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ZUG: Flankenschutz für Hundehalter

An der Sitzung des Grossen Gemeinderats soll das Reglement zur Benützung der öffentlichen Anlagen zu Ende beraten werden. Mit Betonung auf soll. Denn zwei Parteien verlangen eine Verschiebung.
Charly Keiser
Müssen Hunde künftig an die Leine? Diese Frage wird Thema der heutigen Sitzung sein. (Bild: Werner Schelbert (18. Mai 2016))

Müssen Hunde künftig an die Leine? Diese Frage wird Thema der heutigen Sitzung sein. (Bild: Werner Schelbert (18. Mai 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Wer den Dienstagskrimi um 20.05 Uhr im Fernsehen nicht anschauen kann, erhält drei Stunden zuvor Gelegenheit, spannende Unterhaltung der anderen Art mitzuverfolgen. Denn die Ausgangslage um das Reglement zur Benützung der öffentlichen Anlagen, das an der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) zu Ende beraten werden soll, könnte spannender kaum sein.

Vertagung verlangt

Gleich zu Beginn stellt sich die Frage, ob das Geschäft überhaupt beraten oder abtraktandiert wird? Denn vier FDP- und zwei SVP-Gemeinderäte werden nämlich dann den Antrag stellen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Sie begründen: Der Kommissionsbericht sei den GGR-Mitgliedern am 17. Oktober zugestellt worden. Die Einladung zur GGR-Sitzung vom 31. Oktober sei dann am 18. Oktober erfolgt, und am 20. Oktober sei die Frist zur Stellung schriftlicher Anträge abgelaufen. «Es war daher unmöglich, in den Fraktionen eine inhaltlich seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik zu führen», betonen sie.

Da FDP und SVP zusammen auf bestenfalls 17 der 40 Stimmen kommen, wird es erstens interessant, wie sich SP, Alternative/CSP und GLP zur Problematik stellen. Zweitens ist von Interesse, ob die CVP «ihren Stadtrat», Urs Raschle, stützt, der für das Geschäft verantwortlich zeichnet. Mit grosser Wahrscheinlichkeit kommt es also bereits in der Eintretensdebatte zu einem verbalen Schlagabtausch. Und was dabei nicht ausser Acht gelassen werden darf, ist das Behördenreferendum. Würde nämlich eingetreten und wären SVP und FDP mit dem Resultat unzufrieden, könnten sie das Behördenreferendum verlangen. Rein rechnerisch sollte das dafür notwendige Quorum der Stimmen zusammenkommen, was die Befürworter für das Eintreten wohl im Hinterkopf behalten müssen.

Leinenzwang und Hundeverbot

Wird auf das Geschäft eingetreten, geht es vor allem um Hunde. Genauer um die Möglichkeit des Stadtrats, eine Leinenpflicht oder ein Hundeverbot für öffentliche Anlagen zu erlassen. Karen Umbach und Eliane Birchmeier (beide FDP) stellen den Antrag, dass diese Freipässe für den Stadtrat gestrichen werden sollen und/oder solche Einschränkungen und Pflichten dem GGR zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Und auch in Sachen Gebühren soll der GGR zuständig sein, verlangen SVP und FDP. «Das ermöglicht, dass die entsprechende politische Kontrolle sichergestellt ist und nicht unter dem Aspekt von Mittelbeschaffung die Gebühren durch den Stadtrat erhöht werden, ohne dass eine GGR-Mitsprache gewährleistet wäre.

Hinweis

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug beginnt um 17 Uhr im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes und ist wie immer öffentlich.

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