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ZUG: Intensive Diskussion um Gutscheinmodell

Die Einführung der Betreuungsgutscheine in der Stadt gibt im Parlament viel zu reden. Vor allem die Berufstätigkeit der Eltern und deren Vermögen sind Streitpunkte.
Samantha Taylor

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Es schien erst eine kurze Diskussion zu werden, die gestrige erste Lesung im Grossen Gemeinderat (GGR) zur Einführung der Betreuungsgutscheine in der Stadt Zug. Das neue Reglement fand sowohl in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wie auch in den Fraktionen Zustimmung.

«Unsere Anliegen sind weitgehend erfüllt: Vom Subventionstopf profitieren neu grundsätzlich alle Eltern, und Eltern werden nicht mehr bevormundet bei der Wahl der Kindertagesstätte», hielt Eliane Birchmeier (FDP) fest. Mit dem Systemwechsel gebe man zudem dem politischen Willen Ausdruck, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Dass die Stadt neu die Familien und nicht mehr die Kindertagesstätten unterstützen werde, sei zeitgerecht und gerecht, sagte Monika Mathers (Alternative-CSP). Und Barbara Gysel sprach im Namen der SP ihre Unterstützung für das Gutscheinmodell aus. Sie mahnte allerdings, dass Gutscheine kein Allheilmittel seien, und richtete einen Appell an die Wirtschaft: «Wenn wir längerfristig nicht alle finanzielle Last auf die Familien oder die öffentliche Hand überwälzen wollen, dann stehen auch die Arbeitgeber in der Pflicht.»

«Skeptisch» zeigte sich einzig die SVP, wie Jürg Messmer äusserte. «Wir leben offenbar heute in einer Zeit, in der Fremdbetreuung von Kindern gang und gäbe ist. Es ist aber unserer Meinung nach nicht Aufgabe des Staates, solche Fremdbetreuungen in jedem Mass mitzufinanzieren.»

Vermögensobergrenze bei 500000 Franken

Doch mit der Harmonie war es bald vorbei. Bei der Beratung der einzelnen Paragrafen ging es ans Eingemachte – für Diskussionen sorgten vor allem zwei Punkte. Streitpunkt war zum einen die Vermögensobergrenze für Bezugsberechtigte. Der Stadtrat wollte Familien unterstützen, die über ein maximales Vermögen von 500 000 Franken verfügen; die GPK jene mit einem Vermögen von maximal 800 000 Franken, und die SVP wollte die Grenze bei 400 000 Franken ziehen. Sowohl der Betrag des Stadtrates wie jener der GPK seien zu hoch angesetzt, befand Jürg Messmer. Auch wer über ein Eigenheim im Wert von 1,2 Millionen Franken verfüge, komme aufgrund der Hypothekarschuld bei weitem nicht auf diese 800 000 Franken. Monika Mathers weibelte für Grosszügigkeit und Philip C. Brunner (SVP) betonte, dass er sich als GPK-Präsident für das höhere Vermögen eingesetzt habe, weil möglichst viele Familien auch aus dem Mittelstand profitieren sollten. Der Rat folgte am Ende weder der GPK noch der SVP, sondern dem Stadtrat und legte die Vermögensobergrenze bei 500 000 Franken fest. Zweiter Streitpunkt war die Koppelung der Subventionen an die Berufstätigkeit der Eltern. Sowohl die SVP wie auch Rainer Leemann (FDP) wollten das Reglement dahingehend ergänzen, dass nur berufstätige Eltern Subventionen erhalten sollen. «Ich bin der Meinung, dass ein Arbeitsnachweis oder ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden muss, um die Unterstützung zu erhalten», so Leemann. Unterstützung erhielt er von Martin Eisenring (CVP): «Wir wollen mit dem Reglement schliesslich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern», hielt er fest. Barbara Gysel erinnerte daran, dass es auch andere legitime Gründe neben dem Beruf gebe, ein Kind ausserhalb der Familie betreuen zu lassen. «Zum Beispiel die Pflege der Eltern, eine Weiterbildung oder ein Studium.» Eliane Birchmeier ärgerte sich darüber, dass «einmal mehr der Mythos der golfspie­lenden Mütter, die ihre Kinder subventioniert fremdbetreuen lassen» aufkomme. «Das gibt es schlicht nicht.» Das Anliegen der SVP und von Rainer Leemann fand schliesslich keine Mehrheit. Eine Koppelung wurde nicht ins Reglement aufgenommen.

Stadtrat legt die Beiträge fest

Neben diesen beiden Bereichen ging es auch um die Kompetenzen und dabei konkret um die Frage, wer die Höhe der Betreuungsgutscheine festlegt: der Stadtrat oder – wie es die SVP beantragte – das Parlament. «Wenn wir das dem Stadtrat überlassen, geben wir die Mitsprache aus der Hand», so Jürg Messmer. Der Rat befand schliesslich nach längerer Diskussion trotzdem, dass es der Stadtrat sein soll.

Das Reglement wurde gestern in erster Lesung beraten. Es folgt eine zweite Lesung, bevor das neue Reglement in Kraft tritt.

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