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ZUG: Fortsetzung des Streits um die Mehrwertabschöpfung

Am Donnerstag debattiert der Kantonsrat zum zweiten Mal über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes. Die Umfrage bei den Fraktionen zeigt: Es wird sehr spannend.
Charly Keiser
Der Zuger Kantonsrat wird erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Der Zuger Kantonsrat wird erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Am Donnerstag behandelt der Kantonsrat die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in zweiter Lesung. Bereits bei der ersten Ausmarchung gingen die Wellen hoch und wurde vornehmlich um die möglichen Mehrwertabgaben gestritten.

Kaum eine Partei ist mit dem Ergebnis der ersten Lesung zufrieden. Es ist darum sehr wahrscheinlich, dass morgen noch nicht das letzte Wort zur Revision gesprochen ist. Und dies, obwohl aufgrund des Bundesrechts gewisse Anpassungen unumgänglich sind. Der Bund schreibt nämlich eine Mehrwertabschöpfung von mindestens 20 Prozent vor.

«Es braucht politischen Druck»

Vor vier Jahren habe das Stimmvolk mit grossem Mehr Ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes gesagt, im Kanton Zug sogar mit 71 Prozent, schreiben die Alternativen – die Grünen in ihrem Fraktionsbericht. «Dies mit dem Wissen und Willen, Verdichtung anzustreben. Die Zersiedelung muss gebremst und die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden.» Die ALG werde die Anträge der GLP unterstützen, bei denen es um höhere Mehrwertabgaben und um Gebietsverdichtung gehe. «Den FDP-Antrag lehnen wir einstimmig ab. Es braucht politischen Druck, zielgerichtet zu verdichten – das ist der Auftrag des Souveräns. Sollte die Vorlage noch weiter verwässert werden, wird die ALG die Vorlage ablehnen.»

Die FDP-Fraktion weicht nicht von ihrer Haltung der ersten Lesung ab. «Deshalb haben wir auf die zweite Lesung hin den Antrag nochmals gestellt, wonach es nicht möglich sein soll, dass Private andere Private enteignen können», schreibt die Fraktion. «Privateigentum ist eines unserer höchsten Güter, und dieses gilt es konsequent zu schützen.»

Anträge für Verschärfungen

Die GLP stellt drei Anträge, mit denen die Abgabe erhöht werden soll. Sie schreibt: «Obwohl das Ergebnis der ersten Lesung keine Sinn machende Regelung betreffend der Mehrwertabgabe bei Aufzonungen enthält und so ganz und gar nicht unseren Vorstellungen einer zeitgemässen Raumplanung entspricht, werden wir in der Schlussabstimmung der Gesetzesrevision zustimmen.»

Die SP-Fraktion ist in keiner Art und Weise zufrieden mit der Regelung der ersten Lesung bei der Mehrwertabschöpfung bei Auf- und Umzonungen sowie bei Bebauungsplänen. «Faktisch wurden diese so festgesetzt, dass bei einem wesentlichen Teil der Auf- und Umzonungen sowie bei Bebauungsplänen überhaupt keine Mehrwertabgabe anfallen würde», schreibt die Fraktion. Die Besitzer von solchen Liegenschaften würden einseitig profitieren, ohne dass die Gemeinden für allfällige nötige Infrastrukturausgaben wegen diesen Auf- und Umzonungen wenigstens teilweise angemessen entschädigt würden. «Sollte die Mehrwertabschöpfung morgen nicht substanziell geändert werden, wird die SP-Fraktion diese Revision bei der Schlussabstimmung ablehnen und ein Behördenreferendum beantragen, falls die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen wird.»

Verwässerte Vorlage ohne Wille für Verdichtung

Die SVP-Fraktion wird hingegen den Antrag der FDP zur zweiten Lesung unterstützen, wie sie in ihrem Fraktionsbericht schreibt. «Das Recht auf Eigentum ist in der Bundesverfassung verankert, und die Eigentumsgarantie wird als elementare Voraussetzung für eine freiheitliche Rechtsordnung betrachtet.» Vorliegend schaffe man ein Instrument, mit dem Private – einzig zum Zwecke der Verdichtung – andere Private enteignen könnten. «Das ist eines freiheitlich organisierten Staates unwürdig, weshalb wir dies konsequent ablehnen.» Falls die Enteignung zum Zwecke der Verdichtung nicht aus dem PBG gestrichen werde, lehne die SVP-Fraktion diese Teilrevision ab und beantrage, das Behördenreferendum zu ergreifen. Die Anträge der GLP lehnt die SVP ab.

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Hinweis

Die Kantonsratssitzung beginnt am Donnerstag um 8.30 Uhr und dauert bis zirka um 17 Uhr. Sie findet im Kantonsratsaal des Regierungsgebäudes statt und ist wie immer öffentlich.

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