ZUG: Lebt Investor wirklich in Zug?

Am Zugerberghang sollen teure Luxusvillen entstehen. Einsprecher wehren sich. Eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Baubewilligung läuft bereits. Nun werden neue Geschütze aufgefahren.

Wolfgang Holz
Drucken
Teilen
So soll die Überbauung Bohlgutsch am Zugerberg dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung PD)

So soll die Überbauung Bohlgutsch am Zugerberg dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung PD)

Hat er nur einen Scheinwohnsitz in Zug? Oder ist er gar ein Phantom? Die Rede ist von Albert Behler. Der deutsche Immobilien-Tycoon besitzt faktisch die Prime Habitat GmbH. Und die will am Bohlgutsch eine kaum 30-jährige Luxussiedlung abreissen, um vier noch luxuriösere Stadtvillen mit insgesamt elf Wohnungen an den Zugerberghang zu bauen.

Behler lebt seit Jahren in New York

Die Frage, die sich neuerdings allerdings stellt, nachdem die Stadt Zug die baurechtlichen Einsprachen von zehn Anwohnern gegen die Arealbebauung abgelehnt hat: Darf Albert Behler als Ausländer gemäss der Lex Koller überhaupt das Grundstück erwerben und darauf bauen? Dazu bräuchte der Deutsche einen rechtmässigen und vor allem tatsächlichen Wohnsitz in Zug. Dabei hält sich der erfolgreiche Unternehmer, seit 1991 CEO der Paramount Group, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumeist in New York auf. Denn dort, ganz prominent am Broadway, hat die Paramount, der in Manhattan ganze Strassenzüge gehören, ihren Sitz. Das Unternehmen ist eine der grössten privaten Immobilienfirmen mit Bürogebäuden in New York, Washington und San Francisco. Deren Gesamtliegenschaftswert soll laut Internetseite der Firma rund 11 Milliarden Dollar betragen.

Albert Behler ist zwar tatsächlich in Zug gemeldet. Nimmt man aber einen Augenschein an der Adresse des kleinen, aber feinen Penthouse am Zugerberghang, wo «Albert Behler» auf dem Türschild steht, liegen im Briefkasten zwar keine zwei Monate alten Wochenblätter – wie an der anderen Adresse von «A. Behler» in Zug. Doch die Storen sind zugezogen. Es sieht nicht regelmässig bewohnt aus. Und ein Zuger, der versuchte, Behler einen eingeschriebenen Brief zukommen zu lassen, hat diesen nach zwei Wochen und drei Nachsendungen ungeöffnet wieder zurückbekommen.

Nicht mal eine Briefkastenadresse

Genauso mysteriös verhält es sich mit der Adresse der Prime Habitat GmbH. Bei der hat Gesellschafter Albert Behler, der nicht zeichnungsberechtigt ist, die 5 Millionen Franken Stammkapital lockergemacht. Die Firma ist bei einem Zuger Treuhänder untergebracht. Wobei die Adresse der GmbH nicht einmal auf dessen Briefkasten vermerkt ist. Da fragt sich nicht nur der Laie, warum jemand, der hier etwas kaufen und bauen will, so viel Geheimniskrämerei betreiben muss, wenn man tatsächlich hier lebt und alles mit rechten Dingen zugehen soll – gemäss Lex Koller. Dieses Gesetz regelt seit 1983 den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland, «um die Überfremdung einheimischen Bodens» zu verhindern.

Manuela Weichelt-Picard. Direktorin des Innern, stellt klar: «Die Eigentümerin der Liegenschaft im Bohlgutsch ist eine GmbH, die einem Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats ‹gehört›.» EU- und Efta-Bürger, die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz – sprich: Lebensmittelpunkt – in der Schweiz hätten, würden nicht als Personen im Ausland gelten. «Ebenso wenig gelten Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die solchen Personen gehören, als Personen im Ausland», so Weichelt. Diese könnten bewilligungsfrei, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, Grundeigentum erwerben. «Die Volkswirtschaftsdirektion als kantonale Bewilligungsbehörde stellt mittels Verfügung fest, ob die Erwerbsvoraussetzungen dafür erfüllt sind», sagt die Direktorin des Innern. Erst dann könne der Erwerber im Grundbuch eingetragen werden. Genau das hat die Volkswirtschaftsdirektion im Fall der Prime Habitat GmbH getan. Begründung: Das Stammkapital der Gesellschaft werde vollumfänglich von einem EU-Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz gehalten. Fakt ist aber: Die Direktion des Innern reichte dagegen zuerst Beschwerde ein. Erst als neue Dokumente seitens Behler zu seinem tatsächlichen Wohnsitz nachgeschoben wurden, um zu beweisen, dass sein Lebensmittelpunkt sich tatsächlich im Kanton Zug befindet, wurde der Grundstückserwerb im März 2012 im Grundbuch eingetragen.

Adrian Hürlimann, einer der zehn Einsprecher vom Bohlgutsch, kämpft indes weiter. «Wir sehen es aus ökologischen Gründen einfach nicht ein, dass eine 27-jährige Luxussiedlung abgerissen und durch eine neue Luxussiedlung ersetzt werden soll – nur um Reiche aus dem Ausland anzulocken.» Er hat deshalb Anfang Jahr ein detailliert recherchiertes Dossier an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet – um die Causa Behler und Prime Habitat GmbH auf Lex Koller überprüfen zu lassen. Die Antwort der Behörde stellt klar, dass «eine nachträgliche Überprüfung und Feststellung der Bewilligungspflicht eines Grundstückserwerbs gemäss Lex Koller zwar möglich ist». Dies setze aber voraus, dass der Grundstückskäufer möglicherweise unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe. Andererseits hat das Bundesamt für Justiz die Zuger Volkswirtschaftsdirektion explizit dazu aufgefordert, die ganze Angelegenheit nochmals zu überprüfen. «Denn es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass für den betreffenden Grundstückserwerb durch die Prime Habitat GmbH doch noch nachträglich die Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller festgestellt werden muss.»

«Keine Verletzung festgestellt»

Die Zuger Volkswirtschaftsdirektion will sich dazu nicht äussern. «Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt», so Gianni Bomio. Aber werden denn Wohnsitzangaben überhaupt gecheckt? «Ja, die Überprüfung erfolgt gestützt auf Akten, Dokumente, Eingaben und Erklärungen der Betroffenen. Im Einzelfall sind auch Augenscheine möglich», versichert er. «In den letzten 30 Jahren hat die Volkswirtschaftsdirektion rund 2000 Gesellschaften und natürliche Personen auf eine vom Gesetz als unzulässig definierte ausländische Beherrschung überprüft, darunter 1300 Immobiliengesellschaften», beteuert Bomio. Bei keiner Gesellschaft oder Person sei eine Verletzung der gesetzlichen Vorgaben festgestellt worden.