ZUG: Gemeinden sollen mehr bezahlen

Der Stadtrat will sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Buslinien neu geregelt wird. Davon erhofft er sich eine «grosse finanzielle Entlastung».

Samantha Taylor
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Keineswegs in Schieflage: Die Busse der Zugerland Verkehrsbetriebe sind zumeist sicher unterwegs. (Bild: ZVB)

Keineswegs in Schieflage: Die Busse der Zugerland Verkehrsbetriebe sind zumeist sicher unterwegs. (Bild: ZVB)

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der Stadtrat will einen Systemwechsel, wenn es um die Kostenverteilung beim öffentlichen Verkehr geht. Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Interpellation der FDP hervor. Die Freisinnigen haben in ihrem Vorstoss vom Juni dem Stadtrat diverse Fragen zu den Mechanismen im öffentlichen Verkehr und im Zuger Finanzausgleich (ZFA) gestellt. Unter anderem wollten sie wissen, ob der Stadtrat Hand biete, sich für eine neue Umsetzung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. Konkret fragte die FDP danach, ob der Stadtrat bereit sei, die ­Gemeindebeiträge zu den Haltestellenabfahrten komplett zu streichen und dieses Anliegen ­allenfalls auch im Alleingang – ohne die anderen Gemeinden –durchzuziehen.

Das heutige Finanzierungsmodell der Buslinien funktioniert nach dem Prinzip der Haltestellenabfahrten. Will heissen: Die Gemeinden bezahlen pro Haltestelle auf ihrem Gebiet einen gewissen Betrag an die Buslinien, die dort halten. Gemäss der stadträtlichen Antwort hat dieses Prinzip unter anderem zur Folge, dass die Stadt Zug heute beispielsweise für die Buslinie 5 nach Walchwil mehr Geld ausgibt als die Gemeinde Walchwil selbst. So bezahlt die Stadt Zug jährlich 243831 Franken, während sich Walchwil mit 135311 Franken an der Buslinie beteiligt. «Dabei bräuchten die Stadtzugerinnen und Stadtzuger die Haltestellenhalte der Linie 5 nicht zwingend, da ja auch die städtischen Buslinien im Pulk hinter­einander herfahren und die gleichen Haltestellen bedienen», führt der Stadtrat aus. Dies betrifft unter anderem die Haltestellen Postplatz oder Kolinplatz, die auch von den Linien 11 und 13 bedient werden. Der Stadtrat würde den Wegfall der heutigen Finanzierung darum «sehr begrüssen», weil dies der Stadt eine «grosse finanzielle Entlastung» bringen würde. Der Stadtrat werde sich darum auch bei den anderen Gemeinden für eine Ablösung des heutigen Systems einsetzen. Sein Handlungsspielraum ist allerdings begrenzt. Denn massgebend sei letztlich das Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Dieses regle die Finanzierung und müsste für einen ­Systemwechsel erst durch den Kantonsrat angepasst werden.

Busbahnhof Dammstrasse ist vom Tisch

Das Gespräch mit den anderen Gemeinden suchen will der Stadtrat auch bezüglich der Zugerbergbahn. Dort sehen die Interpellanten «grosses Sparpotenzial», da heute die Stadt die Hauptlast der Bahn trage, diese jedoch sicherlich auch von den meisten anderen Gemeinden benützt werde. Auch in diesem Punkt verweist der Stadtrat allerdings darauf, dass eine Gesetzesänderung nötig sei, um die Finanzierung anzupassen.

Vom Tisch ist für den Stadtrat jedoch das Projekt Busbahnhof Dammstrasse. Dies unter anderem, weil ein solcher künftig nicht mehr nötig sein werde. So zeigt laut Antwort des Stadtrats die mittel- bis langfristige Planung auf, dass durch die nächsten Ausbauschritte der SBB bis etwa 2035 die heutige Ausrichtung des Busfahrplans auf den Halbstundentakt der Fernverkehrszüge «obsolet» wird. Dies, da deutlich mehr Züge pro Stunde etwa Richtung Zürich oder Luzern angeboten werden sollen. «Dies hat zur Folge, dass die Busse im Bahnhof nur noch kurz halten und dort nicht mehr verweilen, um auf die Ankunft des nächsten Zuges zu warten», erklärt der Stadtrat. Dies habe wiederum zur Folge, dass längerfristig wohl beidseitig des Bahnhofs Ost und West – also auf den Seiten Dammstrasse und Baarerstrasse – Bushaltestellen benötigt würden. Einen Busbahnhof brauche es hingegen nicht unbedingt. «Der Stadtrat steht mit den kantonalen Ämtern und den SBB in Kontakt. Aktuell wird eine Auslegeordnung gemacht, wie die Flächen um den Bahnhof langfristig genutzt werden können», heisst es in der Antwort der Stadt.

Betreffend die Fragen der FDP zum ZFA schreibt der Stadtrat in seiner Antwort im Wesentlichen, dass er sich nach wie vor dafür starkmache, dass bei der Umsetzung die Zentrumslasten fairer und systematischer auf die anderen Zuger Gemeinden verteilt werden sollen.