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ZUG: Keine Sitzungsgelder mehr für Zuger Regierung

Die Regierungsräte müssen in Zukunft auf Sitzungsgelder verzichten. Der Kantonsrat hat überraschend eine Motion der SP mit 46 zu 18 Stimmen überwiesen. Geschlossen gegen den Vorstoss stimmte lediglich die SVP, die darin «einen Beitrag zur Neid-Debatte» sah.
Der Zuger Kantonsrat streicht der Zuger Regierung das Sitzungsgeld. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat streicht der Zuger Regierung das Sitzungsgeld. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Auslöser für den Vorstoss war der Honorar-Skandal im Kanton Basel-Land im vergangenen Jahr. Nachdem bekannt wurde, dass sich die basellandschaftlichen Regierungsräte mit Nebeneinkünften bereichert hatten, legte die Zuger Regierung ihre Einkünfte offen. Sie bewies damit, dass in Zug alles mit rechten Dingen zu und her geht.

Zu reden gaben die vorgelegten Zahlen aber trotzdem, da den Regierungsmitgliedern Sitzungsgelder von bis zu 300 Franken bezahlt wurden. Die SP war der Meinung, dass man jemandem mit einem Monatslohn von 21'000 Franken und einer Spesenpauschale von monatlich 1100 Franken sicher nicht auch noch Sitzungen vergüten müsse. Zudem gehörten Sitzungen zu den Grundtätigkeiten eines Regierungsmitgliedes.

Der Vorstoss erhielt sogar Unterstützung von FDP-Mitgliedern. Nur die SVP war dagegen. Sie bezeichnete die Sitzungsgelder-Regelung als massvoll und richtig.

Gestrichen werden sollen den Regierungsräten auch jene Sitzungsgelder, die sie für ihr Mittun in interkantonalen Gremien erhalten. Ein entsprechendes SP-Postulat wurde mit 48 zu 17 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat wird damit eingeladen, die Streichung dieser Gelder zu prüfen.

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