Zug

Insieme Cerebral will den Zugang zu Politik vereinfachen

Viele Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung dürfen nicht abstimmen. Doch ihr Interesse an Politik ist gross, wie ein Kurs von Insieme Cerebral zeigt.

Laura Sibold
Drucken
Teilen
Eliane Birchmeier (links) beantwortet Fragen zum politischen Engagement mit Beeinträchtigung.

Eliane Birchmeier (links) beantwortet Fragen zum politischen Engagement mit Beeinträchtigung.

Bild: Jan Pegoraro (Zug, 27. November 2020)

«Wenn ich abstimmen und wählen darf, fühle ich mich weniger ausgeschlossen», sagt Frieda Iten. Sie ist Teilnehmerin des Politikkurses der Vereinigung Insieme Cerebral Zug, der am vergangenen Freitagabend stattgefunden hat. Sechs Männer und Frauen mit einer geistigen Beeinträchtigung durften der Zuger Stadträtin Eliane Birchmeier Fragen stellen.

Ihr Interesse an Politik ist spürbar gross und wird mit viel Herzlichkeit zum Ausdruck gebracht. «Wie wird man Stadträtin», fragt Chantal Sager. «Ich wurde vor zwei Jahren als eine von fünf Personen in den Stadtrat gewählt. Zuerst musste sich meine Partei für mich entscheiden und dann das Stimmvolk», antwortet Birchmeier. «Was gibt es neben dem Stadtrat noch in Zug», will Kursleiter Jan Habegger von den Teilnehmern wissen. «Den Bundesrat», ruft Georg Felber. «Nein, der ist doch in Bern», sagt Frieda Iten überzeugt. «Genau, auf nationaler Ebene haben wir den Bundesrat und das Parlament, das aus dem National- und Ständerat besteht. In der Stadt Zug haben wir den Stadtrat und den Grossen Gemeinderat mit 40 Mitgliedern», erklärt Habegger.

«Gibt es einen Stadtrat mit Beeinträchtigung?»

Teilnehmerin Lovisa Tenga möchte wissen, was eine Stadträtin genau tut. «Ich bin viel an Sitzungen und tausche mich mit anderen Menschen aus. Als Bauchefin bin ich im Baudepartement für ein Team von rund 100 Leuten verantwortlich. Im Moment bauen wir zum Beispiel neue Schulhäuser, weil die Schulkinder mehr Platz brauchen. Zudem planen wir den neuen Ökihof, da fahren im Februar die Bagger auf», antwortet Eliane Birchmeier.

Andreas Wagner aus Baar beschäftigt derweil etwas anderes: «Hat Zug einen Stadtrat mit geistiger Beeinträchtigung», will er von Eliane Birchmeier wissen. «Das gibt es bisher nicht. Aber theoretisch kann sich jeder, der abstimmen und wählen darf, für die Stadtratswahl aufstellen lassen», antwortet Birchmeier. Damit trifft die Stadträtin einen wunden Punkt. Von den 60000 Schweizerinnen und Schweizern mit einer geistigen Beeinträchtigung sind rund 15000 Personen die politischen Rechte verwehrt. Denn wer eine umfassende Beistandschaft hat, darf auf Bundesebene nicht abstimmen und wählen. Der Kanton Genf hat gestern über eine diesbezügliche Verfassungsänderung abgestimmt.

Genf erlaubt Beeinträchtigten politische Mitsprache

(ls) Das Genfer Stimmvolk hat gestern entschieden, dass auch Menschen mit einer schweren geistigen oder psychischen Beeinträchtigung das Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene erhalten sollen. Mit 74.8 Prozent der Stimmen wurde die Verfassungsänderung deutlich angenommen. Damit ist Genf der erste Schweizer Kanton, in dem alle Menschen, die bisher aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit oder einer umfassenden Beistandschaft ausgeschlossen waren, automatisch ihre politischen Rechte zurückerhalten. Dazu gehören das Stimm- und Wahlrecht, das Recht, Initiativen zu unterschreiben und das passive Wahlrecht. 

Kurs schafft Verständnis und Wissen

Von den rund 45000 geistig beeinträchtigten Personen, die in der Schweiz eigentlich abstimmen dürften, seien viele faktisch dennoch ausgeschlossen, betont Jan Habegger vom Dachverband Insieme Schweiz. «Viele Menschen haben keine Informationen zu Politik oder erhalten die Abstimmungsunterlagen nicht und können sich so gar nicht am politischen Diskurs beteiligen, auch wenn sie dies gerne tun würden. Entsprechend wichtig ist dieser Kurs.» Das sieht auch Kursteilnehmerin Brigitte Attiger so: «Nur weil ich eine geistige Beeinträchtigung habe, heisst das nicht, dass ich Politik nicht verstehen kann. Alle Menschen sollen mitreden dürfen.» Ein wichtiges Anliegen ist der Zugerin, dass man Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung, die in betreuten Werkstätten arbeiten, nicht als «Klienten» bezeichnet. «Das ist ein unpassendes Wort, wir sind doch auch Mitarbeiter», sagt sie und wendet sich mit ihrem Anliegen an Stadträtin Eliane Birchmeier.

Diese nimmt den Ball gerne auf: «Macht doch eine Petition dazu. Jeder urteilsfähige Mensch darf für sein Anliegen Unterschriften sammeln und diese einreichen.» «Das wusste ich nicht, vielleicht mache ich das», sagt Brigitte Attiger und lächelt.