ZUG: «Ja, wir sind klar benachteiligt worden»

Vielleicht werden die Stimmbürger noch einmal an die Urne gebeten, um den Regierungsrat zu wählen. SP- und AGF-Vertreter haben sich dazu den Puls fühlen lassen.

Charly Keiser
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Stefan Gisler («Ich vertraue dem Gericht) und Barbara Gysel (In mir schlagen zwei Herzen). (Bilder: PD / Charly Keiser)

Stefan Gisler («Ich vertraue dem Gericht) und Barbara Gysel (In mir schlagen zwei Herzen). (Bilder: PD / Charly Keiser)

Fast jede zehnte Stimme war bei den Regierungsratswahlen ungültig. Auch von offizieller Seite wurde eingestanden, dass die unklar gestalteten Wahlunterlagen mit ein Grund dafür gewesen sind. Nun befasst sich das Verwaltungsgericht mit Beschwerden zum Wahlgang. Das Urteil der Richter könnte zu Verschiebungen im Wahlresultat, vielleicht auch zur Wiederholung des Wahlgangs führen. AGF-Fraktionschef des Kantonsrats Stefan Gisler und SP-Kantonalpräsidentin Barbara Gysel offenbaren, wie sie die Lage einschätzen.

Ist Ihre Kandidatin wegen des Wahlmaterials und der ungültigen Wahlzettel benachteiligt worden?

Stefan Gisler: Ja, alle bisherigen Regierungsräte, und damit auch Manuela Weichelt, sind klar benachteiligt worden. Denn sie waren ja – wie ich vermute – auf den meisten ungültigen Zetteln aufgeführt, und darum haben sie alle weniger Stimmen erhalten, als ihnen tatsächlich zustehen würden.

Barbara Gysel: Ja, natürlich ist unsere Kandidatin – zusammen mit den anderen beiden neuen Kandidaten – klar benachteiligt gewesen. Bisherige sind schliesslich gegenüber Neuen bei Wahlen generell im Vorteil. Bei dieser Wahl kam dazu, dass die neuen Kandidaten sogar auf einem Extrablatt standen, nicht auf dem gleichen wie die Bisherigen.

Dann sind Sie also beide dafür, dass die Wahlen wiederholt werden?

Gisler: Nein. Ich will dem Gericht keinesfalls vorgreifen, bin aber der Meinung, dass die Wahlen gesetzeskonform über die Bühne gegangen sind. Klar ist, dass die verantwortliche Staatskanzlei verwirrliche Wahlzettel gestaltet hat – aber die Wahlanleitung war korrekt. Ich nehme an, die Verantwortlichen werden gerügt, und es wird alles unternommen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann.

Gysel: Es kommt hier auf die Interessen an, die bestimmen bisher die Argumentation. In mir schlagen diesbezüglich zwei Herzen. Primär muss das Gericht entscheiden. Als SP-Präsidentin höre ich Stimmen, dass wir bei einer erneuten Wahl wohl eher verlieren würden – für uns die Wiederholung also einen Nachteil bringen würde. Als Demokratin sehe ich gleichzeitig, dass die Wahlen nicht völlig korrekt oder eindeutig abgelaufen sind und die Stimmen vieler Leute nicht gezählt haben. Ich erinnere zudem daran, dass wir für das Wahlsystem «Doppelter Pukelsheim» explizit damit argumentiert haben, dass jede einzelne Stimme zählen muss. Ich glaube und hoffe, dass das Verwaltungsgericht bei den Wahlbeschwerden einen guten Entscheid fällt, den wir dann natürlich auch akzeptieren werden. Grundsätzlich könnte ein Urteil aber natürlich auch noch weitergezogen werden. Gisler: Das sehe ich auch so – ich vertraue dem Gericht und bin sicher, dass es zu einer guten Entscheidung gelangt. Wir akzeptieren das Urteil, das gehört zur Gewaltentrennung.

Und das Urteil muss dann noch vom Bundesgericht beurteilt werden.

Gysel: Ja klar, das wird wohl so sein und ist ebenfalls Teil des Rechtsstaats.

Was, wenn erneut gewählt werden muss? Haben Sie sich damit schon auseinandergesetzt?

Gysel: Wir haben darüber geredet, aber noch keinerlei konkreten Schritte eingeleitet oder Entscheidungen getroffen. Dies, weil es verschiedene Szenarien und viele, viele offene Fragen gibt. Denn keiner kann heute abschätzen, was genau passieren und wie die Ausgangslage sein wird. Zu bedenken ist auch, dass der organisatorische und finanzielle Aufwand sowohl für den Staat als auch die Kandidaten enorm wäre.

Gisler: Eine mögliche Nachwahl ist bei uns absolut kein Thema. Wir warten gelassen den Entscheid des Gerichts ab. Dann sitzen wir zusammen und diskutieren die mögliche neue Situation.

… und die mögliche Ausgangslage?

Gisler: Schwierig zu sagen, vor allem nach dem vielen Staub, der aufgewirbelt wurde, und auch durch die von der Gesamtregierung als haltlos bezeichneten falschen Vorwürfe an die Direktorin des Innern.

Gysel: Da sehe ich ähnlich, wir warten nun mal ab, wie und was das Gericht entscheidet. Schlecht ist halt einfach, dass das Resultat einer ersten Wahl vorliegt und das bisherige Ergebnis die Stimmbürger dadurch automatisch beeinflusst. Es ist sehr schwer abzuschätzen, ob bei einer allfälligen neuen Wahl mehr oder weniger Leute an die Urne gehen würden. Welche Parteien und Kandidaten können mehr Wähler mobilisieren, treten die gleichen Kandidaten an oder sieht die Kandidatenliste völlig anders aus? Niemand hat hier Antworten – das ist alles sehr schwierig abzuschätzen.

Was sagen Sie zu den Wahlunter­lagen?

Gisler: Ich habe schon vor der Wahl eine Interpellation eingereicht und erwarte, dass die Regierung unsere Fragen umfassend beantwortet. Für mich ist klar, dass die Staatskanzlei unglücklich verwirrliche Wahlunterlagen gestaltet hat, und das ist äusserst ärgerlich. Wichtig ist, dass die Fehler erkannt und nicht mehr wiederholt werden.

Gysel: Da sind wir uns einig. Fast zehn Prozent ungültige Wahlzettel sind für viele nicht akzeptabel. Ich selbst kenne die Hintergründe zu wenig und weiss daher schlicht und einfach nicht, wo die Fehler passiert sind. Das ist für die Aufarbeitung wichtig, die hoffentlich gut gemacht wird – ändert aber an der heutigen Sachlage nichts.