ZUG: Krimi um Familienzulagen

An der Sitzung des Kantonsrats kommt morgen die Streichung der Familienzulagen für Kantonsangestellte aufs Tapet. In der Kritik steht weniger die Aufhebung der Zulage, sondern das diesbezügliche Vorgehen.

Charly Keiser
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Das Familienzulagenregister hat seinen Nutzen bewiesen (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Das Familienzulagenregister hat seinen Nutzen bewiesen (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Morgen Donnerstag tagt der Kantonsrat. Das erste Geschäft, das der Rat behandelt, sorgt schon im Vorfeld für grosse Aufregung. Dies, weil die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) dem Parlament beantragt, Artikel 52 aus dem Personalgesetz zu streichen. Der Entscheid zur Streichung der Familien- und Kinderzulage für Staatsangestellte von jährlich 2200 Franken stammte aus der vorberatenden Kommission, in der dieser Antrag «überraschenderweise» gestellt wurde, wie in den offiziellen Dokumenten zu lesen ist.

Tatsächlich darf eine Kommission den ihr vorgelegten Gesetzestext beliebig ändern, ergänzen oder streichen. Doch dieses Vorgehen wird jetzt zur Nagelprobe: Zusammenfassend sind die bürgerlichen Kantonsräte für und die linken Räte gegen die Streichung der Familienzulage. Bürgerliche wie auch die Regierung äussern aber Bedenken. So rät Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) davon ab, «auf diesem Weg» besagten Artikel aufzuheben. Dies, weil die Personalverbände nicht angehört worden seien und sich nicht hätten äussern können. Im ganzen Vernehmlassungsverfahren seien keinerlei Hinweise darauf gemacht worden, dass der Artikel aufgehoben werden könnte, sagte Tännler und rät zur Zurückhaltung, um so das Risiko eines Referendums gegen alle geplanten Änderungen nicht in Kauf nehmen zu müssen.

«Ansonsten ergreifen wir das Referendum»

Und genau damit droht die Fraktion der Alternativen-die Grünen. Sie lehnt die Streichung der Familienzulagen beim Personal mit aller Vehemenz ab. Der Kantonsrat habe es in der Hand, den «Betriebsunfall» der vorberatenden Kommission sowie der Stawiko zu korrigieren, schreiben die Grünen in ihrem Fraktionsbericht. Der Rat könne das Geschäft nochmals an die Kommission zurückweisen und den Sparhebel nicht bei den Zuger Familien ansetzen. «Ansonsten werden wir das Referendum gegen diese unsoziale Sparmassnahme ergreifen.»

Auch die SP lehnt die Streichung der Familienzulage «entschieden» ab. «Wenn schon die Familienzulagen gestrichen werden sollten, soll dies nicht mit einer Hauruckübung erfolgen, sondern zum Beispiel im Rahmen des Projektes Finanzen 2019 in einem politischen Prozess, in dem Personalverbände des Kantons Zug auch Stellung nehmen können, wie dies das Personalgesetz vorsieht und auch verlangt.»

«Bevorzugung des Staatspersonals»

Die von den Personalverbänden beanstandete Streichung der Familienzulage, sei für die GLP eine unberechtigte Bevorzugung des Staatspersonals gegenüber jenen, die in der Privatwirtschaft tätig seien, schreiben die Grünliberalen in ihrem Fraktionsbericht. «Die Löhne der Zuger Staatsangestellten gehören zu den höchsten in der Schweiz und bedürfen, vor allem in Zeiten von grossen Defiziten in der Staatskasse, keiner zusätzlichen Leistungen.» Dies jetzt zu tun, mache Sinn. Könne doch so der Prozess «Finanzen 2019» etwas entlastet werden.

Auch die FDP-Fraktion ist für die Abschaffung der Familienzulagen. Sie schreibt aber: «Wir würden es begrüssen, wenn die Personalverbände zur Abschaffung zwischen der 1. und 2. Lesung angehört werden könnten.»

Die CVP-Fraktion stellt sich gegen die «Hauruckübung» der vorberatenden Kommission und lehnt den Antrag zur Streichung darum grossmehrheitlich ab. «Der Weg ist nicht gut – dieser hätte über eine Kommissionsmotion führen sollen, die wir morgen hätten überweisen und sofort erheblich erklären können. So hätten wir keine Zeit verloren.»

Es sei schwer nachvollziehbar, wie diese Besserstellung eines kleinen Kreises von Angestellten in der heutigen Zeit noch zu rechtfertigen sei, schreibt die SVP-Fraktion. Es stellt sich die Frage, weshalb der Regierungsrat diese Massnahme nicht bereits im Rahmen des Entlastungsprogrammes in Erwägung gezogen habe. «Dies lässt unweigerlich darauf schliessen, dass Nebenleistungen für Kantonsangestellte unangetastet bleiben, während vom Regierungsrat eine Steuererhöhung für die ganze Bevölkerung ohne Bedenken ernsthaft in Erwägung gezogen wird.»

Hinweis

Die morgige Kantonsratssitzung beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis zirka um 17 Uhr. Die Sitzung im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes ist öffentlich.