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ZUG: Kanton Zug soll TiSA-freie Zone werden

Nach den Städten Genf, Lausanne, Baden und der Stadt Zug soll nun auch der Kanton Zug zur TiSA-freien Zone erklärt werden. Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss unterstützt.

Das Kantonsparlament entschied mit 39 zu 29 Stimmen, das Postulat der Alternativ-Grünen Fraktion (ALG) an den Regierungsrat zu überweisen. Nun muss sich der Regierungsrat zu diesem Vorstoss äussern. Danach kann der Kantonsrat definitiv entscheiden.

Für die Initianten ist das Freihandelsabkommen TiSA "etwas vom Unschweizerischsten überhaupt". Es werde komplett hinter verschlossenen Türen verhandelt. Indem man den Kanton Zug zur TiSA-freien Zone erkläre, sende man ein wichtiges Zeichen nach Bern.

Unterstützung erhielt die ALG nicht nur von der SP, sondern auch von Teilen der SVP, welche damit unter anderem ihre Vorbehalte gegenüber der Globalisierung ausdrückten.

Gegen die TiSA-freie Zone waren CVP und FDP. Zug sei aufgrund seiner kleinen Grösse schon immer auf andere angewiesen gewesen. Sich abzuschotten, widerspreche der Zuger DNA.

Das Trade in Services Agreement, kurz TiSA, ist eine internationale Vereinbarung, die seit vier Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Ziel von TiSA ist es, Dienstleistungen und den Service public zu liberalisieren sowie den Marktzugang für ausländische Anbieter zu vereinfachen.

sda

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