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ZUG: Gewaltprävention wird Chefsache

Behörden auf allen Stufen sollen die Möglichkeit erhalten, bei drohender Gewalt ihnen gegenüber aktiv zu werden. Bis jetzt fehlen die gesetzlichen Grundlagen dazu.
Marco Morosoli
Diverse Bereiche der kantonalen Verwaltung und Dienste sind bereits gesichert. So auch der Eingang des Zuger Strafgerichts (im Bild).Bild: Stefan Kaiser (27. September 2016)

Diverse Bereiche der kantonalen Verwaltung und Dienste sind bereits gesichert. So auch der Eingang des Zuger Strafgerichts (im Bild).Bild: Stefan Kaiser (27. September 2016)

Marco Morosoli

Drohungen jedweder Art gegenüber Behörden sind im Steigen begriffen. Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger ist mit diesem Phänomen, das seit dem Siegeszug des Internets noch weiter zugelegt hat, auch wiederholt konfrontiert. «Ich bekomme oft Mails, die gar nicht nett sind. Ich arbeite aber auch diese Botschaften ab. Ich schaue dabei darauf, dass in meiner Antwort beim Adressaten rüberkommt, dass ich sein Anliegen oder seinen Einwurf ernst nehme», erzählte Villiger kürzlich bei einem Anlass.

Der Sicherheitsdirektor gibt dieser Tage neue Massnahmen zur Verbesserung der Gewaltprävention auf Behördenebene in die Vernehmlassung. Die Unterlagen dazu haben die Gemeinden und politischen Parteien gestern erhalten.

Es handelt sich hierbei um eine komplexe Materie. Dies, weil Behörden im Gegensatz zu Privatpersonen bei ihrem Tun stets auf eine gesetzliche Grundlage dazu angewiesen sind. Diese Handlungsmöglichkeiten sollen nun im Polizeigesetz explizit festgeschrieben werden. Ziel ist, den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Exponenten zu vereinfachen. Gleichzeitig soll auch fixiert werden, wie die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Behörden und Drittparteien einerseits vereinfacht und andererseits gestärkt werden kann. Oberste Maxime ist es, Gewalttaten auf allen Ebenen zu verhindern.

Den Auftrag für eine Auslegeordnung hat der Regierungsrat schon vor vier Jahren durch ein Postulat der Justizprüfungskommission erhalten. Darin fordert diese, «dass der Informationsfluss zwischen den Behörden betreffend Personen mit erhöhtem Konflikt- und Gewaltpotenzial gewährleistet wird». Der Kantonsrat hat diesen Vorstoss dann vor drei Jahren erheblich erklärt.

Dem Menschen besseren Schutz gewähren

Villiger hofft durch die nun geplanten Anpassungen, Diskussionen im Nachgang von tragischen Gewaltverbrechen die Spitze zu nehmen. In diesem Jahr haben sich solche Vorkommnisse ja leider in hoher Kadenz wiederholt (München, Ansbach, Brüssel, Würzburg). Und hinterher haben viele die Frage in den Raum gestellt, ob man dies nicht hätte verhindern können. Im regierungsrätlichen Bericht zur Vernehmlassung der geplanten Änderungen im Zuger Polizeigesetz heisst es dazu: «Auch wenn es trotz solcher Instrumente weiterhin zielgerichtete Gewalttaten geben wird, so hilft doch jede einzelne verhinderte Gewalttat, Menschen zu schützen und traurige Schicksale zu vermeiden.» Sicherheitsdirektor Beat Villiger macht sich denn auch keine Illusionen: «Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber die vorgeschlagenen Änderungen sind gegenüber heute eine Verbesserung. Unser Bestreben ist es, Gefahrenpotenzial zu erkennen, und das so früh wie möglich.»

Wichtigste Neuerung ist, dass, wenn eine Behörde nicht mehr weiter weiss und sich nicht in der Lage sieht, die Situation selbstständig zu entschärfen, sie die Polizei einschalten kann. Das Gesetz sieht dafür das Mittel der «Gefährdungsmeldung» vor.

Klare Abläufe definiert

Im Weiteren soll die Polizei prüfen, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um die Gefahr, die im Verzug ist, entschärfen zu können. Ein Instrument dazu ist die im neuen Polizeigesetz vorgesehene «Gefährderansprache». Wobei man im Bericht diesen Verfahrensablauf als die «letzte Möglichkeit» ansieht. Bevor auf diesem Kanal weitergefahren wird, müssen alle «milderen Massnahmen» – etwa das Einschalten der Ombudsperson – als nicht zielgerichtet erachtet werden. Bei der Gesetzesnovelle wird auch der Kreis der meldeberechtigten Personen klar abgesteckt. Er ist dabei bewusst breit gehalten. So sind nicht nur kantonale Stellen, sondern auch Gemeindeorgane wie auch Kirchgemeinden und Korporationsgemeinden berechtigt, eine Meldung bei der Polizei zu deponieren. Doch der Vernehmlassungsbericht legt auch klar dar, dass bei der Person, die sich auffällig verhält, eine «hohe Gewaltbereitschaft» vorliegen muss. So mache auch der Wortlaut «deutlich, dass Personen, welche ausschliesslich ein auffälliges, impulsives oder querulatorisches Verhalten zeigen, nicht unter ebendiese Bestimmung fallen». Ebenfalls ist bei allen Aktionen in diesem Bereich auch dem Datenschutz Rechnung zu tragen.

Im Kanton Zug gibt es schon seit 2003 eine Fachstelle Sicherheit. Diese ist im Nachgang des Zuger Attentats vom 27. September 2001 geschaffen worden. Sie zeichnet sich für die baulich-betriebliche Sicherheit verantwortlich. Die Fachstelle berät kantonale Stellen bei allfälligen Sicherheitskonzepten innerhalb der Direktionen. Zudem steht zum Beispiel bei Kantonsratssitzungen ein Polizist im Eingangs­bereich und kontrolliert die Personen, die Einlass ins Regierungsgebäude begehren.

Ursprünglich hat die kantonale Sicherheitsdirektion ein umfassenderes Bedrohungsmanagement umsetzen wollen. Im Kanton Zug wären, so ist dem Bericht des Regierungsrates weiter zu entnehmen, «schätzungsweise zwei zusätzliche Personaleinheiten notwendig gewesen». Dies sei unter Berücksichtigung der anstehenden Sparmassnahmen nicht realistisch gewesen. Das habe dann zum Übungsabbruch geführt. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg habe man sich «auf die Regelung der wesentlichen Kernelemente konzentriert». Dies bewirke, dass der Aufwand reduziert werden könne. Und weiter heisst es im gestern verschickten Papier: «Der personelle Mehraufwand wird im vorgeschlagenen Modell auf 0,5 Personaleinheiten geschätzt. Vorläufig, auch vor dem Hintergrund des Entlastungsprogramms 2015–2018 sowie der weiteren Sparmassnahmen, wird die Zuger Polizei die Leistungen ohne zusätzliche personelle Mittel zu erbringen haben.»

Es wird eine abgespeckte Lösung präsentiert

Konkret heisst das: Der Kanton Zug verzichtet auf das umfassendere Solothurner Modell und die im Kanton Zürich in dieser Sache aufgegleiste sehr breit gefasste Lösung. Darin sieht der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger allerdings kein Problem: «Die Zürcher fliegen in der First Class, die Solothurner in der Businessclass, und wir nehmen damit einfach in der Economy Platz.»

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