ZUG: «Es ergibt sich keine Win-win-Situation»

Der Kanton gab der Stadt im Bezug auf die Miete von Büroräumen im L & G-Gebäude einen Korb. Der Hauptgrund dürfte die Stadträte schmerzen.

Charly Keiser
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«Wir haben immer schon von 20 Millionen Franken gesprochen.»
Andreas Kleeb, Komitee Doppelinitiative (Bild: pd)

«Wir haben immer schon von 20 Millionen Franken gesprochen.» Andreas Kleeb, Komitee Doppelinitiative (Bild: pd)

Charly Keiser

52,23 Millionen Franken hat die Stadt Zug 2012 für den Kauf des L & G-Gebäudes an der Gubelstrasse 22 bezahlt. «Viel zu viel», wie die Gegner des Kaufs schon im Vorfeld der Abstimmung über den Kaufkredit monierten. Dies, weil der Zustand des Gebäudes schlecht sei und riesige Folgekosten auf die Stadt zukommen würden, sagten sie. Sowohl vor als auch nach dem Urnengang drehte sich die Argumentation zum Kauf mehrheitlich ums Geld. So auch bei der später lancierten Doppelinitiative (siehe Box).

Rund zehnmal höhere Kosten

Es seien millionenhohe Umzugs-, Umbau- und Sanierungskosten für die Stadt zu erwarten, wurde von den Initianten behauptet. Die Einsparungen einer zentralen Stadtverwaltung könnten nicht nachgewiesen werden, und der Umbau für Feuer- und Erdbebensicherheit werde ebenfalls Millionen kosten. «Stimmt nicht», heisst in verkürzter Form das, was der Stadtrat vor wie nach der Abstimmung zum Kauf des L & G-Gebäudes postulierte. Denn sowohl im Grossen Gemeinderat wie auch im Abstimmungsbüchlein hat die Stadt betont, dass mit maximalen Folgekosten von 660 000 Franken bis 2020 zu rechnen sei und dass man ohne viel Aufwand direkt in das Gebäude einziehen könne.

Erst Anfang Juli 2014 gabs mit der Beantwortung einer Interpellation von FDP-Gemeinderat Martin Kühn den ersten grossen Knall: Rund 6,5 Millionen Franken werde die Stadt mindestens zahlen müssen, hiess es in der Antwort des Stadtrats. Das ganze Geschäft sei ungenügend ab- und die Stimmbürger schlecht aufgeklärt worden, bilanzierte Kühn damals: «Das ist ein politischer Skandal.» Nach dem Verzicht auf ein neues Verwaltungszentrum interessierte sich der Kanton als Mieter für das L & G-Gebäude – die Doppelinitiative war mittlerweile eingereicht.

«Unwirtschaftliches Angebot»

Anfang Februar dieses Jahres folgte der nächste Knall: Der Kanton gab der Stadt einen Korb und begründete seine Absage mit finanziellen Gründen. Es hätten Investitionen in Millionenhöhe getätigt werden müssen, hiess es.

Wie schmerzhaft die Ohrfeige für die Stadt aber wirklich ist, zeigt ein Blick in die Unterlagen. Zwar kämpfte der Stadtrat um «den Kanton als Mieter» und hätte bezüglich des Preises gerne mit sich reden lassen, wie aus einem Brief des Stadtrats an die Regierung zu lesen ist.

Doch für den Kanton ist offenbar alles klar, und die Analyse fällt vernichtend aus: «Die grösste Schwäche ist der Zustand und das Alter des Gebäudes. Diese Faktoren wirken sich negativ auf die Kosten für den Mieterausbau und den baulichen technischen Unterhalt aus.» Zudem schränkten sie den Komfort, vor allem im Bezug auf das Raumklima, ein und würden die Nebenkosten erhöhen. «Das Mietangebot wird als unwirtschaftlich und zu wenig attraktiv beurteilt», steht im Aussprachepapier des Regierungsrats. «Es ergibt sich keine Win-win-Situation. In erster Linie würde die Stadt vom Mietverhältnis profitieren.»

In Zahlen ausgedrückt: Der Kanton rechnet grob mit 9 Millionen Franken Ausbaukosten für die rund 2500 Quadratmeter Fläche in den oberen drei Stockwerken. Und diese machen nur die Hälfte der Fläche im Gebäude aus.

Erneut – und wie schon bei der Bekanntgabe des Korbes an die Stadt – ist Andreas Kleeb vom Initiativkomitee der Doppelinitiative nicht überrascht, wie er sagt: «Wir haben immer schon von einem Sanierungsbedarf von 20 Millionen Franken für das Gebäude gesprochen. Und jetzt haben wir es schwarz auf weiss.»

Warten auf Abstimmungstermin

Vorgeschichte kk. 2012 kaufte die Stadt Zug das Landis & Gyr-Gebäude an der Gubelstrasse 22. Den Entscheid für den für den Kauf nötigen Kredit von 52,23 Millionen Franken fällte der Souverän mit 4343 Ja zu 3428 Nein.

Streit um Namen vor Gericht
Im April 2014 reichte ein überparteiliches Komitee die sogenannte Doppelinitiative ein. Diese hat einerseits zum Ziel, den Kauf des L & G-Gebäudes rückgängig zu machen, indem die Stadt das Haus an der Gubelstrasse bis 2023 wieder veräussern soll.

Mit dem «Ja zur historischen Altstadt» soll die Stadt anderseits dazu verpflichtet werden, die Stadtverwaltung in der Altstadt zu belassen. Dies in den städtischen Liegenschaften im Bereich zwischen dem Bundesplatz und dem Casino.

Es könnte allerdings noch länger dauern, bis das Volk über die beiden Begehren an der Urne abstimmen kann. Der Grund: ein Streit um die Namen der Begehren, die der Grosse Gemeinderat abgeändert hat. In einem Punkt haben die Initianten Recht bekommen, ein zweiter Punkt liegt im Moment beim Verwaltungsgericht.