ZUG: Eine Kommission will Stromrabatt beibehalten

Geht es nach dem Stadtrat, so wird der Strom für WWZ-Kunden schon bald teurer. Sein Anliegen erhält aber Gegenwind. Weiterer ist vorprogrammiert.

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Die WWZ rechnen mit einer Erhöhung des Netzzuschlags. (Symbolbild ZZ)

Die WWZ rechnen mit einer Erhöhung des Netzzuschlags. (Symbolbild ZZ)

Der Stadtrat soll den Wasserwerken Zug (WWZ) auch weiterhin einen Rabatt gewähren. Das findet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug. Die GPK empfiehlt deshalb dem Parlament, die entsprechende Vorlage des Stadtrates abzulehnen.

Zur Erinnerung: Die Stadt Zug will ihren Rabatt für die Wasserwerke Zug (WWZ) per 1. Januar 2019 kürzen. Aktuell gewährt die Stadt Zug den WWZ 100 Prozent Rabatt auf die Konzessionsabgabe, die die WWZ an die Stadt bezahlen müssten. Die Wasserwerke ihrerseits geben diesen Rabatt an ihre Endkunden weiter. Der Stadtrat plant, den Rabatt im Bereich Strom von 100 auf 50 Prozent zu reduzieren. Er rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von jährlich 1,3 Millionen Franken. Der Grund für die vorgeschlagene Anpassung ist das Paket «Sparen und Verzichten II» das in der Stadt aktuell noch läuft. Die Reduktion des Rabattes stelle eine «wesentliche Massnahme» dar (Ausgabe vom 24. April).

Stichentscheid des Präsidenten

In der GPK meldeten sich im Rahmen der Diskussion verschiedene Stimmen zu Wort. So erinnerte ein Mitglied etwa daran, dass die WWZ aus rechtlichen Gründen gezwungen worden seien, Gebühren zu erheben, und dass das Volk seinerseits in einer Abstimmung festgesetzt habe, dass die Stadt diese 100 Prozent zurückerstatte. Ein anderes Mitglied äusserte, dass es derzeit die Notwendigkeit für die Reduktion des Rabattes nicht sehe. Auf der anderen Seite machten sich zwei weitere Mitglieder der GPK «generell um die historisch tiefe Energiepreise Sorgen». Dies führe generell zu einer extensiven Nutzung, die gesellschaftspolitisch stark zu hinterfragen sei. «Es ist darum zu begrüssen, den bisher hohen Rabatt von 100 Prozent zu reduzieren», führen diese Mitglieder weiter aus. Einige Mitglieder taten sich mit dem Entscheid allerdings schwer, wie dem Kommissionsbericht weiter zu entnehmen ist. Dies, da sie zum einen «attraktive Standortfaktoren» befürworten würden und zum anderen für die Vorlage des Stadtrats «grosses Verständnis» hätten. Einige Mitglieder verwiesen ausserdem darauf, dass es nicht als «selbstverständlich» anzunehmen sei, dass die jetzige Entwicklung bei den Stadtfinanzen so weitergehe. Die Stadt hat im letzten Jahr überraschend einen Gewinn von fast 20 Millionen geschrieben. «Die Rechnung 2016 ist jedoch als absolute Ausnahme zu betrachten», hiess es im Bericht weiter.

Die GPK entschied äusserst knapp. Drei Mitglieder stellten sich hinter die Vorlage des Stadtrates und waren damit für die Reduktion des Rabatts. Drei Mitglieder waren gegen die Reduktion des Rabatts auf 50 Prozent. Am Ende hatte der Präsident Philip C. Brunner den Stichentscheid. Er schloss sich der zweiten Gruppe an, und die GPK empfahl damit die Vorlage des Stadtrates mit 4 zu 3 Stimmen zur Ablehnung.

Parlament diskutiert am Dienstag

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug wird am kommenden Dienstag über die Vorlage befinden. Sie könnte allerdings auch dort einen schweren Stand haben. Bereits an seiner letzten Sitzung wurden mehrere Gebührenerhöhungen für die Zuger Bevölkerung vom Rat abgelehnt.

Sollte der Vorschlag des Stadtrates jedoch eine Mehrheit finden, würde dies für die Kunden der WWZ einen höheren Strompreis bedeuten. Je nach Verbrauchertyp betragen die Mehrkosten zwischen 2,5 (Grossbetriebe) und 5 Prozent (Privathaushalte). Wer beispielsweise in einer 4-Zimmer-Wohnung mit Elektroherd und Elektroboiler lebt, würde jährlich rund 37 Franken mehr für den Strom (+4,8 Prozent) bezahlen.

 

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch