Der Kantonsrat will den Zuger Bildungsstandort stärken

In der letzten Kantonsratssitzung dieses Jahres wird über die Schaffung einer Höheren Fachschule beraten.

Andrea Muff
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Die Traktandenliste der Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 12. Oktober, liest sich wie ein vielseitiges Menu: Es geht zum einen um die Einführung einer Höheren Fachschule für Informatik und Elektronik am Gewerblich-Industriellen Bildungszentrum Zug (GIBZ), zum anderen um die Gebühren des Strassenverkehrsamtes und um die ökologischen Folgen von politischen Vorlagen. Da es sich um eine Halbtagessitzung handelt, ist noch unklar, welche Traktanden allenfalls ins neue Jahr rutschen.

Die Schaffung der Höheren Fachschule für Informatik und Elektronik am GIBZ ist in allen Fraktionen und in der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) sowie Bildungskommission unbestritten. Das GIBZ plant per 2020 die Lancierung in den bestehenden Räumlichkeiten. Gemäss regierunsrätlichem Bericht beläuft sich der Initialaufwand für den Kanton auf 90000 Franken. CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) erklärt: «Wir begrüssen es, dass am GIBZ ein praxisorientiertes Angebot im Bereich Digitalisierung aufgebaut werden soll.»

Gebührentarif ist bereits angepasst

Weiter steht die Motion der SVP-Fraktion betreffend Beauftragung der Regierung, die Gebühren des Strassenverkehrsamtes zu überprüfen und zu senken, auf dem Plan. In Bericht und Antrag des Regierungsrates heisst es, dass man einen Kostendeckungsgrad von 108 Prozent erreichen möchte. Deshalb wurde im Herbst eine Teilrevision des Gebührentarifs verabschiedet, die am 1. Januar in Kraft treten wird. Die Regierung beantragt, die Motion teilerheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. Die SVP-Fraktion sei damit «nur teilweise zufrieden», erklärt Fraktionssprecher Michael Riboni (Baar). Der angestrebte Kostendeckungsgrad sei zu hoch.

«Die entsprechende Überdeckung muss nach Ansicht der SVP noch weiter abgebaut werden.»

Deshalb fordere die SVP weitere Gebührensenkungen. Die CVP-Fraktion sieht dies anders und lobt die schnelle Handhabung der Gebührenanpassung: «Wir unterstützen es, die Motion als erledigt abzuschreiben», so Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen). Die SP-Fraktion bemängelt indes: «Bei den Gebühren des Strassenverkehrsamtes müsste für uns jedoch auch die Beeinträchtigung durch Lärm und Luftverschmutzung eingerechnet werden, was sicher zu keiner Reduktion führen würde», so Fraktionschef Alois Gössi (Baar).

Ökologische Folgen in den Vorlagen ausweisen

Um die Umwelt geht es auch in der Motion der ALG-Fraktionsmitglieder Andreas Lustenberger (Baar), Tabea Zimmermann Gibson (Zug), Anastas Odermatt (Steinhausen) und Stéphanie Vuichard (Zug) betreffend ökologischer Folgen von Kantons- und Regierungsgeschäften. «Aus unserer Sicht sind die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass zukünftig alle Geschäfte des Kantons- und Regierungsrates neben ihren finanziellen jeweils auch auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüft werden und diese Auswirkungen analog in den jeweiligen Berichten und Anträgen dargelegt werden», erklärt ALG-Vize-Fraktionschef Andreas Hürlimann (Steinhausen). Die Regierung beantragt, die Vorlage nicht erheblich zu erklären – das sehen die Fraktionen ALG und SP anders. Die SP schreibt im Bericht:

«Wenn es so ist, wie die Regierung schreibt, dass sie diese Aspekte bereits heute berücksichtigen, ist es ja ein kleines, diese Punkte auch jeweils in den Vorlagen auszuweisen.»

In der FDP-Fraktion wurde die Überweisung der SVP-Motion betreffend Stärkung der Gewaltentrennung diskutiert. Man werde dafür stimmen, so Fraktionschefin Karen Umbach (Zug). Jedoch sei der von den Motionären geforderte Weg, den Vorstoss direkt an eine Ad-hoc-Kommission zu überweisen, der falsche Weg. «Dies, weil Milizpolitiker wenig dafür geeignet sind, Gesetze zu formulieren», erklärt sie. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäss Fraktionsbericht wird die ALG diesen unterstützen.

Höhere Fachschule im Kanton Zug wird lanciert

Der Kanton will gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Per August 2020 soll eine Höhere Fachschule für Informatik und Elektronik am GIBZ geschaffen werden. Das letzte Wort hat der Kantonsrat.
Laura Sibold