ZUG: «Ein Parlament würde sicher die Qualität steigern»

Die Gemeinde Baar ist eine der grössten Gemeinden in der Schweiz, die nicht über ein Parlament verfügt. Olivier Dolder, Politikwissenschaftler bei Interface – Politikstudien, Forschung, Beratung in Luzern, erklärt, welche Konsequenzen das hat.

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Der Politikwissenschaftler Olivier Dolder. (Bild: PD)

Der Politikwissenschaftler Olivier Dolder. (Bild: PD)

Olivier Dolder, welche Folgen hat das Fehlen des Parlaments in der Gemeinde Baar für den demokratischen Prozess?

Die Gemeindeversammlung ist zwar die direkteste Form der Demokratie, aber auch eine sehr aufwendige für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei grossen Gemeinden nimmt nur noch ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung an der Gemeindeversammlung teil. Es besteht somit die Gefahr von Zufallsentscheiden. Ein Parlament bietet hier eine Lösung, da es die gesamte Bevölkerung repräsentiert. Ein Parlament kann die Politik des Gemeinderates zudem systematisch und kompetent begleiten. Es kann somit die Politik auch aktiver mitgestalten, als das die Bevölkerung kann. Es wird zu einem kritischen Mitspieler in der Gemeindepolitik und schränkt die Macht des Gemeinderats ein.

Sollte die Gemeinde Baar also ihr System umstellen?

Baar ist nach Rapperswil-Jona die grösste Schweizer Gemeinde ohne Parlament. Zudem hat Baar mehr Einwohner als der Kanton Appenzell Innerrhoden. Einer so grossen Gemeinde wie Baar würde ein Parlament gut stehen. Nicht nur der Gemeinderat, sondern auch gut informierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier bestimmen dann die Gemeindepolitik. Die Qualität des politischen Prozesses würde in der Gemeinde so gesteigert. Ein Parlamentsbetrieb würde zwar Kosten verursachen, aber eine gut funktionierende Demokratie darf auch etwas kosten.

Warum tut sich Baar schwer damit, die alten Strukturen aufzulösen? Hat das mit der Angst des Gemeinderats vor Machtverlust zu tun?

Ganz grundsätzlich kann man feststellen, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass man den Status quo gerne beibehalten möchte. Das ist eine Tendenz bei vielen politischen Geschäften. In Baar funktioniert der Status quo ja grundsätzlich. Man weiss, was man hat und wie das System funktioniert und sich verhält. Dass sich der Gemeinderat kritisch zeigt, ist nachvollziehbar. Denn er würde ganz bestimmt ein Stück seiner Macht einbüssen. Er müsste, wie bereits erwähnt, die Gemeindepolitik neu zusammen mit einem kritischeren Mitspieler, dem Parlament, gestalten. Für den Baarer Gemeinderat würde das also auch mehr Arbeit bedeuten.

Wäre das Modell mit Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen eine Alternative? Mehrere Gemeinden im Kanton Luzern – etwa Hochdorf und Ebikon – betreiben dieses ja bereits.

Diesem Modell stehe ich kritisch gegenüber. Zwar ist die Stimmbeteiligung bei Urnenabstimmungen deutlich höher als an den Gemeindeversammlungen. Aber zur Demokratie gehört nicht nur diese quantitative Komponente, sondern auch die politische Debatte und die Lösungsfindung im Dialog mit der Legislative. Ohne eine Gemeindeversammlung und ohne ein Parlament fehlt ein Gefäss für ebendiese Debatte und Lösungsfindung. An der Urne können die Bürgerinnen und Bürger nur noch Ja oder Nein sagen, und der Gemeinderat muss sich der Diskussion so gar nicht mehr stellen. (st)