ZUG: Die ungültigen Wahlzettel werden mitgezählt

Das Zuger Verwaltungsgericht hat die Wahlbeschwerde wegen der vielen ungültigen Wahlzettel bei den Regierungsratswahlen vom 5. Oktober gutgeheissen. Die fast 10 Prozent ungültiger Stimmen werden für gültig erklärt. Am Ergebnis ändert sich allerdings nichts.

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Manuela Weichelt hat gut lachen: Der Abstand zwischen der an siebenter Stelle gewählten Regierungsrätin und dem an achter Stelle liegenden und nicht gewählten Kandidaten vergrössert sich von 205 auf eine Differenz von 2042 Stimmen. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Manuela Weichelt hat gut lachen: Der Abstand zwischen der an siebenter Stelle gewählten Regierungsrätin und dem an achter Stelle liegenden und nicht gewählten Kandidaten vergrössert sich von 205 auf eine Differenz von 2042 Stimmen. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Wahlunterlagen für die Zuger Regierungsratswahlen waren für viele Zugerinnen und Zuger verwirrend: Statt den Wahlzettel warfen nicht wenige das Beiblatt in die Urne. Auf diesem war ein Wahl-Beispiel vorgedruckt, um als Anleitung für das neue Wahl-System zu dienen.

Im Kanton Zug wurden die Regierungsmitglieder in diesem Jahr erstmals seit 120 Jahren nicht mehr nach dem Proporz-, sondern wieder nach dem Majorzverfahren gewählt.

Rund 3000 oder fast 10 Prozent der abgegebenen Stimmen waren schliesslich ungültig. Sechs Stimmberechtigte reichten daraufhin eine Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hat diese Beschwerde nun gutgeheissen, wie es am Donnerstag mitteilte.

Vor Verwirrung wurde gewarnt

Die Stimmen all jener Wähler, die das Beiblatt in die Urne geworfen hatten, werden somit für gültig erklärt. Gewählt bleibt aber gewählt: Am Ergebnis ändert sich auch mit diesen zusätzlichen Stimmen nichts. Alle Regierungsmitglieder bleiben bestätigt.

Freuen wird sich aber Manuela Weichelt-Picard von den Alternativen - die Grünen, die nur mit kleinem Vorsprung auf den CVP-Herausforderer Martin Pfister wiedergewählt wurde. Ihr Abstand auf Pfister wächst von 205 auf 2042 Stimmen. Für das Verwaltungsgericht erhöht die Gutheissung der Beschwerde die demokratische Legitimation der wiedergewählten Regierungsmitglieder.

Eine Rüge gibt es hingegen für die Staatskanzlei: Sie habe die Wahlzettel optisch, farblich und grafisch nicht ausreichend klar gestaltet. Sowohl der Regierungsrat als auch die vorberatende Kommission des Kantonsrates hatten im Vorfeld der Wahlen ausdrücklich vor dem Verwirrungs-Risiko gewarnt. Für kommende Wahlen sollen die Unterlagen nun neu gestaltet werden.

sda

HINWEIS
Das Urteil auf der Webseite des Verwaltungsgerichts zum Nachlesen.