ZUG: Kein generelles Autoverbot für Sozialhilfebezüger

Dem Kantonsrat ist die SVP-Forderung, Sozialhilfeempfänger sollten grundsätzich kein Auto mieten oder besitzen dürfen, zwar zu weit gegangen. Er erklärte am Donnerstag jedoch mit 43 zu 24 Stimmen eine von der SP beantragte teilweise Erheblicherklärung des SVP-Postulats gut.

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Nach dem Willen der SVP dürften Sozialhilfebezüger weder ein Auto besitzen noch ein Auto mieten.

Nach dem Willen der SVP dürften Sozialhilfebezüger weder ein Auto besitzen noch ein Auto mieten.

Der Regierungsrat lehne ein generelles Autoverbot für Sozialhilfebeziehende ab, denn es sei unverhältnismässig und daher rechtlich unzulässig, sagte Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard (Alternative-die Grünen).

Sinnvoll sei eine Einzelfallbeurteilung. Dazu sei keine Änderung des Sozialhilfegesetzes nötig. "Vertrauen Sie darauf, dass die Gemeinden auch Auflagen machen, wo dies wirklich nötig ist", sagte Weichelt-Picard.

Der SVP-Postulant Thomas Werner plädierte für ein grundsätzliches Verbot und eine Einzelfallbeurteilung für jene Personen, die beispielsweise das Fahrzeug für die Arbeit benötigen, extrem abgelegen wohnen oder eine Gehbehinderung geltend machen. Diese Sozialhilfebezüger müssten sich also selber melden.

Eine solche Regelung sei für die Behörden einfacher und habe sich in anderen Kantonen bewährt. Das heutige Zuger Gesetz sei wässerig und zahnlos und werde je nach Sozialvorsteher unterschiedlich ausgelegt. Dies sei weder fair noch sozial.

Das Postulat schiesse über das eigentliche Ziel hinaus, sagte SP-Sprecher Markus Jans. Es bestehe aber durchaus Handlungsbedarf.

Es müsse beispielsweise sichergestellt werden, dass ein Kind höher bewertet werde als ein Auto, sagte der Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Zug weiter. Gemäss dem SP-Vorschlag sollen die Sozialbehörden bei längerdauernder Unterstützung von Familien mit Kindern verlangen, dass die Autokontrollschilder deponiert werden.

sda