ZUG: Junge Politiker sind enttäuscht über den Regierungsrat

Zwei Motionen, welche junge Erwachsene betreffen, werden bald im Kantonsrat debattiert. Denn die Antwort des Regierungsrats liegt vor.

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Der Jugendpolittag lockte jüngst zahlreiche junge Erwachsene in den Kantonsratssaal. (Archivbild Maria Schmid)

Der Jugendpolittag lockte jüngst zahlreiche junge Erwachsene in den Kantonsratssaal. (Archivbild Maria Schmid)

Das politische Mitwirken von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist seit längerem ein Thema in Zug. Wie dieses aber aussehen oder gefördert werden soll, dabei gehen die Meinungen auseinander. Kantonsratsvizepräsident Thomas Lötscher (FDP, Neuheim) hat deshalb im vergangenen Jahr eine Motion für die Schaffung eines kantonalen Jugendparlaments eingereicht. Die Kantonsrätin Laura Dittli (CVP, Oberägeri) hat ebenfalls 2015 eine Motion formuliert. Diese beantragt die Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Erwachsene. Der Zuger Regierungsrat hat nun die Antwort auf die beiden Motionen publiziert. Seine Empfehlung: Der Kantonsrat soll beide Motionen nicht erheblich erklären und abschreiben.

Zwei Diskussionsrunden

In der Antwort hält die Regierung fest, dass die Förderung und Unterstützung der politischen Bildung und Partizipation der Jugendlichen wichtig ist. Dafür stehen im Kanton Zug «diverse Elemente für die Förderung dieses Anliegens» bereit. Die Regierung macht aber klar: «Es ist indes nicht Aufgabe der kantonalen Behörden, einzelne Wählerinnen- und Wählersegmente zu bewirtschaften, da eine solche Handlungsweise gegen die politische Neutralität verstösst.» Der Regierungsrat setzt daher mehr auf den Jugendpolittag: «Dieser ist bereits erfolgreich unterwegs und hat sich bewährt.»

In der Diskussionsrunde vom Juli, eine weitere fand im September statt, habe sich gezeigt, «dass die Schaffung eines Jugendparlaments mehrheitlich nicht als die geeignetste Lösung betrachtet wird.» Ein Jugendparlament müsse von Jugendlichen selber gewünscht und initiiert werden. Dieses Kriterium fehle aber bei der Motion von Kantonsrat Thomas Lötscher, und so «soll auf die Schaffung eines Jugendparlaments seitens des Kantons verzichtet werden.» Die Motion von Kantonsrätin Laura Dittli wird ebenfalls empfohlen, nicht erheblich zu erklären. «Die Einführung einer Wahl- und Abstimmungshilfe ist durch den Regierungsrat bereits im Jahre 2014 abgelehnt worden», ist als Begründung in der Antwort zu lesen.

Diese Antwort stellt die Jungsozialisten (Juso) Zug aber nicht zufrieden. So sei der Jugendpolittag zwar eine gute Sache, «doch reicht ein Tag im Jahr nicht aus», sagt Anna Spescha, Co-Präsidentin Juso Zug. Und wird noch deutlicher: «Der Regierungsrat sendet ein negatives Signal an die Jugendlichen, indem er weder ein Jugendparlament noch die Schaffung von Abstimmungshilfen in Betracht zieht.» So will Luzian Franzini, Vizepräsident der Jungen Alternative Zug, mit seiner Partei ein aktives Sprachrohr für die Anliegen der Jugendlichen bleiben. «Es ist sehr schade, dass der Regierungsrat kein Interesse daran hat, Jugendliche stärker in die Politik einzubeziehen.»

Kein Vertrauensbeweis

Die Junge CVP Zug erachtet vor allem das Schaffen von Wahl- und Abstimmungshilfe als zentrales Anliegen: «Hier sind wir von der Antwort des Regierungsrats enttäuscht und plädieren klar für eine Erheblicherklärung», sagt Christoph Iten, Präsident der Jungen CVP Zug. «Das Zeichen, das der Regierungsrat damit sendet, ist sicherlich kein grosser Vertrauensbeweis gegenüber den Jugendlichen.» Die Jungfreisinnigen nehmen die Antwort der Regierung zur Kenntnis. «Die Ablehnung der beiden Motionen sehen wir jedoch als Ansporn, weiterhin gute Basisarbeit zu leisten und Jugendliche wie bis anhin für eine aktive Mitgestaltung der Politik zu motivieren», sagt Fabienne Wickart, Präsidentin der Jungfreisinnigen Zug.

Die Junge SVP indes findet es nach wie vor nicht nötig, ein kantonales Jugendparlament auf die Beine zu stellen. «Es gibt bereits genügend Möglichkeiten, um sich als Jugendlicher politisch zu engagieren», erklärt Gregor Bruhin, Mediensprecher der Jungen SVP Zug, und verweist auf die gute Verwurzelung aller Jungparteien im Kanton. «Man sollte aber die Zusammenarbeit mit den Schulen vorantreiben.»

Kantonsrätin Laura Dittli kündigt bereits an: «Ich werde mich bei der Motion zu den Abstimmungshilfen auf jeden Fall für eine Erheblicherklärung einsetzen.» Kantonsrat Thomas Lötscher nimmt die Antwort des Regierungsrats zur Kenntnis. Die beiden Motionen werden voraussichtlich am 14. April im Kantonsrat traktandiert.