ZUG: Ein weiterer Tropfen auf den heissen Stein

In seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien behandelt der Kantonsrat das Sparpaket 2018 in zweiter Lesung. Die Meinungen bei diesem Sparprojekt sind weitgehend gemacht, und es dürfte kaum eine Überraschung absetzen.

Marco Morosoli
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Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Den letzten positiven Rechnungsabschluss hat der Kanton Zug im Jahre 2012 präsentiert. Damals sind die Einnahmen um 6 Millionen höher gewesen als die Ausgaben. Seither schreibt der Kanton Zug rote Zahlen. Ein Sparprogramm jagt das nächste. Immerhin hat der Kanton im Vorjahr das Minus auf eine zweistellige Zahl drücken können. Statt eines budgetierten Verlustes von 170 Millio­­nen Franken betrug dieses «nur» 92,1 Millionen Franken.

Trotzdem wird der Zuger Finanzdirektor nicht müde zu sagen, dass Sparanstrengungen weiterhin das Gebot der Stunde seien . Kurz nachdem das Entlastungsprogramm II am 26. November 2016 an der Urne gescheitert war, schnürte Zugs oberster Kassenwart bereits ein neues Sparpaket. Es ist eine abgespeckte Variante des Entlastungsprogramms II. Darin enthalten sind Massnahmen, die bei der gescheiterten Vorlage in den Augen des Finanzdirektors «relativ unbestritten waren». Dass dem so ist, hat die Debatte über das Sparprogramm 2018 am 29. Juni im Kantonsrat gezeigt. Dort hat es wohl Diskussionen gegeben, doch die angedachten 22 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von knapp 13 Millionen Franken haben letztlich in der 1. Lesung durch den Kantonsrat die Debatte praktisch unverändert überstanden. Der entscheidende Befreiungsschlag soll in der nächsten Sitzung des Parlamentes am 31. August gelingen. Die verschiedenen Gesetzespassagen sind nun nochmals auf den neusten Stand gebracht worden und sind im Internet ( www.zug.ch/behoerden/kr ) einsehbar.

Weniger Papier bringt 100 000 Franken

Eine Ersparnis von 100 000 Franken bringt zum Beispiel der Verzicht auf den Druck der kantonalen Gesetzessammlungen. Änderungen im Polizei-Organisationsgesetz sollen rund 500 000 Franken in die kantonale Kasse spülen. So sieht ein Passus des vorgenannten Gesetzes zum Beispiel vor, dass Personen, «die erkennbar im Rauschzustand die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst ernsthaft und unmittelbar gefährden», die Gesamtkosten für die polizeilichen Leistungen bezahlen müssen.

Die alkoholisierten Personen sind dabei für die polizeiliche Begleitung und allenfalls den angeordneten Polizeigewahrsam kostenpflichtig. Diese Massnahme hat dabei den Menzinger Kantonsrat Karl Nussbaumer (SVP) in der Spardebatte Ende Juni zu einer spitzen Bemerkung veranlasst, welche eine Mehrheit seiner Parteikollegen in der Legislative mitgetragen hat: «Wir finden es willkürlich, da ja niemand genau sagen kann, ab wann man sich im Rauschzustand befindet.» Doch eine satte Mehrheit hat die neue Einnahmequelle befürwortet.

Zur Kasse gebeten werden sollen auch die Bootsbesitzer. ­Die Schiffssteuer hat das Poten­zial von Mehreinnahmen von 250 000 Franken. Die Grund­lage für die Bemessung der ­neuen Abgabe bilden die Schiffslänge in Dezimetern und die Antriebsleistung der Motoren in Kilowatt. Steuerpflichtig sind bei dieser Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes über die Binnenschifffahrt alle Boote, die ihren Standort im Kanton Zug haben oder aber länger als einen Monat im Kantonsgebiet genutzt werden. Die Vollbesteuerung der Zuger Kantonalbank, die bisher von einem Privileg profitiert hat, sorgt für jährliche Zusatzeinnahmen von 1,6 Millionen in der kantonalen Buchhaltung.

Der Lotteriefonds als Auffangbecken

Fortan soll auch der Kulturlastenausgleich in der Höhe von 2,6 Millionen Franken an Einrichtungen in Luzern und Zürich statt aus der laufenden Rechnung aus dem Lotteriefonds bestritten werden. Ein Einwand des Steinhauser Kantonsrates Andreas Hürlimann (Alternative – die Grünen) im Juni, dass diese Verschiebung wegen bundesrechtlicher Vorschriften nicht statthaft sei, ist von der Mehrheit der Kantonsräte nicht beachtet worden. Wobei in der besagten Gesetzesnovelle eine Präzisierung eingeflochten worden ist. Der Kulturlastenausgleich kann nur dann aus dem Lotteriefonds bezahlt werden, solange das Fondsvermögen mindestens 10 Millionen Franken beträgt. Soforthilfe bei Katastrophen und Kriegen sollen jedoch vorbehaltlos aus dem Lotteriefonds bestritten werden.

Die Zuger CVP-Kantonsrätin Silvia Thalmann hat bei der ersten Lesung gesagt: «Dieses Paket ist ein kleiner Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Budgets.» Segnet der Kantonsrat alle Massnahmen am 31. August wie jetzt vorliegend ab, können die Gesetzesänderungen vorbehältlich eines noch möglichen Referendums schnell umgesetzt werden.

Die nächste Spardebatte wird bald folgen. Beim umfangreicheren Projekt «Finanzen 2019» dürfte es aber mit der Minne schnell vorbei sein. Die dort vorgeschlagenen Sparvarianten sind noch einschneidender als die jetzt debattierten.