ZUG: «Fernkandidaturen» sollen nicht mehr möglich sein

Nur wo man wohnt, soll man sich für den Kantonsrat bewerben dürfen, findet die CVP — und bekommt Unterstützung von der Regierung.

Harry Ziegler
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Der Zuger Kantonsrat an einer Sitzung. (Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat an einer Sitzung. (Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ)

Harry Ziegler

Wer im Kanton Zug Kantonsrat werden möchte, kann aktuell auch ausserhalb seiner Wohnsitzgemeinde dafür kandidieren. Das möchte die CVP-Fraktion mit einer Motion ändern. Unterstützung für das Anliegen bekommt die Fraktion vom Regierungsrat. Er beantragt die Erheblicherklärung der Motion.

Mit der Einführung des «doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahrens» (Doppelter Pukelsheim) seien vermehrt Kandidaturen ausserhalb der Wohnsitzgemeinde zu erwarten, schreibt der Regierungsrat in seiner Motionsantwort. Seit 2014 zählen bei der Mandatsverteilung auf die Parteien nämlich die Stimmen, die sie in sämtlichen Wahlkreisen erhalten haben. Daher bestünde ein verstärktes Interesse der Parteien, in möglichst allen Gemeinden Kandidierende aufzustellen. So standen 2014 bei den letzten Kantonsratswahlen 4 Prozent der Kandidaten ausserhalb ihrer Wohnsitzgemeinde zur Wahl.

Im Kanton Zug bilden die Einwohnergemeinden auch die Wahlkreise. Die Anzahl Kantonsratsmandate, die den einzelnen Einwohnergemeinden zustehen, richtet sich nach der aktuellen Bevölkerungszahl. Damit soll eine faire Repräsentation aller Gemeinden im Kantonsrat hergestellt werden. Zwar vertreten die Mitglieder des Kantonsrats die gesamte Kantonsbevölkerung und nicht eine bestimmte Gemeinde. Dennoch möchte die Regierung nicht, dass die faire Repräsentation aller Einwohnergemeinden durch vermehrte «Amtsübernahmen für einen vom Wohnsitz abweichenden Wahlkreis verwässert wird».

Die CVP-Fraktion argumentiert, dass die aktuell geltenden Bestimmungen der politischen Logik widersprechen. Diese besage, dass nur Personen einen Wahlkreis vertreten sollen, die auch im entsprechenden Wahlkreis wohnen. Deshalb solle es künftig nur möglich sein, in derjenigen Gemeinde für den Kantonsrat zu kandidieren, in der man auch wohnt und natürlich stimmberechtigt ist.

Keine wahltaktischen Kandidaturen

Der Regierungsrat erachtet die Argumentation der Motionärin als nachvollziehbar. Es sei sinnvoll, die Wohnsitzregelung für Kantonsratskandidaten zu ändern. Konkret bedeutet das, dass der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einreichung der Kandidatur gegeben sein müsse. «So können wahltaktische Kandidaturen ausserhalb der Wohnsitzgemeinde vermieden werden.» Was nach der Wahl passiert, sei meist nicht vorhersehbar und somit kaum in wahltaktische Überlegungen miteinbeziehbar. Es sei deshalb wenig sinnvoll, die Wohnsitzpflicht für die gesamte Amtsdauer eines Kantonsrats festzuschreiben.

Die Regierung geht davon aus, dass die Festlegung der Wohnsitzpflicht in der Kantonsverfassung verankert werden muss. Eine solche Verfassungsänderung müsste zwingend vom Volk genehmigt werden. In der Kantonsverfassung sind die Wählbarkeitsvoraussetzungen «für kantonale Angelegenheiten» bestimmt.