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ZUG: Kippt der Kantonsrat die Familienzulage?

Bei der Sitzung des Kantonsrats am Donnerstag stimmt das Parlament über die Streichung der Familienzulage der kantonalen Angestellten ab. Obwohl eine Mehrheit gegen die Zulage ist, könnte sie bestehen bleiben.
Charly Keiser
Der Zuger Kantonsrat streicht der Zuger Regierung das Sitzungsgeld. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat streicht der Zuger Regierung das Sitzungsgeld. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Am Donnerstag kommt es im Kantonsrat zur zweiten ersten Lesung der Änderung des Personalgesetzes. Dies, weil Anfang Juni das Geschäft zwar beraten, der Artikel zu den Familienzulagen aber an die Kommission zurückgewiesen wurde. Zur Erinnerung: Die vorberatende Kommission stellte zuvor den Antrag, den Artikel zu den Familienzulagen aus dem bestehenden Gesetzestext zu streichen. Auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) schloss sich dem Ansinnen an.

Die vorberatende Kommission stellt sich nun aber gegen die von ihr eingebrachte Streichung der 2200 Franken hohen Kinderzulage der Kantonangestellten. Dies mit 8 zu 6 Stimmen. Noch immer für die Streichung votiert hingegen die Stawiko, weil mit dem Stichentscheid der Präsidentin Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri) ein Rückkommen auf den Antrag keine Mehrheit fand.

«Erhebliches Sparpotenzial»

Die SVP-Fraktion hält an ihrem Entscheid fest: «Die einem Teil der kantonalen Angestellten ausgerichtete Familienzulage ist eine Besserstellung eines kleinen Kreises, die in der heutigen Zeit kaum noch zu rechtfertigen ist. Zudem ergibt sich mit jährlich 1,3 Millionen Franken ein erhebliches Sparpotenzial, das bisher in sämtlichen Entlastungsrunden unangetastet blieb.»

Für die FDP-Fraktion gehört die Familienzulage klar dem Kapitel «Zuger Finish» an. Für die Partei stelle sich einzig die Frage, wann diese Zulage falle – jetzt oder mit Finanzen 2019, betonen die Liberalen: «Falls der Kantonsrat diesen Entscheid aufschiebt und den Status quo belässt, bedeutet das keinesfalls eine Zementierung der Ausrichtung dieser der Privatwirtschaft fremden Zulage.»

Die CVP-Fraktion schliesst sich grossmehrheitlich der vorberatenden Kommission an und will die Familienzulage erst bei einer strukturellen Besoldungsüberprüfung diskutieren und womöglich ändern lassen.

Das sieht auch die GLP so: «Die Familienzulage ist eine unberechtigte Bevorzugung des Staatspersonals. Trotzdem finden wir es richtig, diesen Lohnbestandteil im Rahmen einer Besoldungsüberprüfung abzuklären.»

«Betriebsunfall scheint behoben»

Die SP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Antrag der Kommission, die Familienzulagen beizubehalten. «Damit wird ein wichtiges familienpolitisches Anliegen weiterhin unterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anerkannt.»

Der «Betriebsunfall» sei scheinbar behoben, sagt die Alternative-die Grünen. «Die unsozialen Streichungen wurden rückgängig gemacht – gut so. Dem nun vorliegenden Gesetz kann die Fraktion zustimmen.»

Hinweis
Die heutige Kantonsratssitzung beginnt um 8.30 Uhr, findet im Kantonsratssaal statt und ist öffentlich.

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