ZUG: Diese kantonalen Vorgaben haben geändert

Im Kanton Luzern wird das Schulgeld in der Sonderschule erhöht und das Baugesetz vereinfacht. Und im Kanton Zug darf das Staatspersonal keine Geschenke mehr annehmen. Ein Überblick über die neuen Erlasse.

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Wer im Kanton Zug (im Bild Walchwil) seine Liegenschaft schätzen lässt, wird unter Umständen tiefer zur Kasse gebeten (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Wer im Kanton Zug (im Bild Walchwil) seine Liegenschaft schätzen lässt, wird unter Umständen tiefer zur Kasse gebeten (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Am 1. Januar 2014 treten im Kanton Luzern diverse neue Gesetze und Erlasse in Kraft. Die wichtigsten Änderungen:

Planungs- und Baugesetz:Mit einer umfassenden Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes wird die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) umgesetzt. Es werden neuin der ganzen Schweiz geltende harmonisierte Begriffe und Messgrössen, namentlich zur Höhe und Länge von Bauten und zu den Grenzabständen, eingeführt. Neue Regelungen zur Baulandverfügbarkeit und zur Verdichtung folgen denVorgaben des Bundes. Vereinfachungen kommen bei den Bebauungs- und Gestaltungsplänen, bei der Landumlegung und im Baubewilligungsverfahren zum Tragen.

Geothermie: Das Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und Nutzung des Untergrundes stellt eine wirtschaftliche Nutzung der Bodenschätze und des Untergrundes im Einklang mit den öffentlichen Interessen sicher. Es schafft die Grundlage, um im Bereich der Tiefengeothermie ­Projekte im Kanton Luzern zu realisieren. Unter anderem hält das Gesetz fest, dass eine kantonale Bewilligung nötig ist, um Tiefenerdwärme zu nutzen. Von der Bewilligung ausgenommen sind Erdwärmesonden bis 400 Metern­ Tiefe.

Laufbahnberatung: Die Studien- und Laufbahnberatung schliesst per 1. Januar ihren Standort in Sursee. Es wird nur noch der Standort Luzern weitergeführt. Dazu wird die Verordnung zum Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung geändert.

Schulgeld: Die Elternbeiträge an die Sonderschulkosten werden per 1. Januar um monatlich 10 Franken erhöht.

Personalgesetz: Anfang Jahr ändert das Personalgesetz betreffend Luzerner Pensionskasse (LUPK). Der Kantonsrat erhält mehr Kompetenzen, indem er im Personalgesetz neu die Eckwerte für die Finanzierung der LUPK durch die Arbeitgeber selber regelt. Die Regierung hat im Bereich der beruflichen Vorsorge keine Rechtsetzungsbefugnis mehr, sie wählt aber die Arbeitervertreterinnen und -vertreter in den Vorstand der LUPK. Der Vorstand der LUPK erlässt neu die vorsorgerechtlichen Bestimmungen im Reglement der Luzerner Pensionskasse.

Neue Erlasse in Zug

Übersetzungsverordnung: Regierungsrat, Obergericht und Verwaltungsgericht haben das kantonale Übersetzungswesen vereinheitlicht und gemeinsame Richtlinien festgelegt. Im Zentrum stehen Zulassungsvoraussetzung für Übersetzerinnen und Übersetzer in fachlicher und persönlicher Hinsicht, das Führen eines zentralen Registers sowie einheitliche Vergütungen. Die Übersetzungsverordnung bringt für die kantonalen Amtsstellen und Gerichte eine dringend nötige Vereinheitlichung bei der Auswahl und Entschädigung der Übersetzerinnen und Übersetzer. Sie dient der Verbesserung und der Sicherung der Qualität. Ausserdem wird die Arbeit der Behörden vereinfacht, wenn sie auch auf Übersetzerinnen und Übersetzer, mit denen schon andere Behörden erfolgreich zusammen gearbeitet haben, zurückgreifen können.

