ZUG: IV: Entschädigung wurde zu Recht teilweise aufgehoben

Der Sturm Lothar, der im Jahr 1999 auch über Zug tobte, hat Auswirkungen bis vor Bundesgericht. Eine heute 35-jährige Frau bezog wegen verletzungsbedingter Folgen Hilflosenentschädigung und IV-Rente. Zu Unrecht, wie nun auch das Bundesgericht feststellt.
Harry Ziegler
Das Bundesgericht stütz die IV-Stelle. (Bild: Daniel Frischherz)

Das Bundesgericht stütz die IV-Stelle. (Bild: Daniel Frischherz)

Eine vom Sturm Lothar am 26. Dezember 1999 heruntergerissene Sonnenstore verletzte eine heute 35-Jährige. Sie erlitt an der Stirn eine Risswunde, eine Hirnerschütterung sowie eine Stauchung des Handgelenks. Ihre Versicherung kam für die Heilungskosten auf.

Die Frau meldete sich im Februar 2001 bei der Invalidenversicherung wegen seit dem Sturm anhaltender Beschwerden zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug sprach ihr rückwirkend auf Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Zusätzlich bezog sie ab 2002 eine Hilflosenentschädigung infolge einer mittleren Hilflosigkeit.

Strafanzeige wegen Betrugs und anderer Verstösse

Im Februar 2007 leitete die IV-Stelle die Überprüfung ausgerichteter Leistungen ein. Sie bestätigte dabei die Invalidenrente, reduzierte aber die Hilflosenentschädigung auf eine solche leichten Grades. Zudem nahm die IV-Stelle aufgrund des Verdachts auf unrechtmässigen Leistungsbezug weitere Abklärungen vor, unter anderem auch durch Observierung. Die IV-Stelle reichte gestützt auf die Abklärungen dann im November des Jahres 2013 eine Strafanzeige gegen die Versicherte und ihren Ehemann ein. Dies wegen Betrugs, Verletzung der Meldepflicht sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, eventuell Drohung oder Nötigung.

Inzwischen wurden die Versicherte und ihr Gatte rechtskräftig vom Zuger Strafgericht wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt. Der Schaden zu Lasten der Sozialversicherung betrug insgesamt rund 300 000 Franken.

Weiter sistierte die IV-Stelle 2014 die Rente sowie auch die Hilflosenentschädigung. Aufgrund eines versicherungsmedizinisch-psychiatrischen Gutachtens und eines neuropsychologischen Fachgutachtens wurde ein Invaliditätsgrad von noch 20 Prozent festgestellt. Die IV-Stelle hob die volle Invalidenrente rückwirkend auf Juli 2003 auf und forderte die zu viel ausbezahlten Rentenleistungen zurück. Rückwirkend auf Januar 2002 wurde dann im Oktober 2016 auch die Hilflosenentschädigung aufgehoben und die zu viel ausbezahlten Leistungen zurückgefordert.

Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde vor dem Zuger Verwaltungsgericht, das die Beschwerde abwies. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte Beschwerde vor dem Bundesgericht. Sie verlangte, es sei der Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ihr sei bis auf weiteres eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Eventualiter sei von einer rückwirkenden Aufhebung abzusehen und die Entschädigung bis Februar 2016 auszurichten.

Gab es nie eine Hilfsbedürftigkeit?

Gemäss Bundesgericht bestätigte das Zuger Verwaltungsgericht die von der IV-Stelle vertretene Auffassung, «wonach aus versicherungspsychiatrischer Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nie eine anspruchsrelevante dauerhafte Hilfsbedürftigkeit bestanden habe», schreibt das Bundesgericht in seinem Entscheid. Und weiter: Das Verwaltungsgericht «hielt die von der Invalidenversicherung veranlasste Observation der Versicherten auch im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz (61838/10) für zulässig». Zwar entbehren durch eine IV-Stelle veranlasste Überwachungen laut jüngerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer genügenden rechtlichen Grundlage. Deren Ergebnisse allerdings sind im Einzelfall durchaus verwertbar. Die Versicherte wurde an total elf Tagen während mehrerer Stunden zwischen Dezember 2011 und Januar 2013 beobachtet.

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid weiter fest, dass Filmaufnahmen und Bilder aus Ferienaufenthalten die Beschwerdeführerin als «vollständig unauffällig agierende lebenslustige junge Frau» zeigen. Die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit (nicht alleine zu Hause bleiben zu können, insbesondere abends kontinuierliche Betreuung zu benötigen und nur begleitete Ausgänge unternehmen zu können) kontrastiere scharf zu allen eingesehenen Video- und Fotoaufnahmen, welche von aussen betrachtet eine völlig normal agierende und interagierende Versicherte zeigten, die sich in der Öffentlichkeit exponieren könne, nicht ängstlich wirke, gegenüber ihrem Kind fürsorglich sei und keine Anhaltspunkte für eine schwere psychische Erkrankung biete.

Das Bundesgericht hält fest, dass die Beschwerdeführerin an einer Persönlichkeitsstörung gelitten haben mag. Sie sei aber für den massgebenden Zeitraum von 2002 bis zum Erlass der strittigen Verfügung im Oktober 2016 «niemals in einem anspruchsbegründenden Ausmass regelmässig oder dauerhaft hilflos» gewesen. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Kosten hat die Beschwerdeführerin zu tragen.

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

www.

Das Urteil 8C_515/2017 des Bundesgerichts gibt es auf: zugerzeitung.ch/bonus

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