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ZUG: Kantonsrat greift zur Rasenmäher-Methode

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag bei der Budgetdebatte zur Rasenmäher-Methode gegriffen: Er beschloss, bei der Verwaltung pauschal 5 Millionen Franken einzusparen. Was und wo genau gespart wird, soll der Regierungsrat entscheiden.
Bei der Kantonalen Verwaltung in Zug müssen 5 Millionen Franken eingespart werden. Wo und was genau gespart wird, darüber hat die Regierung zu entscheiden. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Bei der Kantonalen Verwaltung in Zug müssen 5 Millionen Franken eingespart werden. Wo und was genau gespart wird, darüber hat die Regierung zu entscheiden. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko), aus deren Feder der Antrag stammte, argumentierte, dass eine solche Kürzung bei Gesamtausgaben von 1,4 Milliarden Franken ohne grössere Abstriche zu verantworten sei. Der Rat folgte dem Antrag mit 49 zu 19 Stimmen.

Gegen die pauschale Kürzung stimmten die linke Ratsseite sowie zwei Vertreterinnen der CVP. Diese Pauschalkürzung sei ein Abschieben von Verantwortung und bestrafe jene Direktionen, die bereits viel gespart hätten.

Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) kündigte an, den Sparauftrag umzusetzen. Der Handlungsspielraum sei aber eng. Von den 1,4 Milliarden seien rund 1,3 Milliarden fixe Ausgaben durch Verträge und Vorgaben. Die Budgetdebatte dürfte noch bis am Abend dauern.

Würde der Kanton im kommenden Jahr nicht 140 Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleichs-Topf nehmen, würde ein Verlust von 176 Millionen entstehen. Dank Anzapfen dieses Notgroschens ist das Loch in der Kasse jedoch «nur» 26,3 Millionen Franken gross. (sda)

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