ZUG: Justizskandal von 2008 zeitigt Spätfolgen

Der Regierungsrat des Kantons Zug soll künftig einmal pro Legislatur dem Parlament Bericht erstatten über das strategische Risikomanagement. Mit dieser Ergänzung des Organisationsgesetzes soll die Verwaltungstätigkeit besser gesteuert werden.

Drucken
Teilen
Das Zuger Parlament verlangt vom Regierungsrat künftig einmal pro Legislatur eine Berichterstattung über das strategische Risikomanagement. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Das Zuger Parlament verlangt vom Regierungsrat künftig einmal pro Legislatur eine Berichterstattung über das strategische Risikomanagement. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Die Ergänzung des Organisationsgesetzes ist eine Folge des so genannten Zuger Justizskandals aus dem Jahr 2008. Damals waren «Ungereimtheiten» in der Führung des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug (heute Vollzugs- und Bewährungsdienst) entdeckt worden.

Eine Untersuchung des beigezogenen externen Staatsanwalts Marcel Bertschi (ZH) brachte an den Tag, dass in 188 Fällen Urteile nicht korrekt vollzogen wurden. Die Staatsanwaltschaft Zug reichte gegen den Mann eine Anzeige wegen mehrfacher Begünstigung ein.

Das Verfahren wurde im Sommer 2010 abgeschlossen. Das Strafgericht hat den früheren Justizvollzugsbeamten wegen Begünstigung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von 1800 Franken verurteilt.

Nun soll ein verbessertes Risikomanagement ähnliche Fälle verhindern helfen. Die Änderung sei zwar marginal, sagten verschiedene Votanten. Wichtiger sei die Aufarbeitung. Regierung, Kommission und Fraktionen hätten sich mit der Angelegenheit auseinandergesetzt.

Regierungsrat Peter Hegglin (CVP) warnte am Donnerstag bei der ersten Lesung des Organisationsgesetzes vor dem Kantonsrat allerdings vor zu vielen Erwartungen: Man müsse sich „von der Illusion verabschieden, dass jeder Fehler vermieden werden kann“.

Hegglin erinnerte daran, dass seit Bekanntwerden der Verfehlungen schon einiges gemacht worden ist. Unter anderem wurde ein Qualitätsmanagementsystem und ein Internes Kontrollsystem eingeführt. Das Gesetz muss noch in einer zweiten Lesung beraten werden.

(sda)