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ZUG: Es gibt Zweifel an der Testanordnung

Noch bevor der Tempo-30-Versuch auf der Grabenstrasse im Mai beginnen soll, meldet sich einer der Anwohner. Er regt eine Verlängerung der Zone an – und steckt in einem Dilemma.
Marco Morosoli
Der Kanton führt neue Lärmmessungen an der Grabenstrasse durch. (Bild: Maria Schmid/ZZ)

Der Kanton führt neue Lärmmessungen an der Grabenstrasse durch. (Bild: Maria Schmid/ZZ)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Durch diese Strasse müssen Sie fahren, um in der Stadt Zug von Nord nach Süd und in der umgekehrten Richtung zu kommen. Die Rede ist von einem Nadelöhr für motorisierte Fahrzeuge aller Art, welches entlang eines ehemaligen Stadtgrabens führt. Sinngemäss ihr Name Grabenstrasse. Und der Strassenzug im Herzen der Stadt Zug hat auch noch andere Gräben aufgebrochen. Auf der einen Seite kantonale Behörden, auf der anderen Seite Anwohner, welche unter dem grossen Verkehrsaufkommen und dem damit verbundenen Lärm leiden.

Der Fall um die Tempo-30-Zone hat wiederholt Gerichte beschäftigt. Am 3. Februar 2016 hat das Bundesgericht in Lausanne ein Machtwort gesprochen: Es soll ein gross angelegter Tempo-30-Versuch gemacht werden, um herauszufinden, was eine solche Tempoeinschränkung überhaupt in Bezug auf den Lärm bringen würde. Die Versuchsanordnung liegt derzeit ­öffentlich auf (Ausgabe vom 24. März). Und noch bevor die ersten Messgeräte für den Tempo-30-Versuch auf einem rund 200 Meter langen Abschnitt der Grabenstrasse aufgestellt worden sind, als Termin ist der Mai genannt, gehen die Diskussionen in eine neue Runde. Angestossen hat sie Daniel Brunner. Er ist einer der Beschwerdeführer, welche vor Bundesgericht den Tempo-30-Test erstritten haben.

Weshalb zwei Kreuzungen nicht berücksichtigt?

Brunner hat die Unterlagen zu der angedachten Versuchsanordnung studiert und findet keinen Gefallen an ihnen: «Die für den Versuch gewählte Strecke umfasst jetzt nicht einmal die ganze Grabenstrasse, geschweige denn die beiden für die Beurteilung des Lärms besonders in der Nacht und am frühen Morgen wichtigen Kreuzungen Kolinplatz und Casino. Sie sind jedoch für die vielen Beschleunigungsmanöver und für die vom Bundesgericht speziell beachteten Lärmspitzen verantwortlich.» Auf diesen Umstand, so Brunner, haben er und seine Mitstreiter die Baudirektion schon im Februar in einem Brief hingewiesen. Brunners Fazit: «Ich kann mir das künftige Verkehrsregime auf der Grabenstrasse mit der jetzt für den Versuch gewählten Strecke nicht vorstellen. Er ist so weit von einer sinnvollen dauerhaften Lösung entfernt, dass für die ­Signalisierung von Tempo 30 später noch einmal ein neues Gutachten nötig sein wird.» Und Brunner legt noch nach: «Das kurze Strassenstück mit einem einzigen Fussgängerübergang ist kaum besser als eine ‹wissenschaftliche› Tempo-, Lärm- und Luftmessstrecke auf einem kurzen Stück offener Landstrasse.» Die mit dem Versuch ermittelten Resultate seien deshalb für innerstädtische Strassen «nicht repräsentativ».

TCS will gegen den Versuch nicht opponieren

Auch der Zuger Ableger des Verkehrsclubs der Schweiz hat sich seine Gedanken gemacht. Dessen Geschäftsführerin Stéphanie Vuichard sagt: «Wir vom VCS sind unglücklich über den kurzen Bereich, auf dem der Versuch stattfinden soll. Wir finden, dass da eine grosse Chance für einen grossflächigen Versuch vergeben wird.» Derweil lässt Thomas Ulrich, er ist Präsident des TCS Zug, sich so zitieren: «Geschwindigkeitsmessungen auf der fraglichen Strasse haben im Übrigen bereits gezeigt, dass tagsüber die erreichte Durchschnittsgeschwindigkeit nicht 30 Stundenkilometer beträgt.»

Bei der Baudirektion, welche auf kantonaler Ebene die Federführung hat, verteidigt man die gewählte Teststrecke. Der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann sagt: «Wir haben den Perimeter bewusst so abgesteckt. Das ist mit Fachleuten abgesprochen worden.» Und er fügt an: «Sonst ­hätte man die ganze Stadt als Testgelände nehmen können.»

Für die Messaktion braucht es trockenes Wetter

Der von der Baudirektion vorgegebene Zeitplan ist ziemlich eng. So steht denn auch in der Pressemitteilung vom 23. März zum Versuch: «Sollten beim Verwaltungsgericht Beschwerden gegen diese Anordnung eingehen, wäre der weitere Zeitplan obsolet.» Will heissen, er müsste wohl um ein Jahr verschoben werden, denn es braucht für den Versuch möglichst trockenes Wetter. Die Messungen sollen vom Juni bis September in einem Zeitfenster von drei Wochen gemacht werden. Daniel Brunner und seine Mitstreiter, welche den Versuch erstritten haben, stehen vor einem Dilemma. Machen sie eine Beschwerde, müsste wohl der Versuch verschoben werden, ­lassen sie es bleiben, würden die Resultate nicht den Bereich abdecken, welchen sie eigentlich gerne untersucht hätten. Daniel Brunner stellt sich gleich selber eine Frage: «Soll mit der Versuchsanordnung vorgespurt werden, dass später eine niemanden befriedigende Pseudolösung kommt, statt des von uns angestrebten Miteinanders von Fussgängern, Bus, Auto, Lastwagen, Motorrad und Velo?» Derzeit, so Brunner weiter, «klären wir ab, ob wir gegen die Verfügung Beschwerde erheben müssen, um nicht die Chance auf eine gute Lösung zu verlieren».

Der VCS hat sich in dieser ­Sache noch nicht abgesprochen, wie Geschäftsführerin Stéphanie Vuichard bestätigt. Festgelegt hat sich jedoch bereits der TCS Zug. Dessen Präsident Thomas Ulrich sagt: «Nachdem unser höchstes Gericht entschieden hat, hat der TCS entschieden, diesem Versuch nicht zu opponieren.» Doch das will kein Präjudiz sein, denn Thomas Ulrich sagt: «Der TCS muss sich in jedem Fall alle rechtlichen Optionen offenhalten, sollte nach der Testphase eine definitive Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Grabenstrasse ins Auge gefasst werden.»

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