Liegenschaftenschätzungen: Amtliche Schätzungen, beispielsweise bei Erbschaft, Verkauf, Baurechtsverträgen, Belehnung landwirtschaftlicher Liegenschaften oder Hofübergaben müssen korrekt und genau sein. Die Stundenansätze für die Mitglieder der kantonalen Schätzungskommission werden nach vielen Jahren erstmals angehoben. Denn die Anforderungen an die Schätzerinnen und Schätzer sind in den letzten Jahren laufend gestiegen. Die Ansätze sind im Kanton Zug auch nach der Erhöhung tiefer als der von der Schweizerischen Schätzungsexpertenkammer empfohlene Richtwert. Bisher galt eine Gebühr von 137 Franken pro Stunde. Neu beträgt sie 160 Franken pro Stunde für die Schätzung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken. Der Stundenansatz für die vorsitzende Person beträgt 180 Franken. Diese Ansätze gelten für Expertinnen und Experten mit eidg. Fachausweis. Für die anderen Schätzungspersonen gilt weiterhin ein Stundenansatz 137 Franken.

Personalgesetz: Mit der Teilrevision wird das Personalgesetz, das sich in seiner bisherigen Form grundsätzlich bewährt hat, gezielt an die heutigen Erfordernisse angepasst. Mit Ausnahme derjenigen der Lernenden sind alle Anstellungsverhältnisse dem öffentlichen Recht unterstellt. Weiter wurde eine gesetzliche Grundlage für das Whistleblowing geschaffen und das Begünstigungsverbot sowie das Verbot der Annahme von Geschenken eingefügt. Personalgeschäfte für das oberste Kader können, mit Ausnahme der Anstellung und Entlassung, neu an die Direktionen delegiert werden. Die Kompetenzen und Aufgaben des Personalamtes sind auf Gesetzesstufe definiert.

Organisationsgesetz: Nach Einführung der regierungsrätlichen Strategie 2010-2018 und des Leitbildes für die kantonale Verwaltung stärkt der Regierungsrat in einem weiteren Schritt die direktionsinterne, operative Steuerung. So wurde neu das Recht der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs auf eine umfassende Information durch die Direktionsvorstehenden im Organisationsgesetz verankert.

Pensionskassengesetz: Änderungen der übergeordneten bundesrechtlichen Vorgaben, neue versicherungstechnische Grundlagen, anhaltend tiefe Zinsen, Verwerfungen an den Kapitalmärkten, flexiblere Arbeitszeitmodelle und Entlöhnungssysteme bedingten zwingende Anpassungen des Pensionskassengesetzes. Die Zuger Pensionskasse wird neu nach dem System der Teilkapitalisierung geführt; der Kanton bestimmt die Beiträge, der Vorstand legt die Leistungen fest.

Wirtschaftspflegegesetz: Das neue Gesetz bildet die aktuellen Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaftspflege ab und ermöglicht, diese weiterzuentwickeln. Im Zentrum stehen die Aktivitäten der Kontaktstelle Wirtschaft beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Hauptziele sind die Schaffung und der Erhalt guter Rahmenbedingungen für Unternehmen, die bereits ansässig sind oder beabsichtigen, sich im Kanton Zug anzusiedeln.

Wahlgesetz: Im Wahl- und Abstimmungsgesetz werden verschiedene Bestimmungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen geändert. Am 22. September 2013 hat das Stimmvolk im Rahmen einer Verfassungsänderung beschlossen, für die Wahl des Kantonsrats ein neues Sitzzuteilungsverfahren einzuführen. Die Änderungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes enthalten insbesondere die Regelungen zur Durchführung des neuen Verfahrens. Ausserdem werden die Fristen für die Ausschreibungen und die Einreichung von Wahlvorschlägen verlängert, da es sich bei den Gesamterneuerungswahlen 2010 gezeigt hatte, dass die Fristen für die Wahlvorbereitungen zu knapp bemessen waren.

lm/kst/rem