ZUG: IV-Stelle der Trödelei bezichtigt

Wer von der IV eine Rente will, muss sich mitunter auf einen langen und zähen Kampf einstellen. Das zeigt der Fall eines Rischers, mit dem sich nun das Verwaltungsgericht befassen muss.

Thomas Heer
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Die IV zahlt weniger Leuten eine Rente aus, bleibt aber in den roten Zahlen. (Bild: NZZ / Adrian Baer)

Die IV zahlt weniger Leuten eine Rente aus, bleibt aber in den roten Zahlen. (Bild: NZZ / Adrian Baer)

Thomas Heer

thomas.heer@luzernerzeitung.ch

Die Arbeit bei der Invalidenversicherung IV ist keine einfache. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden täglich mit Schicksalen konfrontiert und stehen in Kontakt mit Menschen, die vom Leben gezeichnet sind. Für die IV-Experten geht es aber auch immer wieder darum, mit den ihnen anvertrauten Geldern haushälterisch umzugehen, berechtigte von unberechtigten Forderungen zu unterscheiden, Simulanten zu entlarven.

Letzteres aber trifft auf jenen Mann in keiner Art und Weise zu, der im folgenden Fall im Fokus steht. Man braucht keinen Facharzttitel, um zu erkennen, dass es sich beim 54-Jährigen um jemanden handelt, der psychische Probleme hat. Dazu kommt, dass dieser einstige Finanzdienstleister unter körperlichen Gebrechen leidet. Die gesundheitlichen Probleme des Mannes, der heute in der Gemeinde Risch lebt, gehen zurück auf die Jahre 2004/05. Er arbeitete damals im Auftrag einer Schweizer Firma in den USA.

Beschwerde wegen Verzögerung eingereicht

Zurück in der Schweiz und psychisch angeschlagen, sprach der Mann vor rund sieben Jahren erstmals bei der IV vor. Mit dem Vorbescheid, datiert vom 23. Mai 2012, stellte die IV in Aussicht, dem Gesuchsteller rückwirkend ab Mai 2011 eine halbe Rente zu entrichten. Bis heute hat der Antragsteller aber noch keinen Rappen gesehen. Somit ist der Mann seit Jahren von der Sozialhilfe abhängig und muss in prekären Wohnverhältnissen leben. Hätte er eine IV-Rente, könnte er zusätzlich Wohnbeiträge über die Ergänzungsleistung beantragen.

Zwischenzeitlich hat der Mann Hilfe beigezogen und zwar in der Person der Zuger Rechtsanwältin Yvonne Furler. Sie ist von der Arbeit der IV in diesem Fall alles andere als begeistert. Sie wirft ihr Trödelei vor und hat deswegen beim Zuger Verwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. Das bestätigt der Leiter der Zuger IV-Stelle, Rolf Lindenmann. Furler schrieb Lindemann am vergangenen 28. März unter anderem: «Die im Februar 2017 gewährte Akteneinsicht ergab, dass das Dossier meines Klienten seit 2013 vollständig unbearbeitet geblieben ist. Dies betrifft sowohl die Anträge auf Leistung von Amtshilfe im Zusammenhang mit den Ansprüchen auf eine US-amerikanische Rente, wie auch die Anträge auf Ausrichtung der Herrn (...) zustehenden schweizerischen IV-Rente.»

Auch auf diesen Brief habe, so Furler, Rolf Lindenmann nie geantwortet. Das bestreitet dieser. «Auf das Schreiben der Anwältin Furler vom 28. März 2017 wurde reagiert. Frau Furler ist inzwischen im intensiven Austausch mit unserem Rechtsdienst.» Lindenmann formuliert den Satz so, dass immerhin daraus hervorgeht, dass er nicht persönlich geantwortet hat.

Lindenmann bestreitet auch, dass das Dossier des Furler-Mandanten seit 2013 vollständig unbeantwortet blieb. Die «Zentralschweiz am Sonntag» verlangte von Lindenmann schriftliche Dokumente, die den Vorwurf des Nichtstuns entkräften. Lindenmann schreibt an die Redaktion: «Wie Sie wissen, dürfen wir Ihnen Dokumente des laufenden IV-Verfahrens weder nennen noch herausgeben.» Diese Zurückhaltung erstaunt. Wurde er doch von Furler im vorliegenden Fall im März schriftlich von der Einhaltung des Amtsgeheimnisses gegenüber der Presse entbunden.

Die Auffassungen über die Sistierung divergieren

Im Fall des Rischer IV-Antragstellers geht es auch um eine sogenannte Sistierung. Und die macht Lindenmann auch für den zähen Verlauf des Verfahrens mitverantwortlich. «Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Fall auf Wunsch der Anwältin, die noch Abklärungen im Ausland ankündigte, seit Anfang September 2014 bis Juni 2016 sistiert war.»

Für Furler tönt das nach einer faulen Ausrede. Sie hält fest: «Tatsächlich haben wir am 1. September 2014 ein Sistierungsgesuch eingereicht.» Dabei handle es sich, so Furler, um ein «subsidiäres Sistierungsgesuch». Furler sagt dazu: «Im Hauptantrag verlangten wir die Zusprechung einer vollen Rente. Lediglich für den Fall, dass die IV der Auffassung gewesen wäre, dafür nicht über genügend Unterlagen zu verfügen, beantragten wir eine Sistierung.» Der Antrag war also nicht so gemeint, dass die IV nichts tun solle. Bei ihrer bereits erwähnten Akteneinsicht vom letzten Februar hat Furler selbstredend auch keinerlei Einträge gefunden, wonach eine Sistierung des Falles erfolgt wäre.