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ZUG: Flüchtlinge bringen Kanton an Grenzen

Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in der Schweiz. Diese unterzubringen stellt die Zuger Behörden vor grosse Probleme. Aber nicht nur das.
Asylbewerber sollen auch im Kanton Zug vermehrt in Zivilschutzanlagen untergebracht werden können – wie diese Eritreer im Durchgangszentrum Lumino. (Bild: Keystone)

Asylbewerber sollen auch im Kanton Zug vermehrt in Zivilschutzanlagen untergebracht werden können – wie diese Eritreer im Durchgangszentrum Lumino. (Bild: Keystone)

Harry Ziegler

Die Zuger Regierung beschäftigt sich laufend mit aktuellen Migrationsfragen. Der Chef des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, weilte deswegen zu einem Arbeitsbesuch in Zug. Der Regierungsrat und Gattiker besprachen dabei unter anderem, «die aktuellen Entwicklungen sowie die laufenden politischen Projekte im Ausländer- und Asylbereich», wie es in einer Mitteilung des Regierungsrates heisst. Diskutiert wurde, wie sich die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa auf die Schweiz auswirke und welche Fragen sich auch im Kanton Zug im Zusammenhang mit der Unterbringung der Asylsuchenden stellen. Zuständig für deren Unterbringung ist im Kanton Zug die Direktion des Innern.

Steigende Zuweisungszahlen

«Der zunehmende Flüchtlingsstrom bringt auch den Kanton Zug in einen Engpass», sagt die Direktorin des Innern, Statthalterin Manuela Weichelt. «Dem Kanton Zug werden jede Woche 12 bis 14 Personen zugewiesen.» Es sei, «trotz intensiver Suche», eine Herausforderung, geeignete Unterkünfte zu finden. «Günstiger Wohnraum ist auch für andere Gruppen extrem knapp», führt Manuela Weichelt aus. «Mit der temporären Unterbringung von Flüchtlingen in der Zivilschutzanlage in Cham und der Miete von Räumen im ehemaligen Altersheim Waldheim, das abgebrochen wird, konnte etwas Luft verschafft werden.» Allerdings können die Flüchtlinge nicht dauerhaft in diesen Liegenschaften bleiben. «Eine besondere Herausforderung ist, dass die wöchentlichen Zuweisungen laut Bund bis auf weiteres steigen werden. In welcher Grössenordnung kann niemand sagen», erklärt die Regierungsrätin. Dies sowie die zeitliche Befristung der bereits getroffenen Lösungen sorgen bezüglich benötigter Unterkunftsmöglichkeiten für eine Erhöhung des Drucks.

Gemäss Manuela Weichelt habe der Kanton Zug im Rahmen des laufenden Entlastungsprogramms beschlossen, «keine neuen Leute fest einzustellen». Dadurch ergibt sich für die Angestellten in diesem Bereich eine Mehrbelastung. «Das Personal, welches sich um die Flüchtlinge kümmert, ist deshalb ziemlich am Anschlag und wird es wohl bis auf weiteres bleiben», sagt die Direktorin des Innern. Und weiter: «Ich bewundere meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.»

Testbetrieb soll Antworten liefern

Und die Situation dürfte sich bis auf weiteres kaum entspannen. «Wir rechnen mit ständigem Zuwachs. Die Schweiz verzeichnet im Moment eine ansteigende hohe Anzahl Asylgesuchseingänge», erklärt Weichelt. Die Lage sei volatil und kurzfristig seien verschiedene Entwicklungen möglich, was seriöse Prognosen verunmögliche. Das Staatssekretariat für Migration gehe davon aus, dass die ursprüngliche Prognose von 29 000 Asylgesuchen im Jahr 2015 deutlich übertroffen werde. Auf besonderes Interesse stiess beim Gespräch zwischen Mario Gattiker und dem Gesamtregierungsrat die geplante Neustrukturierung des Asylwesens. Der Regierung ging es beim Gespräch vor allem darum, Erkenntnisse aus dem Zürcher Testbetrieb für die beschleunigten Verfahren zu erhalten, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Dies, um sich besser auf die künftige Asylregion Zen­tral- und Südschweiz vorbereiten zu können.

Mit dem Evaluationsbericht dazu sei auf Ende Jahr zu rechnen, sagt Manuela Weichelt. «Wir hoffen, dass sich das neue Asylverfahren, das der Bund in Zürich in einem Betrieb testet, positiv auf unseren Kanton auswirkt.» Eine erste Evaluation durch den Bund habe gezeigt, «dass die Asylverfahren dadurch deutlich beschleunigt respektive verkürzt werden konnten, ohne dass die Qualität der Entscheide leidet», erklärt Weichelt. «Das stimmt uns zuversichtlich. Den Kantonen sollen künftig nur noch jene Asylsuchenden zugeteilt werden, deren Verfahren länger dauern wird. Das finden wir gut», führt die Statthalterin aus.

Mehr Rückführungen

Beim Gespräch zwischen dem Chef des Staatssekretariats für Migration und der Zuger Regierung wurde die Bedeutung funktionierender Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten angesprochen. Vor allem wies die Regierung gemäss Mitteilung «auf die ungelösten Situationen betreffend ausreisepflichtiger Personen aus gewissen Maghrebstaaten» hin. «Das ist ein bundesweites Problem, das für die Kantone unbefriedigend ist», sagt Manuela Weichelt. «Gleichzeitig muss aber gesagt werden, dass die Rückführungen im Kanton Zug insgesamt sehr gut funktionieren. Während zwischen 2009 und 2011 gut 200 Rückführungen erfolgten, waren es zwischen 2012 und 2014 knapp 340. Dies entspricht einer Zunahme von über 50 Prozent», so Weichelt.

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