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ZUG: Jetzt beginnt der grosse Kampf

Der Zuger Kantonsrat debattiert am Donnerstag zum zweiten Mal über die Mehrwertabschöpfung. Hinter diesem Wort steckt aber noch viel mehr - und die Zeit drängt.
Marco Morosoli
Ein Bauer in Rotkreuz wendet das geschnittene Gras. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2017))

Ein Bauer in Rotkreuz wendet das geschnittene Gras. (Bild: Stefan Kaiser (1. Juli 2017))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) begibt sich in der nächsten Kantonsratssitzung wie ehedem der australische Schauspieler im US-Kinofilm «Gladiator» in die Arena. Es dürfte mit harten Bandagen gekämpft werden. Ein Vorgeschmack hat die erste Lesung der Novelle des zugerischen Planungs- und Baugesetzes (PBG) gegeben. Dort wurde oftmals grosses Geschütz aufgefahren.

Gelingt es Hürlimann jedoch, die notwendige Novelle des PBG ohne allzu viel gezogene Zähne durch den Rat zu bringen, hat er schon viel erreicht. Die PBG-Revision hat noch der heutige Finanzdirektor Heinz Tännler angestossen. Um einen tragfähigen Kompromiss auf die Beine zu stellen, hat ein breit abgestütztes Gremium Monate, nein Jahre gearbeitet. Es ist nun die Aufgabe der Beteiligten, Brücken zu bauen, welche dem Gesetz zum Durchbruch verhelfen können. Hürlimann ist sich bewusst, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat das «Vollprogramm» unterbreitet hat. Die Eintretensdebatte im September 2017 und die Detailberatung im vergangenen Oktober haben gezeigt, wo die Stolperfallen liegen. Umstritten sind, wenig überraschend, die propagierten Möglichkeiten zur Gebietsverdichtung sowie die Mehrwertabgabe (siehe Box).

Dabei hat der Bund im Raumplanungsgesetz bei der Mehrwertabgabe einen Minimal-Standard festgelegt. Abgeschöpft werden dabei 20 Prozent des Wertezuwachses, welchen ein Grundstück durch die erstmalige Zuweisung in eine Bauzone erfahren hat. Urs Hürlimann sagt: «Der Mehrwert ist die Differenz zwischen den geschätzten Landwerten vor und nach der raumplanerischen Massnahme.» Es ist den Kantonen dabei erlaubt, diese Quoten zu erhöhen. Gemacht hat dies unter anderem der Kanton Basel-Stadt.

SVP und FDP votieren wider die Wünsche der Gemeinden

In der ersten Lesung hat es sich nun gezeigt, dass vor allem Kantonsräte der SVP wie auch der FDP sich gerade noch zähneknirschend für die vom Bund vorgeschlagene Minimalvariante erwärmen können. Darob zeigt sich Urs Hürlimann ein wenig erstaunt: «In der Vernehmlassung wurden diese Einwände nicht derart deutlich kommuniziert, wie es nun einige Exponenten gemacht haben.»

Mit diesem Vorgehen gar nicht einverstanden sind die Gemeinden. Diese möchten mehr als das Minimum abschöpfen. So haben zehn der elf Zuger Gemeinden sich dahingehend geäussert, bei der Mehrwertabschöpfung auch ein Wort mitreden zu wollen. Für rechtsbürgerliche Kantonsräte ist dies des Teufels.

Der Baudirektor erinnert daran: «Belassen wir es bei der Minimalvariante des Bundes, könnte nur bei Neueinzonungen überhaupt eine Mehrwertabgabe verlangt werden. Umzonungen mit einer erheblichen Steigerung des Bodenwertes, Aufzonungen und Bebauungspläne mit einer erheblichen Steigerung der Ausnützungsziffer, welche bei den Grundeigentümern ebenfalls zu erheblichen Wertzunahmen führen, blieben unberücksichtigt.» Für Hürlimann ist es deshalb ein Gebot der Stunde, auch bei solchen «Mehrwerten» den Gemeinden und dem Kanton etwas zuzubilligen. Er hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: «Die Allgemeinheit müsste sonst die aufgrund dieser Planungsmassnahmen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur vollumfänglich selber berappen.» Diese Sichtweise, so sinniert Hürlimann weiter, widerspreche dem Solidaritätsgedanken der Gemeinschaft. Bewusst formuliert Hürlimann sein Anliegen an den Kantonsrat mit einer Frage: «Ist es fair, den Mehrwert zu privatisieren und die Infrastrukturkosten im vollen Umfang zu sozialisieren?»

Es könnte am Ende auf wenige Stimmen ankommen

Wie die Kantonsratsdebatten im Herbst 2017 ergeben haben, bekommt Urs Hürlimann mit dieser Argumentationskette sogar heftige Schelte aus der eigenen Partei. Da auch von Seiten der SVP gegen den angedachten überobligatorischen Teil der Mehrwertabgabe geschossen wird, könnte die Luft sehr schnell dünn werden.

Ebenfalls einen schweren Stand haben im Kantonsrat die angedachten Vorschriften bei der Revision des Planungs- und Baurechtes, welche beim Verdichten nützlich sind. Der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann hat schon bei der Eintretensdebatte gesagt: «Das Zauberwort der Raumplanung, um das Bevölkerungswachstum aufzufangen, ist Verdichtung, insbesondere in zentrumsnahen und gut erschlossenen Gebieten.» Es sollen hierbei Instrumente bereitgestellt werden, die es möglich machen, in der Stadt und ihrem Umland «meist älteren, wohl sanierungsbedürftigen und bisweilen in Stockwerkeigentum aufgeteilten Mehrfamilienhäusern eine Nachverdichtung zu gewährleisten».

Das Verdichten ist das Zauberwort der neuen Raumplanung

Die Nachteile des Verzichtes auf diese «baulichen Werkzeuge» liegen für Hürlimann auf der Hand: «Gibt es dieses Instrument nicht, sind Bauwillige auf sich allein gestellt. Sie müssen versuchen, nicht bauwillige Mitglieder von Stockwerkeigentümergemeinschaften für Neubauvorhaben mit Nachverdichtung zu überzeugen.» Will heissen: Stellt sich nur einer quer, stockt die ganze Nachverdichtung. Die Konsequenz: Das Neubauvorhaben scheitert, und die Nachverdichtung muss warten. Wie das Quorum ausgestaltet sein muss, darüber gehen die Meinungen auseinander. So liegen dem Kantonsrat faktisch drei Modelle vor. Die vom Regierungsrat angedachte Enteignung ist bereits auf der Strecke geblieben. Streit gibt es noch, wie hoch die Zustimmung der Bauwilligen sein muss, um die allfällige Opposition zu überstimmen. In dieser Sache nichts zu machen, würde bedeuten, auf das Verdichten zu verzichten.

So funktioniert die geplante Mehrwertabschöpfung im Kanton Zug anhand einer Grafik. (Bild: Grafik: Martin Ludwig)

So funktioniert die geplante Mehrwertabschöpfung im Kanton Zug anhand einer Grafik. (Bild: Grafik: Martin Ludwig)

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