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ZUG: Eklat um Gebäudeversicherung: Kantonsrat verweigert Genehmigung der Jahresrechnung

Der Kantonsrat genehmigt Jahresbericht und Rechnung 2016 sowie die Rechnungen der Pädagogischen Hochschule und der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel – nicht aber jene der Gebäudeversicherung.
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Stillschweigend genehmigte der Kantonsrat an der Sitzung vom Donnerstag den Geschäftsbericht 2016 des Kantons, der aus dem Jahresbericht und der Jahresrechnung besteht. Doch bevor es zu diesem klaren Resultat kam, musste der Regierungsrat Prügel einstecken.

Dies nicht bezüglich der Rechnung. Dort mahnen die drei bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP zusammenfassend lediglich, dass weiter gespart werden müsse und der Regierungsrat bislang auf gutem Weg sei. SP und Alternative monieren hingegen, dass nur gespart werde und verpasst worden sei, die Steuern zu erhöhen.

Rechnung wird nicht genehmigt

Der erwartete mögliche Eklat brachte die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Zug. Denn der Kantonsrat stimmte dem Antrag der SVP-Fraktion zu, diese nicht zu genehmigen. Die Debatte bis kurz vor diesem Resultat war von Ratlosigkeit geprägt. Denn männiglich fragte sich, was denn eine Nichtgenehmigung der Rechnung bedeuten würde. Finanzdirektor Heinz Tännler versprach, dass der entsprechende Gesetzestext im Herbst und mit der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) angeschaut werde. «Dies, damit in künftig ähnlichen Situationen Klarheit herrscht.»

So unklar, wie die Ablehnung der Rechnung ist, so klar sind die Gründe, warum es zu diesem Eklat kommen konnte: Die Stawiko schrieb nämlich in ihrem Bericht, dass die Finanzkontrolle (Fiko) auf einige Sachverhalte hingewiesen habe, die sie habe aufhorchen lassen. «Es geht dabei um die Einhaltung der kantonalen Regelungen im Personalbereich, um das Visieren von Spesenabrechnungen oder um die Nicht-Einhaltung der Anlagestrategie», schrieb die Kommission und betonte: «Als besonders irritierend erachten wir die Auslegung der Kompetenzregelungen durch die Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung, die nicht mit den beim Kanton gültigen Regelungen übereinstimmen.»

Der zuständige Sicherheitsdirektor Beat Villiger verteidigte sein Vorgehen und verwies darauf, dass die Gebäudeversicherung ab 2018 eigenständig und es darum nicht opportun gewesen sei, unnötigen Aufwand zu betreiben. Im Übrigen seien keine Kompetenzen überschritten worden. «Ich führe die Gebäudeversicherung enger, als es das Gesetz vorsieht, und ich foutiere mich nicht um Vorgaben», betonte er. Villiger sprach von der Beteiligung an einer Zuger Firma, die durch die Fiko gerügt worden ist. Manuel Brandenberg (SVP, Zug) wollte wissen, um welche «bekannte Zuger Firma» es sich dabei handle. Villiger nannte den Namen nicht. Er sagte: «Ich will zuerst abklären, ob ich ihn nennen darf.» In den Gängen des Rats wurde von einer Institution gesprochen. Für eine Fortsetzung der Geschichte um die Gebäudeversicherung scheint gesorgt.

«Sturm im Wasserglas»

Ebenfalls wie erwartet war die Psychiatrische Klinik Zugersee Thema der Rechnung. Und auch hier war es die Stawiko, die den entsprechenden Steilpass in ihrem Bericht gespielt hat. Sie schrieb nämlich: «Die Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht festgestellt, dass den Angestellten der Psychiatrischen Klinik Zugersee in den letzten Jahren erfolgsabhängige Prämien ausbezahlt worden sind. Davon nimmt die Stawiko mit grossem Unmut Kenntnis.» Der Kanton Zug bezahle durch seine Beiträge an das Konkordat diese Prämien ebenfalls mit, könne aber nicht direkt darauf Einfluss nehmen. Der Leiter der Finanzkontrolle habe der Stawiko bestätigt, dass in keinen anderen Einrichtungen derartige «Boni» bezahlt würden.

Gesundheitsdirektor Martin Pfister sprach in der «Zuger Zeitung» «von einem Sturm im Wasserglas». An der Kantonsratssitzung präzisierte er, warum: Es sei zu beachten, dass Einmalprämien eine Ergänzung zu prozentualen Lohnerhöhungen bilden würden. «Man kann beide Elemente problemlos kombinieren. Die meisten Kliniken machen es so. Beispielsweise gibt es im Zuger Kantonsspital seit mehreren Jahren neben individuellen Lohnanpassungen auch ergebnisabhängige Einmalprämien für alle Mitarbeiter.» Selbst der Kanton Zug kenne diese Möglichkeit. «Der einzige Unterschied zur Klinik Zugersee besteht darin, dass dort die Einmalprämien nicht nur an einzelne, sondern an alle Mitarbeiter ausgerichtet wurden, und dass die Höhe für alle gleich war», so Pfister. Aus Sicht des Kantons sei das sogar noch besser, weil damit keine Fehlanreize verbunden seien, mehr Patienten zu behandeln oder sie länger in der Klinik zu behalten, was dann für den Kanton tatsächlich Kosten zur Folge hätte.

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