ZUG: Ein Reglement wird zur Reiberei um Wörter

Das Reglement über die Benutzung öffentlicher Anlagen wird im Grossen Gemeinderat intensiv debattiert. Einzelne Wörter oder Satzteile werden endlos diskutiert. Sogar ein Stichentscheid ist nötig.

Marco Morosoli
Merken
Drucken
Teilen
Öffentlicher Raum, wie hier der Landsgemeindeplatz, war gestern Thema an der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2015))

Öffentlicher Raum, wie hier der Landsgemeindeplatz, war gestern Thema an der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2015))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Der Teufel liegt im Detail. Das hat die gestrige Debatte über das Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen im Grossen Gemeinderat der Stadt (GGR) Zug eindrücklich gezeigt.

Bereits der erste Paragraf, der den Zweck dieser Rechtssetzung definiert, ufert in eine längere Diskussionsrunde aus. Gestritten wird dabei, ob die Wörter «öffentliche Veranstaltung» in diesem Reglement bleiben oder aber gestrichen werden sollen. Den einen ist die Definition zu eng, da ja bei dieser Wortwahl private Events nicht explizit erwähnt werden. Andere wiederum wollen ihn so belassen. Letztlich entscheidet der Rat dann, dieses Wort «öffentlich» zu streichen und folgt so einem Antrag der SVP. Deren Fraktion hat schon bei der Eintretensdebatte klar dargelegt, was sie vom Regelwerk hält. SVP-Fraktionschef Gregor R. Bruhin sagt: «Unser Credo ist mehr Freiheit und weniger Vorschriften.» Dann spricht er über «rote Linien», deren Überschreiten seine Partei nicht tolerieren werde. Auch der Begriff «Nachbarn» ist ein Thema. Martin Eisenring (CVP) votiert dafür, diesem nicht zu viel Gewicht beizumessen.

Andere Gemeinderäte gehen mit dem Vorschlag des Stadtrates wohlwollender um. Barbara Gysel (SP) sagt, dass das Reglement die Balance zwischen den Interessen der Anwohner und der Veranstalter gefunden habe. Matthias Wetzel (FDP) ruft in Erinnerung: «Es wird ein Gesetz im formellen Sinn geschaffen, welches im Gegensatz zu den bisherigen Bestimmungen auch dem übergeordneten Recht entspricht und einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.»

Bei den Benützungseinschränkungen wird es spannend. Bei der Hundeleinenpflicht gibt es ein Hin und Her, sodass der GGR-Präsident Hugo Halter (CVP) voll gefordert ist, um die Übersicht nicht zu verlieren. Da auch noch andere Verbote angedacht sind, will die SVP gleich den ganzen Absatz streichen. Der FDP-Fraktionschef Stefan Moos macht derweil beliebt, den Passus einzufügen, dass «örtlich und zeitlich» gewisse Benützungseinschränkungen angeordnet werden können. Eine Lanze für Hundehalter bricht Urs Bertschi. Er appelliert an den «gesunden Menschenverstand» in dieser Angelegenheit. Die Mehrheit segnet den Vorschlag von Moos ab. Hektisch wird es, als es um einen Paragrafen geht, welcher der Exekutive das Recht einräumt, ein Alkoholverbot für öffentliche Anlagen aussprechen zu können. Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Rainer Leemann (FDP) will diesen Paragrafen aus dem Reglement kippen. Für SVP-Mann Bruhin schränkt «dies unsere Freiheit ein». David Meyer (GLP) dagegen stützt den Stadtrat: «Diese Regel müssen wir haben.» Der zuständige Stadtrat Urs Raschle sagt bestimmt, dass Prävention wichtig sei, jedoch brauche es auch Repression. Letztlich bleiben zwei Vorschläge übrig. Streichen oder das Geschäft an die Kommission zurückschicken. Für beide Vorschläge gibt es 16 Stimmen. Hugo Halter fällt den Stichentscheid und votiert für eine Neubearbeitung. Nach 135 Minuten sind alle 25 Paragrafen abgearbeitet. Auf die Kommission wartet im Hinblick auf die 2. Lesung viel Arbeit. Das Werk ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.