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Zug ist dem Klimanotstand ein Schritt näher

Die Klimadebatte hat es in den Kantonsrat geschafft. Das Postulat der drei 
Jungpolitikerinnen wurde dem Regierungsrat überwiesen, dieser soll nun einen Massnahmenkatalog ausarbeiten.
Andrea Muff
Am 11. April hatten Mitglieder der Klimastreikbewegung Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (rechts im Bild) ein Transparent mit 350 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands überreicht. Nun sind sie ihrem Ziel ein Schritt näher gekommen. (Bild: Stefan Kaiser, Zug)

Am 11. April hatten Mitglieder der Klimastreikbewegung Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (rechts im Bild) ein Transparent mit 350 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands überreicht. Nun sind sie ihrem Ziel ein Schritt näher gekommen. (Bild: Stefan Kaiser, Zug)

Eine grosse Uhr aus Karton, die Zeiger stehen auf «fünf vor zwölf»: Mit diesen selbst gebastelten Uhren, mit farbigen Fahnen und Spruchbändern empfingen Klimaaktivisten am Donnerstagmorgen die Kantonsparlamentarier vor dem Regierungsgebäude. Denn die Überweisung des Postulates betreffend Klimanotstand in Zug ausrufen von Stéphanie Vuichard (ALG/Zug), Isabel Liniger (SP/Baar) und Anna Spescha (SP/Zug) stand auf der Agenda des Kantonsrates. Soll der Kanton Zug in die Fussstapfen von London, Vancouver und Zürich treten? Um ein paar Ortschaften zu nennen, die den Klimanotstand bereits ausgerufen haben.

Doch einfach sollte es nicht werden. Peter Letter (Oberägeri) trat für die FDP-Fraktion ans Rednerpult und stellte den Antrag auf «Nichtüberweisung». Das würde bedeuten, dass der Regierungsrat sich nicht mit dem Postulat befassen und etwa auch keinen Massnahmenkatalog erstellen soll. Peter Letter erklärte seinen Parlamentskollegen, dass das Klima zwar aktuell ein «heisses Thema» sei. «Entsprechend sind Symbolpolitik und Aktionismus angesagt.» Die FDP-Fraktion biete Hand für Lösungen, aber im Postulat würden konkrete Massnahmen fehlen. Ins gleiche Horn stiess SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug): «Wir glauben, das Parlament ist nicht der richtige Ort für Symbole.» Weiter fügte er hinzu: «Wir finden, im Kanton Zug herrscht kein Notstand.» Denn ein solcher würde etwa bei Naturkatastrophen oder kriegerischen Ereignissen ausgerufen. «Und zudem ist es momentan einer der kältesten Maie und niemand schreibt oder spricht darüber», so Brandenberg.

Einheitliches 
Vorgehen

Postulantin Isabel Liniger sprach sich für die Überweisung aus, die von ihrer Fraktion unterstützt werde. Mit diesem Vorstoss wolle man nichts anderes, als einen konkreten Massnahmenplan auf kantonaler Ebene auszuarbeiten, sagte die SP-Kantonsrätin weiter. «Einzelne Vorstösse sind gewiss gut. Unsere Idee ist es jedoch, ein einheitliches Angehen anzustreben», ergänzte sie und schloss ihr Votum mit den Worten: «Ich hoffe, dass Zug diesen Schritt wagt.»

Schützenhilfe bekamen die Postulatinnen von der CVP-Fraktion. Heini Schmid (Baar) erklärte, dass das Postulat klar zu überweisen sei. «Es ist ein kleiner Schritt, mit dem wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir das Problem anerkennen.» Zudem bezeichnete er es als kleinlich, das Postulat nicht zu überweisen: «Gegenüber den jungen Erwachsenen und Leuten, die sich Sorgen machen, wäre das ein extrem schlechtes Signal.» Postulantin Stéphanie Vuichard sprach für die ALG-Fraktion, die ebenfalls die Überweisung unterstützt. Vuichard erinnerte ihre Parlamentskollegen daran, dass der Klimawandel wissenschaftlich belegt sei. Zudem rechtfertigte sie sich auch für die beiden anderen Postulatinnen: «Einen konkreten Massnahmenkatalog zu erstellen, übersteigt unsere Kapazität. Das ist nicht unsere Aufgabe.» Anna Spescha erwiderte auf das Votum von Manuel Brandenberg: «Wir wollen den symbolischen Notstand und nicht die Demokratie aushebeln.»

Das Postulat wurde schlussendlich mit 43 zu 34 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Das CVP-Postulat betreffend klimaneutralen öffentlichen Verkehr im Kanton Zug wurde ohne Gegenantrag dem Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

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