Eine kantonale Gewerbeparkkarte soll eine einheitliche Lösung schaffen

Eine Gewerbeparkkarte für das gesamte Kantonsgebiet Zug wird lanciert. Bis Mitte 2020 soll sie den Gemeinden vorgelegt werden.

Cornelia Bisch
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So soll die einheitliche Zuger Gewerbeparkkarte künftig aussehen.  (Bild: PD)

So soll die einheitliche Zuger Gewerbeparkkarte künftig aussehen.  (Bild: PD)

Ein Zuger Handwerker, der am selben Tag eine Baustelle in Baar, eine in Cham und eine in der Stadt Zug besuchen will, muss momentan unter Umständen an allen drei Orten eine Tages-Gewerbeparkkarte kaufen. «Das ist doch mühsam und teuer», findet Daniel Schriber, Leiter der Abteilung Sicherheit und Umwelt in Hünenberg. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Die Gemeinde Hünenberg regte deshalb bereits im Jahr 2011 die Einführung einer Ennetsee-Handwerkerparkkarte an. Seit damals gibt es in dieser Region eine gemeindeübergreifende Parkkarte.

An einer regelmässig stattfindenden Sicherheitstagung, an der unter der Leitung des Sicherheitsdirektors Vertreter der kantonalen Sicherheitsdirektion, der Gemeinden und Polizei teilnehmen, wurde vor zwei Jahren die Idee einer kantonalen Gewerbeparkkarte diskutiert. «Wir stellten fest, dass auch die Polizei Parkkarten herausgibt für Ärzte und Angehörige der Spitex», berichtet Schriber. «Es gibt also Doppelspurigkeiten, ganz abgesehen von einer uneinheitlichen Gebührenpolitik.» Vor zwei Jahren haben die Gemeinden Hünenberg, Menzingen, Baar und Zug schliesslich damit begonnen, das Projekt einer einheitlichen Gewerbeparkkarte für den gesamten Kanton Zug aufzugleisen. Daniel Schriber übernahm die Leitung der Arbeitsgruppe.

Die Verkehrssicherheit darf nicht tangiert werden

Mit der kantonalen Gewerbeparkkarte wird es deren Besitzern gestattet sein, auf Kantonsgebiet während der Dauer eines Tages auch an Orten zu parkieren, an denen es sonst verboten ist. «Das betrifft zum Beispiel Begegnungszonen, für die ja ein Parkverbot gilt», führt Schriber aus. Das Parkieren ist jedoch nur gestattet, solange die Verkehrssicherheit nicht tangiert wird, und auch nur bei laufender gewerblicher Tätigkeit. «Also nicht, wenn es sich um Besprechungen handelt oder die Handwerker mal eben in der Beiz eine Pause einlegen.»

Missbrauch sei in der Praxis kaum feststellbar, die Gewerbetreibenden hielten sich an die Regeln. «Wichtig ist jedoch, dass ihre Fahrzeuge mit einer Adresse und Telefonnummer beschriftete sind», erläutert Schriber. Auf diese Weise könnten Anwohner anrufen, wenn ihre Ausfahrt durch ein parkendes Gewerbefahrzeug blockiert sei. «Auch die Polizei kann bei Kontrollen nachfragen und die Berechtigung überprüfen.» Ausgabestellen der kantonalen Gewerbeparkkarte zum einheitlichen Preis sollen künftig ausschliesslich die Gemeindeverwaltungen sein.

Keine Mehrkosten für die Gemeinden

Bis zum Sommer 2020 wird die neue Regelung den Gemeinde- und Stadträten vorgelegt. Bezugsberechtigt sein werden nicht nur Gewerbebetriebe, sondern auch die Spitex, Notärzte und Mahlzeitendienste. «Das Ganze braucht natürlich seine Zeit», ist sich Schriber bewusst. Denn jeder Gemeinderat müsse diese einheitliche Sonderbewilligung mit dem entsprechenden Gebührentarif für sein Gemeindegebiet separat verabschieden. «Es sollten allerdings keine Mehrkosten für die Gemeinden entstehen», so Daniel Schriber. «Denn natürlich werden die Bewilligungserträge in die jeweiligen Gemeindekassen fliessen.»

Eine formelle Absichtserklärung besteht bereits von Menzingen und Walchwil. Hünenberg hat der neuen Regelung schon zugestimmt. Selbst wenn jedoch eine oder zwei Gemeinden nicht mitmachen würden, könnte die kantonale Gewerbeparkkarte eingeführt werden. «Einfach ausschliesslich dieser Gemeinden», erklärt Schriber. Soweit ihm bekannt ist, gibt es bisher nur in den beiden Basler Halbkantonen eine ähnliche Lösung, wobei sogar Basel-Stadt und Basel-Land zusammenarbeiten würden.

Vorläufig ist die Ausstellung einer Gewerbeparkkarte auf speziellem Sicherheitspapier geplant. «Später ist auch eine digitale Lösung denkbar.» Ebenfalls wird die Ausstellung einer Jahresparkkarte geprüft. «Meist wird jedoch nur tageweise eine Parkmöglichkeit gebraucht», erklärt Daniel Schriber.