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ZUG / LAUSANNE: Zuger Kantonsrat widersetzt sich dem Bundesgericht

Der Zuger Kantonsrat geht auf Konfrontationskurs mit dem Bundesgericht: Er hat am Donnerstag beschlossen, in Sachen Gleichstellung von Frau und Mann vorerst nichts zu unternehmen. Dabei wies das Bundesgericht den Kanton Zug an, genau dies zu tun.
Die Schweizer Flagge weht über dem Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gilleron/Keystone)

Die Schweizer Flagge weht über dem Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gilleron/Keystone)

Das Bundesgericht hatte den Kanton in einem Urteil angewiesen, einen Ersatz für die im Jahr 2010 abgeschaffte Gleichstellungs-Kommission zu schaffen. Es müsse nicht wieder eine solche Fachstelle sein, aber Zug müsse etwas unternehmen, hiess es im Urteil aus dem Jahr 2011.

Um das Bundesgericht zufriedenzustellen, entschied der Regierungsrat, ein Gleichstellungsgesetz zu schaffen. Darin sollte so gut wie nichts stehen, lediglich dass der Regierungsrat Massnahmen anordnen kann und der Kantonsrat Geld spricht. Die Ausführung sollte dann bei den Direktionen liegen.

Am Donnerstag kam das laut Regierung «schlanke und pragmatische» Gesetz in den Kantonsrat – und scheiterte prompt. Der Rat entschied mit 45 zu 27 Stimmen, gar nicht auf das Gesetz einzutreten.

Nichts tun ist verfassungswidrig

Die bürgerliche Mehrheit bezeichnete es als unnötig. Zug mache bereits genug, fand etwa die FDP. Die SVP argumentierte, für Gleichstellung brauche es kein Gesetz. Das sei eine Selbstverständlichkeit. Die GLP und Teile der CVP wiederum kritisierten die «Knappheit». So bringe das überhaupt nichts.

Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard (Alternative-die Grünen) war wenig erfreut. Nichts zu tun sei verfassungswidrig, sagte sie. «Wir wollen nicht erneut ein Bundesgerichtsurteil riskieren.»

sda

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