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ZUG: Junge Linke kassieren im Plakat-Streit eine Abfuhr

Das Obergericht tritt auf die Berufung im Streit um Plakate, auf denen mit regierungsrätlichen Konterfeis für die Initiative für bezahlbaren Wohnraum geworben wurde, nicht ein – wegen Gegenstandslosigkeit.
Harry Ziegler
Ein Grund für den Streit: Dieses Plakat wurde am 21. April dieses Jahres am Bahnhof Zug entfernt. (Bild: Stefan Kaiser)

Ein Grund für den Streit: Dieses Plakat wurde am 21. April dieses Jahres am Bahnhof Zug entfernt. (Bild: Stefan Kaiser)

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Wer sich ansehen wollte, wie die Regierungsräte Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) für die Initiative für bezahlbaren Wohnraum junger linker Gruppierungen warben, musste sich im April dieses Jahres beeilen. Die beiden Plakate wurden aufgrund einer von den beiden Regierungsräten erfochtenen superprovisorischen Verfügung eines Einzelrichters am 21. April entfernt, nachdem die Fotomontagen mit den Köpfen der beiden Regierungsräte am 19. April aufgehängt worden waren. Die Magistraten sahen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Initiative wurde an der Abstimmung vom 21. Mai dieses Jahres mit fast 66 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Nun hat eine weitere gerichtliche Instanz in diesem Streit entschieden. Das Zuger Obergericht tritt auf die Berufung gegen einen Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht vom 12. Juli nicht ein. Berufung dagegen erklärt ­haben die Jungsozialisten des Kantons Zug (Juso), die Jungen Alternativen Zug, das Komitee der Initiative für bezahlbaren Wohnraum sowie zehn Personen aus dem linken Lager. Sie verlangten in der Berufung, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, ebenso wie die superprovisorische Verfügung.

Diesen Anträgen folgte das Obergericht nicht. Die Gegner müssen, so geht aus dem Beschluss des Gerichts hervor, der unserer Zeitung vorliegt, eine Entscheidgebühr von 3000 Franken sowie eine Parteientschädigung von 4450 Franken bezahlen. Damit bleibt das Obergericht unter den Ansätzen des vorinstanzlichen Entscheids. In diesem wurde die Bezahlung einer Entscheidgebühr von 4000 und eine Parteientschädigung von 7500 Franken angeordnet.

Der Streitgrund ist verschwunden

Am 12. Juli 2017 stellte der Einzelrichter im anschliessenden ordentlichen Massnahmeverfahren fest, die superprovisorische Verfügung vom 20. April sei zu Recht erlassen worden, das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen aber lehnte er ab. Diese vorsorglichen Massnahmen hatten die betroffenen Regierungsräte bei ihrem Gesuch um eine superprovisorische Verfügung verlangt. Unter anderem seien die Plakate zu entfernen und sämtliches Material in diesem Zusammenhang aus den Datenspeichern von Google und Online-Medien zu ­löschen. Im Falle der Widerhandlung sei eine Strafe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung anzudrohen. Zudem sei eine Ordnungsstrafe von 1000 Franken pro Tag zu verhängen, an dem die Auflagen nicht erfüllt würden. Am 20. April informierte das Initiativkomitee, dass die superprovisorische Verfügung umgesetzt werde. Nur: Mit der Umsetzung dieser Anordnungen ist auch der Streitgrund verschwunden, weshalb die von den Regierungsräten verlangten Massnahmen hinfällig seien. Sie entfalten gegenüber den Gesuchsgegnern keine Wirkung. Zudem sei die Abstimmung zur Initiative erfolgt. Der Entscheid des Obergerichts ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, ans Bundesgericht zu gelangen.

Yannick Ringger, Co-Präsident des Komitees für bezahlbaren Wohnraum, ist ob des Entscheids enttäuscht. Er hätte sich gewünscht, dass das Gericht auf die Beschwerde eingeht. Für sie stelle das Vorgehen «einen gravierenden Eingriff in das demokratische Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit dar». Ob sie das Urteil weiterziehen werden, sei noch nicht entschieden. Laut Ringger stelle sich das Zuger Obergericht «auf den Standpunkt, gegen superprovisorische Anordnungen könne kein Rechtsmittel ergriffen werden. Dies öffnet der Zensur unliebsamer politischer Kampagnen Tür und Tor.»

Die beiden Regierungsräte hingegen nehmen den Entscheid des Obergerichts mit Zufriedenheit zur Kenntnis, wie Finanzdirektor Heinz Tännler auf Anfrage sagt. «Wir haben dieses Gesuch nicht eingereicht, um eine Abstimmung zu präjudizieren, sondern um unsere Persönlichkeitsrechte zu schützen», so Tännler. Durch alle Instanzen zeige sich, dass sich Politiker nicht alles gefallen lassen müssen. «Die Haut eines Politikers muss nicht unendlich dick sein.»

Immer wieder hatten die Initianten im Laufe der Verfahren erklärt, ihr Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit würde zensiert. Ausschlaggebend seien die Verbindungen des Einzelrichters zu Tännlers Partei sowie zur ­Anwaltskanzlei, in der Matthias Michel früher arbeitete. Filz also. Er sei vom Rechtsstaat völlig überzeugt, so Tännler. «Deshalb glaube ich an die Justiz als die dritte Gewalt im Staat. Unabhängig davon, ob man sich kennt oder nicht, funktioniert sie ohne Ansehen der Person.» Es gebe absolut keine Anzeichen, dass im vorliegenden Fall irgendwelche Seilschaften zugange waren. «Zumal nun andere Personen mit der Sache befasst waren als noch beim Kantonsgericht.»

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