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ZUG: Die Zuger Finanzdirektion begrüsst Steuervorlage des Bundes

Die Steuervorlage 17 orientiert sich an der Unternehmenssteuerreform III und will den Kritikpunkten gerecht werden. Der Kanton Zug will die Vorgaben ohne Steuererhöhung für natürliche Personen umsetzen.
Der «reiche Kanton Zug» (im Bild die Stadt Zug) muss unter Umständen bald die Steuern erhöhen. (Bild Stefan Kaiser)

Der «reiche Kanton Zug» (im Bild die Stadt Zug) muss unter Umständen bald die Steuern erhöhen. (Bild Stefan Kaiser)

Die Finanzdirektion des Kantons Zug begrüsst die Botschaft des Bundesrates zur Steuervorlage 17 (SV 17). Dies schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die Schaffung von Rechtssicherheit und der Erhalt der Standortattraktivität sei angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs für die Schweiz und den Kanton Zug von grösster Bedeutung, so die Finanzdirektion weiter. Bund und Kantone seien gefordert, den Ball aufzunehmen. Laut Medienmitteilung will der Kanton Zug die Vorgaben aufkommensneutral und ohne Steuererhöhung für natürliche Personen umsetzen.

Die Eckwerte der SV 17 orientieren sich grundsätzlich an der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Um den Kritikpunkten der USR III gerecht zu werden, hat man wesentliche Anpassungen vorgenommen. Zu erwähnen sind etwa die Verschärfung der Entlastungsbegrenzung von 80 Prozent auf 70 Prozent, die Einschränkungen von Patentbox und Inputförderung, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent sowie die Streichung der zinsbereinigten Gewinnsteuer.

Die Eckwerte für die Weiterbearbeitung beinhalten jedoch auch eine sozialrelevante Massnahme: Der Mindestsatz für Kinder- und Ausbildungszulagen wird um 30 Franken auf 230 Franken erhöht. Diese Massnahme sei für Zug nicht relevant, weil der Mindestsatz in Zug bereits heute höher liegt, so die Finanzdirektion. Um die Kantone bei dieser Umsetzung zu unterstützen, sollen sie neu 21,2 Prozent aus den Einnahmen der direkten Bundessteuer erhalten, bisher waren dies 17 Prozent.

Für Schweizer Wohlstand äusserst wichtig

Der Bundesrat hat damit die Eckwerte des Steuerungsorgans übernommen, in welchem auch der Zuger Finanzdirektor Einsitz nahm. Heinz Tännler begrüsst das Ergebnis und wird in der Mitteilung zitiert: «Der Entscheid des Bundesrates weist den Weg in diesem für uns und unseren Wohlstand äusserst wichtigen Dossier. Die Schweiz setzt die richtigen Zeichen. Die Rechtssicherheit für mobile Unternehmen wird erhöht. Wir signalisieren damit, dass es der Schweiz ernst ist mit der Abschaffung der Spezialregimes. Somit nimmt der Druck auf mobile Gesellschaften, die auf einen Übergang zur ordentlichen Besteuerung drängen, ab. Auch die Kantone sprachen sich im Vorfeld für diese Lösung aus. «Die zügige Verabschiedung der SV 17 schafft die nötige Rechtssicherheit und liegt im Interesse der ganzen Schweiz», appelliert Tännler in der Medienmitteilung an das Bundesparlament. Der Finanzdirektor hofft, dass das Paket nicht zerpflückt und zwischen Einzelinteressen zerrieben werde.

Der Kanton Zug kann die Umsetzung ins kantonale Recht – wenn das Bundesgesetz gemäss bundesrätlicher Botschaft beschlossen wird – so vornehmen, wie er dies schon früher deklarierte. Der Gewinnsteuersatz soll einheitlich auf 12 Prozent gesenkt werden, dies aufkommensneutral und ohne Steuererhöhung für die natürlichen Personen. «Der Kanton Zug muss wegen der SV 17 keine weiteren Verzichtübungen starten und bittet auch nicht die privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse», streicht Heinz Tännler die Vorzüge der Zuger Umsetzung hervor. (red)

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