. Dort gilt seit 2012 ein Steuerfuss von 56 Prozent.

Eine Auslegeordnung für eine spätere Debatte?

Weiter ist im Papier zur Gemeinde Baar zu lesen: «Dieser Gemeinde geht es, wie man der Presse entnehmen kann, prächtig, und sie zeigt auf, wie gut sie ihre Aufgaben bewältigt.» Die SVP erwartet vom Stadtrat eine Auflistung, wie hoch der Einnahmenausfall bei den natürlichen Personen wie auch der juristischen Personen wäre, wenn an der Steuerfussschraube gedreht würde. «Wir wollen umfassende Informationen über die Konsequenzen und die Vorteile einer Steuersenkung vom Stadtrat erhalten», begründet SVP-Fraktionschef Gregor R. Bruhin die Fragestellung. Auch die Gebühren sind der Partei ein Dorn im Auge. So hat der Grosse Gemeinderat in seiner letzten Sitzung eine Gebührenerhöhung bei den Planungs- und Baubewilligungen sowie bei der schulergänzenden Betreuung abgelehnt. Hier setzt die SVP-Interpellation an. Sie fragt: «Welche Gebühren und Abgaben wird der bürgerliche Stadtrat für die Einwohner nun umgehend senken oder gar ganz streichen?» Die Partei propagiert einen umgekehrten Plan zu «Sparen und Verzichten», das der Stadtrat angeschoben hat, um die Stadtfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Die SVP will auch wissen, ob der Stadtrat bereit sei, heute kostenpflichtige Leistungen den Firmen und den Einwohnern zukünftig kostenlos zu erbringen. Ein Beispiel wären die im Zusammenhang mit dem Programm «Sparen und Verzichten II» gestrichenen Kremationskosten für verstorbene Mitbürger.

Ferner ist die SVP der Auffassung, dass mehr investiert werden muss. Gemäss der SVP-Interpellation sind jährlich rund 25 Millionen Franken Investitionen getätigt worden. Die Partei schreibt, dass Investitionen von jährlich 35 Millionen Franken «durchaus tragbar sind». Bei der Beantwortung «erwartet» die SVP auch «relevante Tabellen» über die zukünftige Entwicklung der städtischen Einnahmen in den nächsten Jahren. (mo)

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