ZUG: Gericht lässt Wahlzettel prüfen

Eine weitere Beschwerde zu den Regierungsratswahlen ist am Dienstag angekündigt worden. Derweil haben die Verwaltungsrichter bereits erste Anordnungen getroffen.

Charly Keiser
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Der Wahlzettel für den Zuger Super Sunday sorgte für Verwirrung. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Der Wahlzettel für den Zuger Super Sunday sorgte für Verwirrung. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Seit letzten Freitag ist klar: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug muss eine Stimmrechtsbeschwerde zu den Regierungsratswahlen behandeln. Diese wurde aufgrund der hohen Anzahl ungültiger Stimmen von 9,4 Prozent eingereicht. Zum Vergleich: 2010 waren nur gerade 0,6 Prozent der Zettel ungültig.

«Ich verlange die Wiederholung der Wahlen für die Regierung», sagt nun aber auch Stefan Thöni, der für die Piratenpartei als Regierungsrat kandidiert hat. Ihm sei klar, dass eine Wahlwiederholung an seinem Resultat nicht viel ändern werde, gibt Thöni unumwunden zu. «Doch es geht hier darum, dass die Gesetze eingehalten werden und jeder Kandidat eine faire Wahl erwarten kann.»

Polizei stellt Wahlzettel sicher

Wie unsere Zeitung weiss, ist das Verwaltungsgericht nach der ersten Beschwerde bereits aktiv geworden. Die als ungültig erklärten Wahlzettel sind durch die Polizei sichergestellt worden und das Gericht hat den Regierungsrat angewiesen, diese Zettel zu überprüfen.