ZUG: Kein Zuger Kantonsreferendum gegen «Inländervorrang light»

Der Kanton Zug wird kein Kantonsreferendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) ergreifen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag den ehemaligen SVP-Politiker Willi Vollenweider mit deutlicher Mehrheit abblitzen lassen.

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In keinem anderen Kanton steht ein Kantonsreferendum gegen die MEI-Umsetzung auf der Traktandenliste. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

In keinem anderen Kanton steht ein Kantonsreferendum gegen die MEI-Umsetzung auf der Traktandenliste. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Der parteilose Kantonsrat Vollenweider forderte das Kantonsreferendum, weil «die Verweigerung, eine Volksinitiative umzusetzen, in dieser Radikalität und Dreistigkeit einmalig sei».

Er bezeichnete das im Dezember verabschiedete Umsetzungsgesetz zur MEI, das den «Inländervorrang light» beinhaltet, als Respektlosigkeit sondergleichen gegenüber dem Volk. Die Vorlage sehe weder Höchstzahlen für die Zuwanderung noch einen Inländervorrang vor, obwohl dies vom Volk so beschlossen wurde.

Bis auf Vertreter seiner alten Partei, der SVP, stimmte im Kantonsrat jedoch niemand für sein Anliegen. SP und FDP argumentierten, dass die Zuger Bevölkerung die MEI ja abgelehnt habe. Das Kantonsreferendum zu ergreifen würde somit auch den Volkswillen verletzen.

Keine Mitstreiter in Sicht

Sehr viel bewirkt hätte das Referendum ohnehin nicht, auch wenn es am Donnerstag gutgeheissen worden wäre: Damit per Kantonsreferendum eine Volksabstimmung erzwungen werden kann, braucht ein Kanton mindestens sieben Mitstreiter.

In keinem anderen Kanton steht jedoch ein Kantonsreferendum gegen die MEI-Umsetzung auf der Traktandenliste. Im Tessin, dem Kanton mit der höchsten Zustimmung zur MEI, wurde das Referendum zwar auch beantragt - aber im Parlament ebenfalls abgelehnt.

Unterschriftensammlung harzt

Vollenweider ist noch auf anderer Ebene aktiv, um die MEI-Umsetzung zu verhindern: Er ist Mitstreiter des Tessiner Politologen und SP-Politikers Nenad Stojanovic, der im Januar das Referendum gegen die MEI-Umsetzung lanciert hatte.

Auch dort harzt es jedoch. Rund einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sind erst rund 12'000 der 50'000 notwendigen Unterschriften zusammen. Dies gaben Stojanovic und Vollenweider am Mittwoch bekannt. Das Thema sei anspruchsvoll und schwierig auf der Strasse zu erklären. Zudem seien sie unterfinanziert.

Trotzdem zeigte sich Vollenweider "verhalten optimistisch", dass bis zum Ablauf der Sammelfrist am 7. April 2017 die nötige Anzahl Unterschriften gesammelt werde.

Stojanovic, Vollenweider und die anderen Mitstreiter erhalten mittlerweile Unterstützung von mehreren kleinen Bürgerkomitees unterschiedlicher Ausrichtung. Zudem wollen die Schweizer Demokraten sowie die Tessiner Sektionen von CVP, GLP und Juso bei der Unterschriftensammlung helfen. Die Juso Schweiz entscheidet Mitte März, ob sie sich in letzter Minute noch anschliessen will. (sda).

Willi Vollenweider, Initiant der Zuger «Bürgerbewegung.CH» (Bild: PD)

Willi Vollenweider, Initiant der Zuger «Bürgerbewegung.CH» (Bild: PD)