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ZUG: Lange Verfahren: Baudirektion ist für den Status Quo

Die Beschwerdeverfahren in Bausachen dauern im Kanton Zug länger als in Luzern und Zürich, so eine häufige Kritik. Die Zuger Baudirektion sieht zwar Handlungsbedarf – jedoch nicht beim aktuellen System.
Charly Keiser
Der Regierungsrat genehmigt den Bebauungsplan Salesianum. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Regierungsrat genehmigt den Bebauungsplan Salesianum. (Bild: Stefan Kaiser)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Im Kanton Zug dauern die Beschwerdeverfahren in Bausachen länger als in den Nachbarkantonen Luzern und Zürich, wie ein Baujurist bemängelt. Der Grund liege nicht in einer mangelhaften Arbeit der Beteiligten, sondern im System, wie der Jurist erklärt (Ausgabe vom 14. Januar).

Was sagt die Zuger Baudirektion zu der Kritik, und wie lange dauern die Verfahren im Durchschnitt? «Ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren wird spruchreif, wenn ein Schriftenwechsel und allenfalls ein Augenschein – sofern notwendig – durchgeführt sind und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit hatten, sich abschliessend zu äussern», erklärt Baudirektor Urs Hürlimann. Dann schliesse die vom Regierungsrat mit der Instruktion des Verfahrens betraute Baudirektion den Schriftenwechsel. Die Verwaltungsbeschwerde habe dann die Spruchreife erreicht. Seit der Einreichung der Beschwerde bis zur Spruchreife würden bisweilen rund sechs Monate vergehen.

«Diese Verfahren dauern insbesondere dann länger, wenn es zu einem zweiten Schriftenwechsel kommen sollte oder wenn die Parteien Fristerstreckungsgesuche einreichen», betont Hürlimann. Nach Eintreten der Spruchreife einer Verwaltungsbeschwerde verfasse die Baudirektion einen Antrag für einen Beschwerdeentscheid. Für diesen Vorgang stehe der Baudirektion gemäss Leistungsauftrag des Kantonsrats eine Frist von ma­ximal sechs Monaten seit Er­reichen der Spruchreife der Beschwerde zur Verfügung. «Diesen Antrag unterbreitet schliesslich der Baudirektor dem Regierungsrat zum Entscheid.»

Normierte Verfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz

Warum dauern die Verfahren in Zug so lange? Hat das mit der Vielzahl der Einsprachen zu tun? Kommunale Baubewilligungs- und Einspracheverfahren seien im Planungs- und Baugesetz normiert, sagt der Baudirektor und fügt an: «Es gibt klare Ordnungsfristen, während denen die Verfahren abgeschlossen werden müssen. Kann eine Gemeinde diese Fristen nicht einhalten, muss sie dies begründen.»

Er könne sich nur zur Dauer von Verwaltungsbeschwerden in Planung- und Bausachen und nicht zur Dauer von Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht äussern, sagt Hürlimann und ergänzt: «Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Baudirektion mit drei juristischen Mitarbeitern pro Jahr zwischen 50 bis 70 Verwaltungsbeschwerden instruiert.» Angesichts des Personalstopps und der verschiedenen Sparmassnahmen sei es derzeit nicht möglich, den juristischen Mitarbeiterstab der Baudirektion auszubauen, sagt der Baudirektor zur Frage, ob zusätzliche Leute den Aktenberg abarbeiten könnten. «Wir müssen mit unseren juristischen Mitarbeitern die verschiedenen Verwaltungsbeschwerdeverfahren führen. Gleichzeitig sind diese aber auch mit Gesetzgebungsprozessen sowie mit diversen Einspracheverfahren, zum Beispiel im Strassenbau, befasst.»

Im Strassenbau sei namentlich die Umfahrung Cham–Hünenberg mit 124 Einsprachen zu erwähnen; dazu kämen solche im Deponiewesen und im Bereich Umweltschutz, um nur einige zu nennen. «Wir müssen all diese Aufgaben mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen bewältigen», so der Zuger Baudirektor.

Erhebliche Synergieeffekte

Und was hält Urs Hürlimann von einem anderen System, wie zum Beispiel in Luzern und Zürich? «Wenn wir die Verfahrensdauer mit jenen im Kanton Luzern oder im Kanton Zürich vergleichen, stehen wir nicht schlecht da. Kommt hinzu, dass durch die Behandlung von Verwaltungsbeschwerden in planungs- und baurechtlichen Angelegenheiten das juristische Fachwissen in der Baudirektion präsent ist.» Dieses Fachwissen führe im Gesetzgebungsverfahren zu erheblichen Synergieeffekten. Ein Vorteil, über den weder der Kanton Luzern noch der Kanton Zürich verfügen würden, begründet er.

Kantonsrat lehnt Streichung des Beratungsauftrags ab

Trotzdem wünscht sich auch die Zuger Baudirektion gewisse Änderungen, wie Hürlimann ausführt: «Die Baudirektion hat versucht, sich im Rahmen der Revision des Planungs- und Bau­gesetzes vom Beratungsauftrag gegenüber Privatpersonen entbinden zu lassen. Der Kantonsrat hat diese Dienstleistung jedoch als Standortvorteil betrachtet und damit das Begehren in erster Lesung abgewiesen.» Wenn man sämtliche Leistungen weiterhin wolle, gleichzeitig aber eine Personalplafonierung herrsche, müsse wohl in Kauf genommen werden, dass bisweilen einzelne Verfahren länger dauern.

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