Zug führt das Vermummungsverbot ein

Der Kanton Zug verschärft das Polizeigesetz: Neu dürfen sich auch im Kanton Zug Personen nicht mehr vermummen – mit einer Ausnahme.

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Im Kanton Zug (im Bild ZSC-Fans, die zur Bossard-Arena ziehen) darf sich niemand mehr vermummen. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Im Kanton Zug (im Bild ZSC-Fans, die zur Bossard-Arena ziehen) darf sich niemand mehr vermummen. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Neu schreibt auch der Kanton Zug ein Vermummungsverbot ins Polizeigesetz: Wer sich bei Versammlungen oder Demonstrationen vermummt, wird gebüsst. Ein entsprechender Vorschlag des Motionärs Andreas Hausheer (CVP) fiel im Kantonsrat auf fruchtbaren Boden.

59 Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag in erster Lesung dafür aus. Nur die Alternative-Grüne-Fraktion war dagegen. Das Gesetz sei nicht umsetzbar und unnötig, es komme höchstens bei Eishockeyspielen zum Tragen, argumentierte Fraktionssprecher Stefan Gisler. Zudem tangiere es das Grundrecht auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit unverhältnismässig stark. Ausgenommen vom Vermummungsverbot ist die Fasnacht.

Wegweisung verschärft

Der Kantonsrat sprach sich zudem mit 62 zu 11 Stimmen für eine Verschärfung des Wegweisungsartikels aus. Die Polizei kann Personen neu bis zu 72 Stunden von einem Ort wegweisen, falls sie die Sicherheit gefährden. Bei wiederholter Missachtung können Personen bis zu einem Monat weggewiesen werden.

Alle Parteien unterstützen diese Änderung, ausser die Alternative- Grüne-Fraktion: Sie ist der Meinung, das heutige Gesetz gehe schon genug weit und forderte, dass Personen nur bis maximal 24 Stunden von einem Platz weggewiesen werden können.

sda